Frankreichs Rechtspopulisten brechen mit der AfD

Im Video: Neues Politbarometer - AfD weiter im Sinkflug, auch Grüne rauschen ab

Die SS-Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah ziehen immer weitere Kreise. Auch Frankreichs Rechtspopulisten setzten an dieser Stelle eine Grenze. Jordan Bardella, Chef der Partei Rassemblement National (RN) und Spitzenkandidat für die Europawahl, habe die Entscheidung getroffen, nicht mit der AfD im Parlament zusammen zu bleiben. RN und AfD bilden derzeit im EU-Parlament die gemeinsame Fraktion Identität und Demokratie (ID).

"Wir werden in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr mit ihnen zusammensitzen", gab der Wahlkampfleiter Alexandre Loubet gegenüber der Nachrichtenagentur AFP bekannt. Zuerst berichtete die französische Zeitung "Libération" darüber.

Hintergrund sind die Aussagen des AfD-Politikers Krah gegenüber der italienischen Zeitung "La Repubblica", in denen er die Verbrechen der Nationalsozialisten verharmlost. In einem Interview Mitte Mai sagte Krah: "Ich werde niemals sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Krimineller war." Die Schuld müsse von Fall zu Fall beurteilt werden. "Unter den 900.000 SS-Männern gab es auch viele Bauern: Es gab sicherlich einen hohen Prozentsatz an Kriminellen, aber nicht nur", ergänzte er.

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Zoff mit Le Pen

"Lügen und Manipulation": So verteidigt AfD-Chefin Weidel die "Remigration" vor Le Pen

Das Geheimtreffen zur "Remigration" hat einen Keil zwischen Weidel und Le Pen getrieben. Nun verteidigte sich die AfD-Chefin vor der französischen Rechtsextremistin in einem Brief.

• 28.02.2024
• 16:04 Uhr

Die nationalsozialistische SS bewachte und verwaltete unter anderem die Konzentrationslager und war maßgeblich für Kriegsverbrechen verantwortlich. Bei den Nürnberger Prozessen nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurde sie zu einer verbrecherischen Organisation erklärt.

Nach Potsdamer Treffen: Le Pen drohte AfD mit Ende der Zusammenarbeit 

Die RN-Fraktionschefin Marine Le Pen drohte bereits im Januar damit, die Fraktion Identität und Demokratie (ID) mit der AfD im EU-Parlament zu beenden. Die Berichte über das Potsdamer-Geheimtreffen von AfD-Politikern und Rechtsextremen haben bei der Französin Zweifel geweckt: "Ich bin ganz und gar nicht einverstanden mit den Vorschlägen, die bei diesem Treffen diskutiert worden sein sollen."

Bei dem Treffen soll es um Pläne zur Massenvertreibung von Migranten und Migrantinnen aus Deutschland gegangen sein. Es müsse geprüft werden, "ob sich daraus Folgen ergeben" für die gemeinsame Fraktion im EU-Parlament, sagte Le Pen. Der Besuch der AfD-Politikerin Alice Weidel in Paris Ende Februar verlief erfolglos: "Wir hatten offene Gespräche, aber es wurde nichts daraus gelernt. Nun ziehen wir die Konsequenzen", so Loubet, RN-Wahlkampfleiter.

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"Stimme überhaupt nicht überein"

Wegen Remigrationsplänen: Le Pen distanziert sich von AfD

Das Potsdamer Treffen von Rechtsradikalen schlägt Wellen bis nach Frankreich. Die Rechtsnationale Le Pen spricht von Differenzen mit der AfD und will darüber reden - auch mit Blick auf die Zusammenarbeit in Europa. Besorgt zeigt sich die AfD nicht.

• 26.01.2024
• 13:54 Uhr

Auf Anfrage der "FAZ" ("Frankfurter Allgemeine Zeitung") sagte der Sprecher der AfD-Co-Vorsitzenden Alice Weidel, dass die Parteigremien am Mittwoch über die Entscheidung der RN beraten würden. Der aus der AfD ausgeschlossene Europaabgeordnete Nicolaus Fest zeigte sich wenig überrascht über die Reaktion der französischen Rechten: "Die Verrücktheiten von Herrn Krah sind keine Ausrutscher, sondern systemisch. Er denkt geschichtsrevisionistisch", sagt Fest der "FAZ". Und weiter: "Es gibt eine gewisse Neigung bei Herrn Krah, die großen Menschheitsverbrechen als Taten einiger weniger zu deklarieren. Tatsächlich gibt es aber Organisationen wie die SS, die in sich verbrecherisch sind."

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Um die AfD aus der ID-Fraktion der rechtspopulistischen Parteien im EU-Parlament auszuschließen, bedarf es keiner Abstimmung. Eine Verständigung unter den Vorsitzenden der großen Mitgliedsparteien reicht dazu aus. Sollten diese dafür stimmen und die Abgeordneten der AfD keine neue Fraktion finden, dann droht der AfD die Fraktionslosigkeit im EU-Parlament.

Damit könnte die Alternative für Deutschland teilweise Rechte der finanziellen Mittel für Berater:innen und Büroräume verlieren, die größtenteils den EU-Fraktionen vorbehalten sind. Unter anderen zieht die Fraktionslosigkeit im EU-Parlament, eine verringerte Redezeit bei Debatten und einen geschmälerten Einfluss auf die Tagesordnung im Parlament nach sich, wie es auf der Seite des Europäischen Parlaments heißt.

• Verwendet Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• Tagesschau.de: "Frankreichs Rechte brechen mit der AfD"
• faz.net: "Le Pen bricht wegen Krahs SS-Äußerungen mit AfD"
• Europäisches Parlament: "Die sieben Fraktionen des Europäischen Parlaments"