Umstrittener Entwurf
Kabinett bringt Bundeshaushalt 2025 auf den Weg
- Veröffentlicht: 17.07.2024
- 12:04 Uhr
- dpa
Lange haben sich die Ampel-Parteien darüber gestritten, jetzt sind sie zu einer Einigung gekommen: Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 wurde beschlossen.
Der in der Ampel-Koalition lange umstrittene Bundeshaushalt für 2025 hat die erste offizielle Hürde genommen. Das Bundeskabinett beschloss den Entwurf, er kann nun an den Bundestag weitergeleitet werden.
Damit beginne jetzt der "Einstieg in die Wirtschaftswende", erklärte Finanzminister Christian Lindner (FDP). Das Kabinett beschloss auch mehrere wirtschaftspolitische Impulse, die das zuletzt schwache Wachstum ankurbeln sollen.
Scholz: Am Ende zählt das Ergebnis
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach dem mühsam errungenen Haushalts-Kompromiss in einem Tiktok-Video betont, am Ende zähle das Ergebnis. Marathonsitzungen, eine durchgemachte Nacht und Angst um die Zukunft der Koalition - alles anscheinend zweitrangig. "Jetzt ist er fertig", betonte der Kanzler.
Mehr als 480 Milliarden Euro will die Ampel-Regierung im nächsten Jahr ausgeben, fast ein Zehntel davon auf Kredit. Manche Ideen stehen allerdings weiterhin auf wackligen Beinen. Der Haushaltsbeschluss im Bundestag ist für Ende November vorgesehen.