Nahost-Konflikt
EU sanktioniert erstmals radikale israelische Siedler im Westjordanland
- Veröffentlicht: 19.03.2024
- 09:15 Uhr
- Kira Born
Die Europäische Union folgt dem Beispiel der USA und will gegen israelische Siedler Sanktionen verhängen. Ungarn hat zuvor seine Blockade aufgegeben.
Das Wichtigste in Kürze
Am 18. März beschloss die EU, Sanktionen gegen radikale israelische Siedler:innen im Westjordanland zu verhängen.
Mit den Sanktions-Plänen folgt die Europäische Union den Sanktionen der USA gegen einzelne Israelis im Westjordanland.
Maßgeblicher Grund sind die gewaltsamen Übergriffe auf palästinensische Zivilist:innen.
Die Europäische Union (EU) hat nun erstmalig Sanktionen gegen radikale israelische Siedler:innen im Westjordanland beschlossen Das teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag (18. März) mit. Borrell gab an, dass sich die Außenminister:innen der EU auf ein Sanktionspaket geeinigt hätten. Die beschlossenen Sanktionen sollen in den kommenden Tagen formalisiert werden und richten sich gegen einzelne Personen.
Den Beschluss begründet die europäische Gemeinschaft unter anderem mit den gewaltsamen Übergriffen auf palästinensische Zivilist:innen im Westjordanland, die in Folge des Überfalls der Hamas auf Israel am 7. Oktober stattfanden. Die Angriffe werden, wie der Siedlungsbau an sich, als Hindernisse für Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt gesehen.
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Mit den Sanktionen folgt die EU den USA
Die Vereinigten Staaten hatten schon Anfang Februar Sanktionen gegen vier Israelis bekannt gegeben, denen Gewalttaten gegen Palästinenser:innen im Westjordanland vorgeworfen werden.
Mit den beschlossenen Plänen der EU sollen durch das EU-Sanktions-Instrument zur Ahndung von schweren Menschenrechtsverstößen eine einstellige Zahl von Personen aus dem Westjordanland betroffen sein. Von Personen, die betroffen sind, sollen in der EU vorhandene Konten und andere Vermögenswerte eingefroren werden. Zudem dürfen diese Personen nicht mehr in Mitgliedstaaten der Europäischen Union einreisen und keine Geschäfte mehr mit EU-Bürger:innen machen. Das berichtete die Deutsche Presse Agentur.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betonte, dass sich die Sanktionen gegen Übergriffe auf Palästinenser:innen im Westjordanland und die israelische Siedlungspolitik richten. Für Deutschland sei es zentral, deutlich zu machen, dass beides nicht im Einklang mit internationalem Recht stehe, sagte Baerbock.
Ungarn gibt seine Blockade auf
Die Verspätung der EU-Sanktionen wurde maßgeblich durch die Blockade Ungarns bedingt. Die ungarische Regierung, die in der EU als besonders israelfreundlich gilt, signalisierte erst am Montag auf Spitzenebene, dass sie die Pläne nicht weiter blockieren will.
Teil der Einigung ist, dass es auch neue Strafmaßnahmen gegen die Hamas geben soll. Gegen die Hamas und ihre Vertreter wurden in der Vergangenheit bereits mehrfach EU-Sanktionen verhängt. Zuletzt setzte die EU etwa den Kommandeur des bewaffneten Arms, Mohammed Deif, sowie dessen mittlerweile höchstwahrscheinlich bei einem israelischen Luftangriff getöteten Stellvertreter, Marwan Issa, auf ihre Terrorliste.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- "Tagesschau": "EU sanktioniert radikale israelische Siedler"
- "Tagesschau": "USA sanktionieren Siedler im Westjordanland"