Vor Parlamentswahlen
Macron warnt: Programme der Extremen könnten zu "Bürgerkrieg" führen
- Veröffentlicht: 25.06.2024
- 08:53 Uhr
- Babette Büchner
Schon am 30. Juni und 7. Juli wird in Frankreich ein neues Parlament gewählt. Präsident Macron fürchtet weitreichende Folgen, sollten die Parteien am rechten und linken Rand gewinnen.
Das Wichtigste in Kürze
Der französische Präsident Emmanuel Macron warnt deutlich vor den politischen Programmen der Parteien am rechten und linken Rand seines Landes.
In einem Podcast spricht er sogar über einen möglichen "Bürgerkrieg".
Bundeskanzler Olaf Scholz macht sich Sorgen wegen der kurzfristig angekündigten Parlamentswahlen in Frankreich.
Sie spalten und könnten zu Aufständen führen: Der französische Präsident Emmanuel Macron warnt weniger als eine Woche vor der Parlamentswahl in seinem Land vor den Parteien am rechten und linken Rand. Im Podcast "Generation Do It Yourself" sagte er Medienberichten zufolge, die politischen Programme des rechtsnationalen Rassemblement National (RN) und der Linkspartei La France Insoumise (LFI) könnten zu einem "Bürgerkrieg" führen.
Die extreme Rechte spalte die Gesellschaft bei Fragen der Sicherheit, indem sie die Menschen entweder auf eine Religion oder auf eine Herkunft verweise, und befeuere damit einen möglichen Bürgerkrieg, sagte Macron. La France Insoumise schlage dagegen "eine Form des Kommunitarismus" vor. Das könnte laut Macron ebenfalls einen Bürgerkrieg zur Folge haben.
Im Video: Rechtsruck in Europa - Frankreichs Präsident Macron kündigt Neuwahlen an
Rechtsruck in Europa: Frankreichs Präsident Macron kündigt Neuwahlen an
Macron hatte als Reaktion auf die Niederlage seiner liberalen Kräfte bei der Europawahl und den haushohen Sieg der Rechtsnationalen die Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen der französischen Parlamentskammer in zwei Durchgängen für den 30. Juni und den 7. Juli angekündigt. Um Macrons Präsidentenamt geht es dabei nicht.
In aktuellen Umfragen führt das RN vor dem linken Lager, zu dem auch LFI gehört. Macrons Partei liegt abgeschlagen auf dem dritten Platz.
Scholz besorgt über Ausgang der Wahl
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich zuletzt besorgt über den möglichen Ausgang der kurzfristig angesetzten Parlamentswahl geäußert. "Ich mache mir Sorgen wegen der Wahlen in Frankreich", sagte der SPD-Politiker am Sonntag im Sommerinterview der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Er hoffe, "dass Parteien, die nicht Le Pen sind", erfolgreich seien, erläuterte er mit Blick auf die rechtsnationale Partei Rassemblement National von Marine Le Pen.
Scholz betonte: "Darüber entscheiden die Französinnen und Franzosen." In den Gremien, in denen er als Kanzler sitze, werde er weiterhin den französischen Präsidenten Emmanuel Macron sehen. Trotzdem wäre es eine Veränderung.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa