CDU-Chef Merz: Noch "20 Jahre Zeit" für Klimaneutralität

Sieht die CDU den Klimaschutz weniger dringlich an als andere Themen? Keinesfalls, wie ihr Vorsitzender Friedrich Merz am Donnerstag (27. April) im ARD-"Morgenmagazin" betonte. "Jeder von uns nimmt das Thema den Klimaschutz sehr ernst", so der Unionsfraktionschef. Im Gegensatz zu einigen Mitgliedern der Bundesregierung - und erst recht zu denjenigen, die sich "im vermeintlichen Sinne für ein höheres Ziel" auf die Straße kleben - sei man in der Union aber mit weniger Alarmismus unterwegs.

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Stattdessen müsse man Wege gehen, "die die Menschen mitnehmen, die in der Demokratie zustimmen müssen zu dem, was die Politik macht und nicht so konfrontativ mit Verboten behandelt werden dürfen", wie die gegenwärtige Regierung das mache.

Merz kritisiert "Verbots- und Regulierungspolitik"

Über die Verknüpfung der Themen Klimaschutz, Wirtschaft und Arbeitsmarkt wolle die CDU am Donnerstag auf einem "Zukunftskongress" diskutieren. Es müssten wichtige Weichen auf dem Weg zur Klimaneutralität gestellt werden, betonte Merz in der ARD. Dafür sehe er aber noch "die nächsten 20 Jahre Zeit".

"Wir sprechen ja über Klimaneutralität bis zum Jahr 2045. Und selbstverständlich müssen wir da nicht anfangen, wir müssen da am Ziel sein." Die entscheidende Frage für die CDU sei nun, wie man sich auf diesen Weg begebe. In den vergangenen 30 Jahren habe Deutschland bereits 40 Prozent CO₂ eingespart. "Und das unter einer CDU-geführten Bundesregierung."

Die aktuelle Ampel-Koalition kritisierte Merz für ihre "Verbots- und Regulierungspolitik". Mit marktwirtschaftlichen Instrumenten könne man viel mehr erreichen als mit reinen Verboten sowie "mit reiner Regulierung und mit reiner Bevormundung der Bevölkerung".

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa