Scholz watscht SPD-Chefin in Kampfjet-Debatte ab und spricht Machtwort: "Alles gesagt"

Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf die anhaltende Debatte über die Lieferung von Kampfjets in die Ukraine ungehalten reagiert. "Es ist eigenwillig, dass diese Debatte geführt wird. Mancher muss sich schon fragen: Warum stellt er die Frage, wo es doch darum geht, den Ukrainern zu helfen", sagte Scholz am Sonntagabend (29. Januar) auf einer Pressekonferenz in Santiago de Chile.

Zuvor hatte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken die Lieferung von Kampfflugzeugen ausdrücklich nicht grundsätzlich ausgeschlossen. In der ARD sagte sie, es komme "ja ganz entscheidend darauf an, dass eben Deutschland und dass auch die Nato nicht Kriegspartei sind".

Eine seriöse Debatte sei nun notwendig und nicht "ein Überbietungswettbewerb (...), bei dem vielleicht innenpolitische Motive statt die Unterstützung der Ukraine im Vordergrund stehen", polterte der Bundeskanzler anschließend in Chile. In einer so wichtigen Frage wie Waffenlieferungen müsse es um die Sache und um rationale Abwägungen gehen, betonte er.

Scholz spricht Machtwort: "Es ist dazu jetzt wirklich alles gesagt"

Scholz erinnerte zudem daran, dass er bereits kurz nach Kriegsbeginn zusammen mit US-Präsident Joe Biden Flugverbotszonen ausgeschlossen habe, weil das zu einem Konflikt zwischen Russland und der NATO geführt hätte. Auch "solche unsinnigen Ansinnen" wie die Entsendung von Bodentruppen seien abgelehnt worden. "Es ist dazu jetzt wirklich alles gesagt, auch von mir", betonte Scholz.

In der Diskussion über eine Flugverbotszone über der Ukraine ging es im vergangenen Jahr darum, dass diese nur durchgesetzt werden könnte, wenn die Nato dazu eigene Kampfjets bereitstellen würde. Das lehnten Scholz und Biden ab. In der aktuellen Diskussion geht es aber darum, der Ukraine Kampfflugzeuge zur Verfügung zu stellen, die dann von ukrainischen Piloten geflogen würden.

Scholz hatte vor wenigen Tagen im Bundestag zur Debatte über weitere Waffenlieferungen in die Ukraine gesagt: "Dass es nicht um Kampfflugzeuge geht, habe ich ja sehr früh klargestellt und mache das auch hier." Als kurz nach Kriegsbeginn über Flugverbotszonen diskutiert worden sei, hätten er und Biden gesagt: "Das werden wir nicht tun. Und an dieser Haltung hat sich gar nichts geändert und wird sich auch nichts ändern."

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa