Zukunft der Koalition
Zoff beim Mindestlohn: SPD-Ministerpräsident schießt gegen Union
- Veröffentlicht: 16.04.2025
- 15:44 Uhr
- Kira Born
Bei Markus Lanz prognostiziert Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil eine Erhöhung des Mindestlohns - auch wenn die Union nicht mitziehen könnte.
Schon bevor es zu einer erfolgreichen Regierungsbildung kommt, ist die Erhöhung des Mindestlohns ein heiß diskutiertes Streitthema. Denn die Sozialdemokarten fordern eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro, so schnell es geht. CDU-Chef Friedrich Merz stellt die Erhöhung erst für 2027 in Aussicht, wie er der "Bild am Sonntag" sagte.
Der SPD-Ministerpräsident aus Niedersachsen, Stephan Weil, steht bei Markus Lanz am Dienstagabend (15. April) einer Erhöhung des Mindestlohn - trotz unklarer Formulierung im Koalitionsvertrag - positiv gegenüber.
Die Erhöhung würde "nicht per ordre du mufti", also als Befehl von oben kommen, sondern "indem man schlichtweg einige Daten, die der Arbeit der entsprechenden Kommission zugrunde liegen, einfach mal prognostiziert und sagt: Naja, dann sind wir etwa bei den 15 Euro", so Weil bei Lanz.
"Das ist jetzt keine Hexenkunst": Weil bei Lanz optimistisch für Mindestlohnerhöhung
Nach den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU glaubt der SPD-Ministerpräsident, dass die Erhöhung des Stundenlohnes kommen wird. Moderator Lanz zitiert den 68-Jährigen mit seiner Aussage: "Ich freu mich sehr, dass der Mindestlohn kommen wird." Doch der designierte Koalitionspartner Union sieht die Erhöhung des Mindestlohns noch nicht in Stein gemeißelt.
Auch RND-Journalistin Eva Quadbeck kritisiert bei Markus Lanz den Druck, den der Sozialdemokrat auf die Mindestlohn-Kommission ausübe.
Doch Weil hält dagegen und prognostiziert, dass es eine Sache des Koalitions-"Textes" sei und letztlich eine der Kommission. Und wenn diese "die Leitplanken" auf die Mindestlohn-Bewertung auflegt, "dann landet man in diesem Bereich von 15 Euro. Das zu sagen, ist nun wirklich kein besonderes Verbrechen", ist sich Weil sicher.
Bei solchen Themen solle man sich einigen, so der Ministerpräsident: "Der Schlüssel zum Erfolg der Koalition in den nächsten vier Jahren besteht darin, nicht in die Falle zu tappen, permanent sich untereinander zu streiten, sondern sich auch gegenseitig etwas zu gönnen", so der SPD-Politiker.
Für CSU-Politik hat Weil nur müdes Lächeln übrig
Auf die Frage hin, ob die kleinsten der drei Koalitionsparteien, die CSU, einen Einfluss auf die Mindestlohndebatte hat, sieht der SPD-Politiker keinen Grund zur Sorge: "Die Politik der CSU ist wirklich gut einzukalkulieren. Sie will vor allem an die finanziellen Töpfe. Das kann sie aber nur, wenn es stabile Verhältnisse gibt."
Ebenso sieht Weil in der Personalie Markus Söder kein Risiko für den Bestand einer schwarz-roten Regierung. "Die Darstellungsgabe von Markus Söder ist in ihrer Form einzigartig in der deutschen Politik. Manchmal glaubt man, dass er unmittelbar beeinflusst ist durch Nockherberg, also das Derblecken."
Deshalb glaubt der niedersächsische Ministerpräsident "nicht, dass die CSU ein Unsicherheitsfaktor für eine Regierung ist", wie er in der ZDF-Sendung angibt.
- Verwendete Quellen:
- ZDF: "Markus Lanz"