SPD reagiert mit Unverständnis
Nach Trumps Zoll-Schock: Grüne wollen Extra-Sitzung im Bundestag
- Veröffentlicht: 08.04.2025
- 10:16 Uhr
- dpa
US-Präsident Donald Trump erschüttert mit seinen Zoll-Ansagen Regierungen weltweit. Darüber sollte auch der Bundestag beraten, meinen die Grünen-Fraktionsvorsitzenden.
Das Wichtigste in Kürze
Die Grünen fordern eine Extra-Sitzung des Bundestags, um über Trumps Zölle zu beraten.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese lehnt dies als Aktionismus ab.
Die geschäftsführende Bundesregierung unter Kanzler Scholz hatte bereits Gespräche mit Merz und Klingbeil geführt.
Nach dem Willen der Grünen soll der Bundestag noch in der laufenden Woche zusammenkommen, um über das von US-Präsident Donald Trump angekündigte Zollpaket zu beraten. Die beiden Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge bieten ihren Kolleg:innen aus Union und SPD an, gemeinsam eine Extra-Sitzung zu beantragen. Das Schreiben an Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) liegt der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin vor.
Seit Trumps Ankündigung, sämtliche US-Importe mit massiven Zöllen zu belegen, steige die Sorge vor schwerwiegenden Folgen für den internationalen Handel und die Weltwirtschaft, heißt es in dem Brief. "Diese Entwicklungen drohen deutlich spürbare Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft, die Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land zu haben." Der neu gewählte Bundestag solle deshalb noch in dieser Woche darüber beraten.
Am Freitag (4. April) hatte der sogenannte Vorältestenrat, ein Gremium, das über organisatorische Dinge entscheidet, bevor der eigentliche Ältestenrat gebildet wurde, mit Mehrheit von Union und SPD entschieden, die ursprüngliche geplante Sitzungswoche abzusagen. Diese Überlegungen sind aus Grünen-Sicht durch die sich abzeichnenden Entwicklungen inzwischen überholt.
Wiese nennt Vorschlag Aktionismus
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese lehnt eine Extra-Sitzung ab. "Den Aktionismus der grünen Führung kann ich wenig nachvollziehen", sagte er der "Rheinischen Post". Die aktuelle Bundesregierung sei bis zur Wahl eines neuen Kanzlers mit allen Rechten und Pflichten geschäftsführend im Amt. "Auch die grünen Minister."
Seiner Ansicht nach sei es ein richtiges Signal gewesen, "dass Olaf Scholz die Verhandler um Klingbeil und Merz zur aktuellen Lage im Kanzleramt empfangen hat". Der geschäftsführende Kanzler Scholz hatte sich am Montagnachmittag mit den Parteichefs von CDU, CSU und SPD beraten.