Verteidigungsplanung
NATO: Neue Ausgaben-Ziele werden für Deutschland teuer
- Aktualisiert: 11.02.2025
- 04:36 Uhr
- Christina Strobl
Die künftige Bundesregierung wird nach dem jüngsten Stand der NATO-Aufrüstungspläne deutlich höhere Verteidigungsausgaben einplanen müssen.
Das Wichtigste in Kürze
Laut neuesten Kalkulationen der NATO müsste Deutschland drastisch mehr für seine Verteidigung ausgeben.
Die aktuelle Zielvorgabe für die Verteidigungsfähigkeit der Alliierten sind Verteidigungsausgaben in Höhe von ca. 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
US-Präsident Donald Trump fordert indessen Ausgaben in höhe von 5 Prozent des BIP.
Für die Bundesregierung werden in der nächsten Legislaturperiode deutlich umfangreichere Verteidigungsausgaben durch das Verteidigungsbündnis NATO einkalkuliert werden müssen. Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag, 11. Februar aus Bündniskreisen.
Demnach ergaben Berechnungen, dass die derzeit vorbereitete Zielvorgaben für die Verteidigungsfähigkeiten der Alliierten im Bündnisschnitt nur mit jährlichen Verteidigungsausgaben in Höhe um die 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht werden können. Demzufolge müsste Deutschland sogar noch mehr ausgeben, um die für sie vorgesehenen Ziele zu erfüllen, wie die dpa meldet.
Deutsche Parteien sind uneins
Indessen sind sich die Politiker:innen in Deutschland uneins. Der amtierende Kanzler Olaf Scholz (SPD) forderte zuletzt eine Reform der deutschen Schuldenbremse und die Einrichtung eines Deutschlandfonds für Investitionen. CDU und die FDP standen Vorschlägen für eine Aufweichung der Schuldenbremse bislang allerdings kritisch gegenüber.
Im vergangenen Sommer hatte die NATO die von Deutschland gemeldeten Verteidigungsausgaben mit 90,6 Milliarden Euro angegeben, was damals nach Umrechnung in Vergleichszahlen einer BIP-Quote von 2,12 Prozent entsprach. Neuere Zahlen wurden bislang nicht veröffentlicht.
Bei den geplanten neuen NATO-Zielvorgaben geht es um Anforderungen, die den Mitgliedstaaten der Militärallianz im Rahmen der gemeinsamen Verteidigungsplanung gestellt werden. Sie werden regelmäßig festgelegt und angepasst, um aktuellen Bedrohungen und sicherheitspolitischen Entwicklungen gerecht zu werden.
Ziel der NATO-Aufrüstung ist die Abschreckung
Vor allem der Krieg zwischen Russlands und der Ukraine veranlasste die Verteidigungsplaner der Nato zuletzt dazu, die Vorgaben deutlich zu erhöhen. Die derzeit geplanten Fähigkeitsziele sollen auf einem Nato-Verteidigungsministertreffen im Juni dieses Jahres gebilligt werden. Sie umfassen nach Angaben von Diplomat:innen einen Planungszeitraum bis 2044, wobei viele Ziele bereits deutlich früher erreicht werden sollen. Dabei geht es etwa darum, bestimmte Waffensysteme und Truppen vorzuhalten.
Unklar ist bislang noch, welchen Einfluss der neue US-Präsident Donald Trump auf die Entscheidungsprozesse ausübt. Er forderte zuletzt mehrfach, dass die Alliierten künftig fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben sollten. Aus Sicht des Republikaners tun die europäischen Partner deutlich zu wenig für die Verteidigung und verlassen sich zu sehr auf den Schutz der USA.
In seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 hatte Trump deswegen sogar mit einem NATO-Austritt gedroht. Mit Spannung wird nun das erste NATO-Treffen mit dem neuen US-Verteidigungsminister Pete Hegseth an diesem Donnerstag (13. Februar) erwartet.
Scholz: Höhere NATO-Ausgaben nur durch "massivste Steuererhöhungen"
Für Deutschland und viele andere NATO-Staaten würde ein Fünf-Prozent-Ziel bedeuten, dass sie ihre Verteidigungsausgaben mehr als verdoppeln müssten. "Fünf Prozent wären über 200 Milliarden Euro pro Jahr, der Bundeshaushalt umfasst nicht einmal 500 Milliarden", sagte Scholz im Januar am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Bielefeld.
"Das geht dann nur mit massivsten Steuererhöhungen oder massivsten Kürzungen für viele Dinge, die für uns wichtig sind." Das aktuelle NATO-Ziel sind Ausgaben von mindestens zwei Prozent des BIP.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa