Größtes Versagen ist die Kommunikation
Ehemaliger Finanzminister Waigel rechnet bei Lanz mit der Ampel-Koalition ab
- Veröffentlicht: 12.12.2024
- 13:25 Uhr
- Claudia Scheele
Der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel spricht bei Markus Lanz über die aktuelle politische Lage und rechnet mit der Ampelregierung ab.
Das Wichtigste in Kürze
Der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel spricht in der Sendung von Markus Lanz über die aktuelle politische Lage.
Waigel findet die Schuld des Ampel-Aus nicht bei nur einem Koalitionspartner. Alle haben Fehler gemacht.
Kritik findet er auch an Markus Söders kategorisch Ausschluss einer Koalition mit den Grünen.
Am Mittwochabend (11. Dezember) durfte Markus Lanz in seiner Sendung einen ganz besonderen Gast empfangen. Der ehemalige Finanzminister Theo Waigel gibt nur noch selten Interviews. Für diesen besonderen Anlass hat Lanz dem 85-Jährigen sogar die ganze Sendung freigeräumt.
Der CSU-Ehrenvorsitzende war von 1988 bis 1999 Bundesfinanzminister, hat sich seitdem jedoch aus der Politik zurückgezogen. Bei Lanz spricht er unter anderem auch über das Ampel-Aus, zu dem er eine klare Meinung besitzt.
Waigel zum Ampel-Aus: FDP hat "suboptimal" reagiert
Waigel betont, dass das Ampel-Aus für die FDP und für das ganze Land fällig gewesen sei. "Denn das ist das Problem in einer so schwierigen Situation, wo die Welt im Umbruch ist, dass da Deutschland als Führungsmacht in Europa ausfällt", sagt er in der Sendung. Sowohl in Deutschland als auch in Frankreich gibt es im Moment eine Regierung ohne Mehrheit. "Da bin ich heilfroh, dass sich wenigstens die EU-Kommission etabliert hat und als handlungsfähig dasteht und ein Mercosur-Abkommen abschließt, das ganz wichtig wäre für die deutsche und für die europäische Wirtschaft."
Waigel findet auch klare Worte zur ehemaligen Ampelregierung: "Dilettantisch war viel, was in der letzten Zeit passiert ist." Dabei findet er die Schuld jedoch nicht nur bei einem der Regierungspartner. Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht geschafft habe, die richtigen Prioritäten zu setzen, als es nötig war, habe auch die FDP "suboptimal" reagiert nach dem Ampel-Aus. "Wenn man sieht, dass es so nicht weitergeht, dann muss man sich hinstellen und sagen, aus dem und jenem Grund können wir so nicht weitermachen. Das haben Genscher und Lambsdorff 1982 getan. Sie haben sich nicht rausschmeißen lassen, sondern sind gegangen, mit erhobenem Haupt. Auch das hätte Lindner mit seinen Mannen tun müssen, zu sagen: Mit euch geht es so nicht mehr weiter; wir müssen einen Trennstrich vollziehen", führt Waigel aus.
Größtes Versagen der Ampel-Koalition war die Kommunikation
Eine friedliche Trennung wäre ein Beispiel für politische Kultur gewesen. Die Rede von Scholz zum Ampel-Aus sei jedoch seiner Meinung nach "mangelnder Stil. So geht man miteinander nicht um." Von Anfang an sei die Ampel-Koalition zum Scheitern verurteilt gewesen, da sie völlig andere finanz- und wirtschaftspolitische Vorstellungen gehabt hätten.
Fehler findet der ehemalige Finanzminister bei jedem Mitglied der ehemaligen Regierung. So habe Scholz sein Führungsversprechen nicht eingehalten. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) müsse dafür gerade stehen, dass Deutschland aktuell an letzter Stelle aller Industrieländer steht. Und FDP-Chef Christian Lindner hätte der Koalition von Anfang an nicht zustimmen dürfen.
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Das größte Versagen sieht Waigel jedoch in der Kommunikation der Regierung. "Man hätte den Menschen sagen müssen: Das, was jetzt passiert, Corona-Krise auf der einen Seite und dann vor allem der Ukrainekrieg, kann nicht ohne Opfer abgehen. Man hätte den Menschen sagen müssen, wir können nicht alles kompensieren, wir können nicht alles ersetzen, was dadurch verloren gegangen ist. Und man hätte den Menschen stärker sagen müssen: Das Wichtigste ist, dass wir Arbeitsplätze erhalten, was zum Teil auch gelungen ist, und dass wir schauen, dass Deutschland wettbewerbsfähig bleibt."
Nächste Regierung wird viel Sparen müssen
Waigel sieht die Lösung der aktuellen Krise darin, dass die nächste Regierung in jedem Ressort nach Sparpotential suchen und das Geld anschließend für die Förderung der Wirtschaft verwenden soll. Denn eine Lohnerhöhung in einer einer Wirtschaftskrise sei der falsche Weg gewesen, eine direkte Steuererhöhung müsse gleichzeitig vermieden werden.
Auch CSU-Chef Markus Söder bekommt sein Fett weg in der Sendung. Waigel kritisiert, dass Söder eine Koalition mit den Grünen kategorisch ausschließt. Das ist aber auch schon die einzige Kritik, die er an Söder übt. "Der entscheidende Punkt ist: Es gibt nicht allzu viele Koalitionsmöglichkeiten. Insofern muss ich dann danach schauen, mit wem ich die größten Schnittmengen habe. Und wenn mir das jemand anbietet und auch die Gewähr dafür bietet, dass er das vier Jahre durchzieht, dann kann und muss ich mit ihm die Koalition schließen."
- Verwendete Quellen:
- ZDF: "Markus Lanz vom 11. Dezember 2024"