Wieder Krach in der Ampelkoalition
Esken kritisiert Lindner erneut wegen Gutachten zum Bundeshaushalt
- Veröffentlicht: 05.08.2024
- 10:10 Uhr
- dpa
Der Etat 2025 muss laut Finanzminister noch einmal nachverhandelt werden. Das Vorgehen Lindners sorgt bei den Koalitionspartnern für Ärger. Die SPD-Chefin findet harte Worte.
Das Wichtigste in Kürze
SPD-Chefin Saskia Esken wirft Bundesfinanzminister Christian Lindner vor, die Ergebnisse der Gutachten zum Bundeshaushalt 2025 öffentlich gemacht zu haben.
Esken kritisiert Lindner für mangelnde Transparenz innerhalb der Regierung und wirft ihm eigene Profilierung vor.
Lindner hatte verfassungsrechtliche Risiken bei einigen Plänen der Bundesregierung aufgezeigt, was zu weiteren Verhandlungen über den Haushalt führen wird.
SPD-Chefin Saskia Esken hat Bundesfinanzminister Christian Lindner im Streit um den Bundeshaushalt erneut scharf kritisiert. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF warf sie dem FDP-Vorsitzenden vor, die Ergebnisse der Gutachten zum Etat 2025 zunächst im ZDF-Sommerinterview öffentlich gemacht zu haben.
Im Video: Lindners Haushalt - Rekordinvestitionen trotz Schuldenbremse
"Er spricht von Transparenz, aber er hat nicht innerhalb der Regierung Transparenz hergestellt, sondern mit der Öffentlichkeit. Das ist unanständig, und das dient der eigenen Profilierung", so Esken. Damit beschädige Lindner wieder einmal die Regierung.
Weitere Kritik aus der SPD
Ähnlich hatte sich zuvor schon SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geäußert; er warf dem Finanzminister "Selbstvermarktung" vor, weil der die Ergebnisse veröffentlicht hat, während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Urlaub ist.
Esken kündigte an, Scholz, Lindner und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) würden sich besprechen. Bis zum 14. August würden sie eine Lösung finden und den Haushaltsentwurf dann dem Parlament zuleiten, sagte sie.
Lindners Veröffentlichung
Lindner hatte am Sonntag (4. August) öffentlich gemacht, dass Gutachten verfassungsrechtliche Risiken bei einigen Plänen der Bundesregierung sehen, zum Beispiel bei der Idee, übrig gebliebene 4,9 Milliarden Euro der Förderbank KfW für die Gaspreisbremsen anderweitig im Haushalt zu nutzen. Entsprechend müsse man beim Haushalt noch einmal nachverhandeln.