Parteien streiten um Konsequenzen
Pulverfass Migration: Das wollen die Parteien jetzt nach Aschaffenburg
- Veröffentlicht: 24.01.2025
- 17:11 Uhr
- Emre Bölükbasi
Mehrere Fraktionen im Bundestag sind sich einig: Es brauche eine neue Migrationspolitik. Eine Frage bleibt aber offen: Können sie sich auf eine gemeinsame Marschroute einigen?
Wie reagieren auf die Bluttat in Aschaffenburg? Nach der Tötung von zwei Menschen durch einen afghanischen Tatverdächtigen kocht jetzt wegen dieser Frage erneut ein Migrationszoff unter den Parteien hoch. Gegenüber :newstime forderten Vertreter:innen der AfD, BSW und CDU nun eine neue Migrationspolitik - und verrieten, ob sie sich eine Zusammenarbeit vorstellen können.
CDU-Generalsekretär prescht vor: "Völlig egal, was andere Parteien sagen"
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat im :newstime-Interview ein Ende der illegalen Migration gefordert. Nach der Gewalttat in Aschaffenburg hätten die Bürger:innen Angst, "alleine in die Stadt zu gehen". "Das dürfen wir nicht hinnehmen", so der CDU-Mann.
Den von seinem Parteichef Friedrich Merz vorgeschlagenen Migrationsplan unterstützt der Generalsekretär. "Ein Land muss wissen, wer im Land ist und wer nicht im Land ist und er wird damit die Richtlinienkompetenz des Kanzlers in Anspruch nehmen", versicherte Linnemann.
Ob die anderen Parteien bei Merz' Vorschlägen mitgehen würden? "Mir ist es völlig egal, was andere Parteien sagen", unterstrich der CDU-Generalsekretär. Er könne sich etwa nicht vorstellen, dass die Grünen den Vorstoß unterstützen könnten. "Aber dann ist es so! Dann machen sie nicht mit. Es geht jetzt hier um die Sache."
"Dann ist Friedrich Merz ein großer Betrüger": AfD sieht Merz in der Pflicht
Für den AfD-Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann hingegen steht fest: "Wenn Herr Merz es wirklich ernst meint, dass Migration jetzt im Kern begrenzt werden muss und wenn er es ernst meint mit der Aussage, dass es egal ist, wer ihm dabei folgt, dann ist Friedrich Merz ein großer Staatsmann." Und wenn Merz trotz seiner Ansage mit der SPD oder den Grünen koalieren sollte? Dann wäre er "ein großer Betrüger", stellte er klar.
Die Forderungen der CDU seien grundsätzlich "genau das, was als erstes gemacht werden muss". Die AfD fordert laut Baumann bereits seit 2017 die von Merz angekündigte Migrationspolitik. "Die CDU hat sie immer abgelehnt. Sie hat zuerst behauptet, die sind unmenschlich und menschenfeindlich, hat eine Brandmauer gegen uns errichtet und jetzt übernimmt er das Äußerste unserer Forderung für die CDU. Natürlich stimmen wir da zu."
BSW sieht CDU-Vorstoß kritisch: Merz "nicht glaubwürdig"
Auch die BSW-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht sprach sich gegenüber :newstime für eine neue Migrationspolitik aus. Ausreisepflichtige Menschen müssten auch tatsächlich Deutschland verlassen. "Ich finde, wir sollten auch unser Gesetz dahingehend verändern, (...) dass in dem Augenblick, wo Gewalttaten stattfinden, jemand seinen Asylstatus verliert, beziehungsweise auch ein Verfahren abgebrochen wird", so ihre Forderung.
Zu dem von der CDU vorgelegten Migrationsplan sagte Wagenkecht, dass Merz grundsätzlich "nicht glaubwürdig" sei. "Herr Merz schließt nicht aus, mit den Grünen zu regieren. Da wird sich nicht viel verändern", fügte die BSW-Chefin hinzu. Sie bezeichnete Merz' Forderungen als eine Rhetorik, die vor allem die AfD stärke. "Und deswegen würde ich mir wünschen, dass Herr Merz das ernst meint. Aber ich habe auch meine Zweifel."