"Falsche Entscheidung": Habeck gegen Kampfjets für die Ukraine

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) war am Dienstagabend (31. Januar) in der Talkshow "Markus Lanz" (ZDF) zu Gast. Der Vizekanzler war eingeladen, um sich unter anderem zur Energieversorgungslage, zu seiner Industriepolitik und zum Stand der Energiewende zu äußern.

Habeck spricht von "altmodischem Krieg"

Doch zunächst kam ein anderes - drängenderes - Thema auf den Tisch: Soll Deutschland der Ukraine nach den Leopard-Panzern auch noch Flugzeuge liefern? Es sei eine schwere, aber auch eine richtige Entscheidung, der Ukraine Kampfpanzer zu liefern, so Habeck. "Wir erleben ja einen fast altmodischen Krieg - und das sage ich völlig ohne Zynismus - es ist einfach ganz bedrückend und fürchterlich, mit anzusehen oder berichtet zu bekommen, was dort im Osten der Ukraine passiert." Um eine russische Offensive abzuwehren, brauche die Ukraine Verstärkung am Boden. "Deswegen ist es richtig, dass wir der Ukraine diese Kampfpanzer liefern." 

Habeck bestätigt also die Entscheidung zur Lieferung - doch nicht, ohne auch ein wenig Kritik daran zu üben, dass die Entscheidung erst jetzt gefallen ist. "Wir haben lange und vielleicht ein bisschen zu lange gezögert, diese Entscheidung zu treffen, aber nun ist sie gefällt worden in der großen Geschlossenheit." Es sei richtig gewesen, dass sie gemeinsam mit den Amerikanern gefällt worden ist, die nun selbst auch Panzer liefern. Das sei davor nicht möglich gewesen. "Insofern ist das rückblickende 'hätten wir schneller sein können' immer wenig hilfreich", relativiert der Wirtschaftsminister dann selbst. Nun sollten wir nach vorne sehen und die Ukraine mit den Panzern ausstatten, das sei das, was sie brauchen.

"Nicht richtig, jetzt Kampfjets zu liefern"

Aber reichen Panzer wirklich aus? "Ich halte von dieser Debatte, die jetzt gerade über U-Boote oder Flugzeuge geführt wird, wenig. Das ist nicht das, was im Moment ansteht", so Habeck weiter. Moderator Markus Lanz hakt nach und zitiert einige Befürworter einer Jet-Lieferung an die Ukraine, darunter SPD-Chefin Saskia Esken. Sie hatte die Lieferung nicht ausgeschlossen, sei aber vom Kanzler "zurückgepfiffen worden". 

"Ich sage, dass ich das nicht richtig finde, jetzt Kampfjets zu liefern", bezieht Habeck Stellung. "Jetzt nicht oder generell nicht?", will Lanz wissen. "Generell nicht", so die Antwort. "Wir haben die ganze Zeit über einen Balanceakt vornehmen müssen." Viele würden sagen, dass schon die Entscheidung, Kampfpanzer zu liefern, zu weit gehe. "Ich finde das nicht. Aber zwischen Kampfpanzern und Kampfjets oder der Ausrüstung der Marine ist noch mal ein Unterschied. Und aus meiner Sicht sollten wir diesen Unterschied wahren."

Im Video erklärt: Wie Kampfjets der Ukraine helfen könnten

Für die Befreiung ihrer von Russland besetzten Gebiete setzt die Ukraine nicht nur auf Kampfpanzer aus Deutschland, den USA und anderen Staaten. Zur Unterstützung einer geplanten Offensive fordert sie auch Kampfjets vom Westen.

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Es sei richtig, jetzt die Ukraine in ihrem Selbstverteidigungsrecht gegen die russische Aggression zu unterstützen, doch ohne selbst Kriegspartei zu werden. "Der fundamentale Unterschied ist - nach dem, was ich weiß - dass die Ukraine für die Wartung der modernen Kampfjets" die Hilfe des Westens brauche. Dann könne der Fall eintreten, dass Deutschland "den Schritt zu weit" gehen könnte und Kriegspartei werde, gibt Habeck zu bedenken.

Doch schließt der Vizekanzler tatsächlich aus, dass Deutschland irgendwann doch noch Kampfjets liefert? "Wenn Sie sagen, 'jemals' und 'irgendwann in ferner Zukunft' - kein Mensch weiß, wie sich Situationen entwickeln. Aber für das, was wir im Moment überschauen können, würde ich sagen, es wäre jetzt die falsche Entscheidung."

• Verwendete Quellen:
• ZDF: "Markus Lanz" vom 31. Januar 2023