"Da muss sich etwas ändern"

Merz fordert "Rückführungsoffensive" abgelehnter Asylbewerber:innen

Aktualisiert: 01.12.2022
10:13 Uhr
Lena Glöckner

In der Zuwanderungsdebatte fordert Friedrich Merz mehr Rückführungen.© Michael Kappeler/dpa

Unionschef Friedrich Merz will mehr Rückführungen von abgelehnten Asylbewerber:innen. "Da muss sich etwas ändern", sagte er der "Rheinischen Post".

Friedrich Merz (CDU) fordert mehr Rückführungen abgelehnter Asylbewerber:innen. "Die Bundesregierung hat den Bürgerinnen und Bürgern eine Rückführungsoffensive versprochen. Die gibt es bisher nicht", sagte der Unionsfraktionschef der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Derzeit gebe es rund 300.000 ausreisepflichtige Asylbewerber:innen. "Da muss sich etwas ändern."

Die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung gegenüber Einwanderern, "die wir ja brauchen, wird nur zu erhalten sein, wenn beides getan wird, gezielte Einwanderung in den Arbeitsmarkt und Rückführung derer, die in Deutschland keine Perspektive haben", sagte der Fraktionschef.

Die Bundesregierung will ausländische Fachkräfte gezielt anwerben und die Schwellen für deren Zuwanderung senken. Am Mittwoch (30. November) hatte sie sich deshalb auf Eckpunkte eines neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes geeinigt. Merz hat Vorbehalte gegen die Ampel-Pläne. "Wir brauchen mehr", räumte er im ZDF-"Morgenmagazin" ein. Deutschland schöpfe aber die vorhandenen Potenziale nicht aus.

Merz: Viele Zugewanderte für Arbeitsmarkt "einfach nicht verwendbar"

Merz verwies darauf, dass in der EU Arbeitnehmer-Freizügigkeit gelte, die Bedingungen hierzulande aber wegen der Bürokratie und hohen Steuern nicht gut seien. Zudem warteten im Ausland Tausende Menschen auf Visa für Deutschland. "Das Potenzial ausschöpfen wäre der erste Schritt", sagte Merz.

Man müsse auch über die Anerkennung von Berufsabschlüssen sprechen, sagte Merz. Nur hätten viele Zugewanderte keinen und seien für den Arbeitsmarkt "einfach nicht verwendbar". "Wir bekommen nach Deutschland viele Menschen, die hier im Arbeitsmarkt nicht unterzubringen sind. Und die, die wir brauchen, wollen nicht kommen", sagte der CDU-Chef.

Merz machte in Richtung Koalition deutlich, dass die Union offen für Diskussionen und gute Argumente sei. CDU und CSU wollten helfen, dass sich die Fachkräfte-Situation verbessere. Ein erster Schritt wäre aber, jene, die schon in Deutschland sind, in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Verwendete Quellen: