Einbürgerung nach drei statt fünf Jahren

CDU-Chef Merz fordert Stopp der Staatsbürgerschafts-Reform

Aktualisiert: 06.11.2023
15:07 Uhr
Franziska Hursach

Friedrich Merz (CDU) hat sich in der ARD gegen schnellere Einbürgerungen ausgesprochen. © Carsten Koall/dpa

Unionsfraktionschef Merz hält nichts von der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. "Abwegig" nennt er die Pläne der Ampel, Einbürgerung schon nach drei Jahren statt wie bislang mindestens fünf Jahren möglich zu machen.

Das Wichtigste in Kürze

Eine Reform der Bundesregierung soll Einbürgerungen bereits nach drei Jahren möglich machen.
Friedrich Merz von der CDU hält dies auch aufgrund des Nahostkonflikts für keine gute Idee.
Auch ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels sei für eine Einbürgerung nicht ausreichend.

Ende August hatte die Bundesregierung eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Mit der Reform sollen kürzere Mindestaufenthalte für Einbürgerungen eingeführt werden.

Der CDU-Chef Friedrich Merz hat sich nun für einen Stopp der geplanten Reform ausgesprochen. Die Möglichkeit einer Einbürgerung nach schon drei Jahren statt wie bislang mindestens fünf Jahren sei angesichts der aktuellen Lage "abwegig", sagte Merz am Sonntag (5. November) in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Damit bezog sich der Politiker vor allem auf die Spannungen infolge des Gaza-Kriegs.

Einbürgerung nur bei Bekenntnis zum Existenzrecht Israels?

Mehrere Politiker:innen hatten zuvor eine Berücksichtigung des Existenzrechts Israels bei Einbürgerungsverfahren in Deutschland gefordert, so unter anderem die SPD-Politikerin und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. In Bezug auf diese Vorschläge, ein schriftliches Bekenntnis zum Existenzrecht Israels zur Voraussetzung einer Einbürgerung zu machen, sagte Merz weiter, man könne nicht verhindern, dass dies letztlich nur als Formalie unterschrieben werde.

Deswegen muss man genauer hinschauen, wer denn da in die Bundesrepublik Deutschland eingebürgert werden soll.

CDU-Chef Friedrich Merz

Auch mit Blick auf jüngste propalästinensische Demonstrationen, bei denen es auch zu antisemitischen Äußerungen gekommen war, forderte Merz einen Stopp der Reform. "Wenn wir im Staatsbürgerschaftsrecht so vorgehen, dann dürfen wir uns über weitere Demonstrationen dieser Art nicht wundern", sagte er.

Im Video: CDU-Chef Merz: Einbürgerung nur mit Bekenntnis zu Israel

CDU-Chef Merz: Einbürgerung nur mit Bekenntnis zu Israel

Zustimmung des Bundestags steht noch aus

Menschen aus dem Ausland, die legal in Deutschland leben, können sich demnach künftig bereits nach fünf Jahren um den deutschen Pass bewerben. Bislang beträgt die Frist im Regelfall acht Jahre. Bei besonderen Integrationsleistungen soll eine Einbürgerung sogar bereits ab drei Jahren möglich sein. Mehrstaatigkeit soll zudem künftig generell hingenommen werden. Der Bundestag muss dem Gesetz noch zustimmen.

Im Gesetz ist bereits vorgesehen, dass der deutsche Pass für Menschen ausgeschlossen sein soll, die aus antisemitischen oder rassistischen Motiven Straftaten begangen haben. Voraussetzung soll auch sein, den Lebensunterhalt in der Regel ohne Sozialleistungen bestreiten zu können.