"Folgenschwerer Fehler": Kritik an Kompromiss-Plan für Cosco-Beteiligung im Hamburger Hafen

Das Wichtigste in Kürze:

• Der chinesische Konzern Cosco will sich am Hamburger Hafenlogistiker HHLA beteiligen.
• Nun wurde offenbar ein Kompromiss gefunden: Cosco soll sich mit 24,9 Prozent beteiligen dürfen.
• Deutsche Poltiker:innen kritisieren die Lösung und warnen vor Abhängigkeiten. 

Darf sich der chinesische Konzern Cosco am Containerterminal im Hamburger Hafen beteiligen? Nach langem Hin und Her lautet die Antwort: Ja. Allerdings nicht so, wie ursprünglich geplant. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, zeichne sich wohl eine Kompromisslösung ab. Die Beteilung soll stattfinden, aber mit einem kleineren Anteil als es sich das chinesische Unternehmen gewünscht hatte. Statt mit 35 Prozent darf Cosco nur 24,9 Prozent des Terminals Tollerort übernehmen.

Nach Informationen aus Regierungskreisen solle diese sogenannte Teilversagung aber allenfalls eine "Notlösung" sein, damit Schlimmeres verhindert werde, heiße es aus den beteiligten Ressorts der Bundesregierung. "Schlimmeres" wäre eine Übernahme von 35 Prozent an der Betreibergesellschaft - inklusive eines Geschäftsführerpostens und Einspruchsrechten. Mit dem reduzierten Anteil wäre Cosco nur Minderheitsaktionär und könnte formal keinen inhaltlichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausüben.

Zu viel Einfluss soll verhindert werden 

Die Ressorts sehen zwar noch immer eine komplette Untersagung als den einzig richtigen Weg. Doch habe sich abgezeichnet, dass es darüber im Kabinett zu keiner Entscheidung gekommen wäre, da das Kanzleramt es nicht auf die Tagesordnung gesetzt hätte. Würde das Kabinett nicht in dieser Woche zu einem Beschluss kommen, wäre der Anteilsverkauf in der Form über die Bühne gegangen, wie es der Hamburger Logistikkonzern HHLA und Cosco ursprünglich geplant hatten. Dies wolle man unbedingt verhindern. 

HHLA und der chinesische Terminalbetreiber Cosco Shipping Ports Limited hatten bereits im September 2021 die 35-prozentige Beteiligung am HHLA-Terminal Tollerort (CTT) vereinbart. Insbesondere unter dem Eindruck der jüngsten Erfahrungen hinsichtlich der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen war ein politischer Streit entbrannt, wie viel chinesische Beteilung zugelassen werden sollte. Mehrere Politiker:innen, darunter Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), hatten vor neuen Abhängigkeiten gewarnt. 

Strack-Zimmermann: Es gibt nicht "ein bisschen chinesisch" 

Als "folgenschweren Fehler" bezeichnet Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) den angestrebten Kompromiss. "So wenig, wie es in der Natur ein bisschen schwanger gibt, so wenig gibt es bei dem Hafendeal in Hamburg ein bisschen chinesisch. Entweder man lässt sich auf das Geschäft ein oder man lässt es", so die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses auf Twitter. 

Auch aus den Reihen der Grünen kommt Kritik. Zwar habe China durch die geringe Beteiligung "deutliche weniger Einfluss", doch sei sie nach wie vor "kritisch", so Anton Hofreiter im "Morgenmagazin" der ARD. Denn: "Wir hätten weiterhin ein diktatorisches Regime, das mit Hilfe von Staatskonzernen sich bei uns in Infrastruktur einkauft." 

China-Experte warnt vor Risiken 

Jacob Gunter, Analyst beim China-Institut Merics, warnte im Gespräch mit der dpa vor der chinesischen Beteiligung. Sie berge "verschiedene Risiken für die Sicherheit und die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands". Cosco strebe nicht nur Rendite an, der Konzern sei außerdem ein Instrument der chinesischen Regierung, um deren strategischen Ziele voranzutreiben. Das Unternehmen und Parteifunktionäre könnten mehr und mehr Einfluss auf deutsche China-Politik ausüben, so der Experte. 

Was Cosco von der nun angestrebten Kompromisslösung hält, sei noch nicht bekannt, allerdings dürfte sie mit der chinesischen Seite abgestimmt sein, so die Informationen der dpa. Auch beim Hamburger Hafenlogistiker HHLA gehe man davon aus, dass die reduzierte Beteiligung von der chinesischen Seite akzeptiert werde.

Verwendete Quellen:

• Nachrichtenagentur dpa
• Twitter: Marie-Agnes Strack-Zimmermann
• Anton Hofreiter im ARD-"Morgenmagazin"