Nach Trump: Tritt nun auch Italien aus der WHO aus?

Der italienische Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini und Chef der rechten Partei Lega hat sich für einen Austritt Italiens aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgesprochen. "Italien sollte nicht länger mit einem supranationalen Machtzentrum zu tun haben, das von den italienischen Steuerzahlern großzügig finanziert wird und Arm in Arm mit multinationalen Pharmakonzernen geht", schrieb Salvini. "Lassen Sie uns diese 100 Millionen verwenden, um die Kranken in Italien zu unterstützen und unsere Krankenhäuser und Ärzte zu finanzieren."

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Gegenwind selbst von rechten Parteien

In der Abgeordnetenkammer sei ein entsprechender Gesetzentwurf der Lega zum Austritt aus der WHO vorgestellt worden, so wie es die Vereinigten Staaten mit US-Präsident Donald Trump getan hätten, schrieb Salvini. Sie vertrauten darauf, dass der Vorschlag von den Verbündeten geteilt werde, erläuterten die Lega-Politiker Claudio Borghi und Alberto Bagnai. Es geht bei dem Vorstoß um die Aufhebung eines Dekrets von 1947, das Italien an die WHO bindet.

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Die Lega bekommt jedoch Gegenwind auch von rechten Parteien. Der Fraktionsvorsitzende der mitregierenden Partei Forza Italia (FI), Paolo Barelli, sprach von einem etwas zu weit hergeholten Schritt. Man werde darüber sprechen. Die sozialdemokratische Oppositionspartei Partei PD wertete den Vorstoß als "beunruhigende Ankündigung".