Techmilliardär verschärft Ton
Elon Musk droht Republikanern, die sich Trump in den Weg stellen
- Aktualisiert: 11.12.2024
- 09:43 Uhr
- Damian Rausch
Elon Musk als politischer Machtfaktor: Der Tech-Milliardär droht Republikanern mit Konsequenzen, wenn sie Trumps Agenda blockieren.
Das Wichtigste in Kürze
Elon Musk hat Republikaner davor gewarnt, Trumps Agenda zu blockieren, und deutet politische Konsequenzen für Abweichler an.
Der Milliardär investierte 200 Millionen Dollar in Wahlkampf-PACs (Political Action Committees), um Trumps Wahlsieg in entscheidenden Bundesstaaten zu sichern.
Musk hat enge Verbündete in Trumps Regierung platziert, die Schlüsselpositionen wie die NASA-Leitung oder den Bereich Künstliche Intelligenz besetzen.
Elon Musk, Tech-Milliardär und Eigentümer von X (ehemals Twitter), ist nicht nur ein Unterstützer von Donald Trump, sondern könnte eine zentrale Rolle in dessen zweiter Amtszeit einnehmen. Musk hat in den vergangenen Wochen wiederholt klargemacht, dass er bereit ist, Druck auf republikanische Politiker:innen auszuüben, um Trumps politische Agenda durchzusetzen. Das geht aus einem Bericht der Nachrichtenagentur AP hervor.
Musks Botschaft: Unterstützung oder Konsequenzen
Kurz nach dem Wahlsieg des designierten Präsidenten Trump deutete Musk an, Mitglieder des Repräsentantenhauses oder des Senats herauszufordern, die nicht loyal zur Trump-Administration stehen. "Wie sonst? Es gibt keinen anderen Weg", schrieb Musk auf X, als er auf Berichte reagierte, wonach er potenzielle Gegenkandidat:innen finanzieren könnte.
Zusammen mit dem Unternehmer Vivek Ramaswamy sprach Musk laut Associated Press vor Kurzem vor dem Capitol Hill, wo sie eine deutliche Warnung aussprachen: Republikaner:innen, die sich gegen Trumps Pläne zur drastischen Reduzierung der Staatsausgaben stellen, könnten sich auf einer "naughty list" wiederfinden - einer schwarzen Liste, wie die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene erklärte.
Ein Milliardär mit politischer Macht
Musks Einfluss beschränkt sich nicht nur auf Worte. Während des Wahlkampfs investierte er etwa 200 Millionen US-Dollar in den Aufbau von "America PAC" (Political Action Committee), einem Super-PAC, das in sieben entscheidenden Bundesstaaten aktiv war. Zudem unterstützte er eine Gruppe namens "RBG PAC", die kontroverse Anzeigen schaltete, um moderate Wähler:innen für Trump zu gewinnen.
Laut republikanischen Strateg:innen könnte Musk diese Ressourcen auch nach der Wahl nutzen, um Druck auf moderate Demokrat:innen oder weniger Trump-treue Republikaner:innen auszuüben. "Musk könnte sein PAC nutzen, um moderate Demokraten in Schlüsselstaaten unter Druck zu setzen", sagt Chris Pack, ein republikanischer Stratege. "Doch wenn er Republikaner zu sehr bedrängt, riskiert er, dass in diesen Bezirken ein Demokrat gewinnt."
Dabei ist er nicht allein: Der konservative Aktivist Charlie Kirk hat bereits angedeutet, gezielt republikanische Senatoren wie Joni Ernst (Iowa) oder Thom Tillis (North Carolina) in den Vorwahlen anzugreifen, deren Sitze 2026 zur Wahl stehen.
"Betrachtet sich eher als Außenseiter"
Trumps Kabinett ist bereits mit engen Musk-Verbündeten besetzt. So wird David Sacks, ein früherer PayPal-Manager, als "White House A.I. & Crypto Czar" fungieren, also Trumps Berater für Künstliche Intelligenz und den Bereich Kryptowährungen. Jared Isaacman, ein Tech-Milliardär und Geschäftspartner von Musks Weltraum-Unternehmen SpaceX, wird die Leitung der NASA übernehmen.
Musk selbst bleibt unberechenbar. Obwohl er sich in den letzten Jahren nach rechts orientiert hat, sei es fraglich, ob er langfristig in der Politik bleiben wolle, so Beobachter. Lara Trump, Co-Vorsitzende des Republican National Committee, nannte ihn einen "entscheidenden Faktor" für Trumps Wahlsieg, stellte aber infrage, ob Musk sich als Politiker sehe: "Ich denke, er betrachtet sich eher als Außenseiter."
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa