Krisensitzung im Kanzleramt: Scholz berät mit SPD-Spitzen über Situation der Ampel-Koalition

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag (3. November) mit den Spitzen der SPD über die Situation in der Ampel-Koalition ausgetauscht. Die Beratungen fänden im Kanzleramt mit den beiden SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie Generalsekretär Matthias Miersch statt, wurde Reuters am Sonntagabend aus Regierungskreisen bestätigt. Als Thema der Beratungen unter den Sozialdemokraten werden die jüngsten Spannungen in der Koalition aus SPD, Grünen und FDP vermutet. Am Mittwoch (5. November) trifft sich der Koalitions-Ausschuss. Zuvor hatte Reuters bereits gemeldet, dass sich Scholz (SPD) mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in den kommenden Tagen gleich mehrfach vertraulich absprechen werde.

Hintergrund sind die schwierigen Entscheidungen, vor denen die Ampel etwa mit dem Abschluss des Bundeshaushalts 2025, dem Wachstumspaket und dem Rentenpaket 2 in den kommenden Wochen steht. Für weitere Spannungen hatte gesorgt, wie auf die anhaltende Wirtschaftsflaute reagiert werden soll. Dazu hatten der SPD-Bundesvorstand, Habeck und zuletzt auch Lindner Konzepte vorgelegt - mit sehr unterschiedlichen, sich teilweise widersprechenden Forderungen. Reuters zufolge wird zudem spekuliert, dass die FDP wegen der schlechten Umfragewerte möglicherweise vorzeitig aus der Koalition ausscheiden wolle, um die Chancen auf einen Wiedereinzug in den Bundestag nach der nächsten Bundestagswahl zu erhöhen. So habe Lindner zuletzt betont, dass es dafür keinen "Vorsatz" gebe, er aber auf eine Richtungsentscheidung der Ampel in der Wirtschaftspolitik bestehe.

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• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur Reuters