Temelín

CSU nervös: An Bayerns Grenze entstehen in Tschechien neue Mini-AKWs

Veröffentlicht: 18.10.2022
15:35 Uhr
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In Tschechien sollen durch den "Südböhmischen Nuklearpakt" schnellstmöglich neue Mini-Atomkraftwerke entstehen – an der Grenze zu Bayern. Die CSU macht das nervös.

Das Wichtigste in Kürze:

Bis 2030 soll nahe der bayerischen Grenze ein neues Mini-AKW in Tschechien entstehen.
Die CSU blickt diesen Plänen sorgenvoll entgegen.
Auch gegen ein mögliches Atomendlager in der Grenzregion hat Markus Söder sich ausgesprochen.

Im tschechischen Südböhmen, nahe der Grenze zu Niederbayern, steht das Atomkraftwerk Temelín. Es gilt als unsicher und macht immer wieder wegen Störfällen Schlagzeilen. Genau hier will die Regionalregierung Südböhmens nun bis 2030 einen Small Modular Reactor (SMR), auch als Mini-AKW bekannt, bauen. Als Testprojekt - danach sollen weitere in der Region folgen. Das besiegelte die Vereinbarung "Nuklearpark Südbohmen", die die Regierung mit dem Energieunternehmen ČEZ geschlossen hat. Wegen der Energiekrise werde der Bau dieses Reaktors sogar beschleunigt.

Denn anders als Deutschland setzt Tschechien weiter auf Kernenergie als Energiequelle. Der Anteil der Atomkraft am Strommix des EU-Mitgliedstaats soll nach den Plänen der Regierung in Prag bis 2040 auf mehr als die Hälfte ansteigen. Dazu ist der Bau neuer Reaktoren geplant, nicht nur in Temelín.

AKW-Standort nur 60 Kilometer von deutscher Grenze entfernt

Allerdings ist besonders der "Nuklearpark Südböhmen" der bayerischen Regierungspartei, der CSU, ein Dorn im Auge. Der Grund: Temelín ist nur knapp 60 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. Das Vorhaben wurde den bayerischen Politikern beim vierten "Forum der Partnerregionen des Kreises Südböhmen" vorgestellt. Der Bürgermeister der niederbayerischen Gemeinde Freyung, Olaf Heinrich (CSU), reagierte gegenüber der "Welt" überrascht über diese Mitteilung seitens der Tschechen. "Da muss jetzt einer mit der versteckten Kamera ums Eck kommen, das kann ja nicht wahr sein", wird er zitiert.

Statt eines Partnertreffens auf Augenhöhe habe er einer "medial begleiteten Werbeveranstaltung" beigewohnt, gibt er gegenüber dem Blatt zu verstehen. Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala habe den "südböhmischen Nuklearpakt" ohne jegliches Mitspracherecht verkündet. Für Heinrichs schien es, als seien die Bayern "die eingeladenen Claqueure".

CSU-Kommunalpolitiker haben Sicherheitsbedenken

Der Kommunalpolitiker sieht für die Grenzregion in Bayern enorme Folgen. Nicht nur fürchte er einen nachhaltigen Imageschaden für die Tourismusregion am Nationalpark Bayerischer Wald, besonders um die Sicherheit sei er besorgt. Immerhin hätten die tschechischen Partner das Thema Risiko und Sicherheitsvorkehrungen mit keinem Wort angesprochen.

Tatsächlich sind es aber nicht nur die anvisierten tschechischen Mini-AKWs, die der CSU und ihrem Parteichef Markus Söder Sorgen bereiten. Auch die Möglichkeit eines Atomendlagers in der Grenzregion macht die Politiker nervös. Erst im Juli warnte der bayerische Ministerpräsident nach einem Treffen mit dem tschechischen Regierungschef Petr Fiala davor, die Suche nach einem geeigneten Ort für das Endlager den Tschechen zu überlassen. "Wir haben da einfach Sorgen, weil es sehr nahe am Grenzbereich ist", so Söder. Schon im Februar hatte er Fiala in einem Brief mitgeteilt, Bayern wende sich "entschieden" gegen die Pläne.

Vier Standorte sind in der näheren Auswahl, von denen keiner mehr als 200 Kilometer von Deutschland entfernt ist. Die Entscheidung dürfe keine rein politische, sondern müsse eine fachliche sein, forderte Söder.

CSU sieht keine Inkonsequenz in ihren Forderungen

Den möglichen Widerspruch, dass die CSU, die einerseits besorgt über tschechische AKWs ist, aber andererseits in der aktuellen Energie-Debatte am lautesten nach der Laufzeitverlängerung ruft, will Andreas Lenz gegenüber der "Welt" nicht gelten lassen. Es sei "ein Unterschied, ob man neue Kernkraftwerke baut, oder ob man den befristeten Weiterbetrieb bestehender Kernkraftwerke in einer überaus angespannten Versorgungslage fordert", so der fachpolitische Sprecher der CSU im Bundestag für Energie und Nachhaltigkeit.

Zudem gebe es einen Unterschied bei den Sicherheitsstandards in Deutschland und Tschechien. Wegen dieser Sicherheitsstandards sieht Freyungs Bürgermeister Heinrich nun die Bundesregierung in der Pflicht. In bilateralen Gesprächen mit den Tschechen sollen maximale Sicherheitsstandards eingefordert werden, sagte er dem Blatt.

Verwendete Quellen: