Internationaler Strafgerichtshof
Trotz Haftbefehl: Putin reist in die Mongolei – droht ihm die Festnahme?
- Aktualisiert: 31.08.2024
- 12:35 Uhr
- dpa
Kremlchef Putin reist kommende Woche erstmals seit Kriegsbeginn in ein Land, das den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen ihn anerkennt. Droht ihm in der Mongolei eine Festnahme?
Das Wichtigste in Kürze
Trotz eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs reist Russlands Präsident Wladimir Putin in die Mongolei.
Die mongolische Regierung erkennt den Gerichtshof an, wird aber voraussichtlich keine Maßnahmen gegen Putin ergreifen.
Die Reise dient der Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Russland und der Mongolei.
Der russische Präsident Wladimir Putin reist ungeachtet eines wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine vom Internationalen Strafgerichtshof erlassenen Haftbefehls in die Mongolei.
Mongolei erkennt Strafgerichtshof an
Russlands Nachbar erkennt den Strafgerichtshof an und müsste den Kremlchef bei dessen Aufenthalt am Dienstag (3. September) in Ulan Bator eigentlich festnehmen. Moskau sieht das aber gelassen und wegen der freundschaftlichen Beziehungen beider Länder keine Gefahr für Putin, wie Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte. Es ist Putins erste Reise seit Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine in ein Land, das Mitglied des Gerichts in Den Haag ist.
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Wenig Reisen für Putin
Bisher hatte Putin auf Reisen in Staaten, in denen ihm eine Festnahme droht, verzichtet und sich vertreten lassen. Peskow bejahte die Frage, ob der Haftbefehl Thema bei der Reisevorbereitung gewesen sei. "Natürlich, alle Aspekte der Visite wurden akribisch vorbereitet", sagte er der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Und: "Nein, es gibt keine Befürchtungen."
Putin reist nach Kremlangaben auf Einladung des mongolischen Präsidenten Uchnaagiin Chürelsüch in das Land, um die Zusammenarbeit mit dem Nachbarn auszubauen. Die Mongolei bemüht sich um ein ausgewogenes Verhältnis zu den mächtigen Nachbarn China und Russland sowie zum Westen. Weil die Mongolei auch von Russland abhängig ist, gilt es als unwahrscheinlich, dass das Land die Beziehungen durch eine Festnahme Putins gefährden würde.