Kritik am Kanzler
FDP-Chef Lindner spricht sich für Taurus-Lieferungen in die Ukraine aus
- Veröffentlicht: 30.12.2024
- 09:07 Uhr
- dpa
Die Haltung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Sachen Taurus-Lieferungen an die Ukraine ist klar. FDP-Chef Christian Lindner hingegen würde die Marschflugkörper gern nach Kiew liefern - eine Eskalation in Richtung Moskau könne man ausschließen.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper mit großer Reichweite an die Ukraine befürwortet. Die Argumente, mit denen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine solche Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes beharrlich ablehnt, hält er für nicht stichhaltig.
"Es ist völlig klar, dass Deutschland keine Kriegspartei in der Ukraine werden darf. Ich sehe aber nicht, dass der Lieferung des Marschflugkörpers Taurus den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland entgegenstünden", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Lindner: Scholz' Argumente dienen Wahlkampf
Die Argumente von Scholz dienten daher erkennbar nur seinem Wahlkampf. "Denn man darf der ukrainischen Führung vertrauen, dass sie Waffensysteme nur so einsetzt, wie es mit uns verabredet wäre. Eine Eskalation Richtung Moskau kann man ausschließen", sagte Lindner.
Scholz lehnt die Taurus-Lieferung ab, weil er befürchtet, dass Deutschland in den Krieg hineingezogen würde, wenn die Ukraine damit Ziele tief im russischen Hinterland beschießen sollte.