Teure Wahlversprechen
Bundestagswahl: DIW-Chef Fratzscher wirft Parteien vor, Wähler "hinters Licht zu führen"
- Veröffentlicht: 02.01.2025
- 15:03 Uhr
- Christina Strobl
Vor der Bundestagswahl im Februar sind die Parteien aktuell auf Stimmenfang. Viele Versprechungen an die Wähler:innen seien aber haltlos, kritisiert Ökonom Fratzscher.
Das Wichtigste in Kürze
Laut DIW-Chef Fratzscher sind die vielen Versprechungen der Parteien überwiegend falsch. Es schockiere ihn, "dass die Parteien die Wähler und die Wählerinnen hinters Licht führen wollen."
Insbesondere die versprochenen steuerlichen Entlastungen in Milliardenhöhe seien unrealistisch, so der Top-Ökonom
Am 23. Februar findet die vorgezogene Bundestagswahl statt.
Vor der bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar buhlen die Parteien um die Gunst der Wähler:innen. Mit Blick auf die Konjunkturkrise in Deutschland machen sie dabei auch zahlreiche wirtschaftliche Versprechungen.
Leere Versprechungen für Wähler:innen-Stimmen
Diese seien aber parteiübergreifend unlauter, kritisierte jetzt der Chef des Deutschen Wirtschaftsforschungsinstituts (DIW), Marcel Fratzscher. "Was mich schockiert, ist, dass die Parteien die Wähler und die Wählerinnen hinters Licht führen wollen", sagte der Ökonom der "Augsburger Allgemeinen" am Donnerstag (2. Januar).
Die Versprechungen, die die Parteien den Wähler:innen machten, seien größtenteils unrealistisch, wie etwa steuerliche Entlastungen in Milliardenhöhe. Insbesondere diesbezüglich überbieten sich die Parteien immer wieder. Wie "ZDF heute" berichtet, ist die FDP dabei Spitzenreiter: Sie verspreche 138 Milliarden Euro Steuerentlastungen vor allem für Spitzenverdiener. Es folgt die Union mit 99 Milliarden sowie die SPD und die Grünen mit Entlastungen von 30 Milliarden bzw. 48 Milliarden Euro. "Das ist kein Pappenstiel. Das ist das, was ich mit hinters Licht führen meine", so Fratzscher weiter.
Fratzscher: Schulden nicht nur negativ sehen
Dem DIW-Chef zufolge braucht Deutschland jährlich zusätzliche Investitionen von 40 Milliarden Euro in Straßen, Schienen, Brücken und in Schulen. Außerdem benötige die Bundesrepublik etwa 30 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich für die Bundeswehr. "Diese großen Beträge können nicht aus den laufenden Ausgaben herausgespart werden."
Auch die andauernden Versprechungen, keine neuen Schulden mehr zu machen, nahm der Ökonom unter die Lupe und plädierte dafür, Neuschulden nicht nur negativ sehen: "Schulden stehen zwei Dinge gegenüber: Einmal die dafür ausgegebenen Staatsanleihen, die irgendjemand besitzt, zum Beispiel eine Versicherungsgesellschaft, die meine private Altersvorsorge ausbezahlt", erklärte er. Andererseits auch sanierte Straßen, gute Schulen und auch schnelles Internet, so Fratzscher weiter. Ohne diese Voraussetzung werde Deutschland nicht dauerhaft zu mehr Wirtschaftswachstum zurückfinden, schlussfolgerte er.
- Verwendete Quellen:
- "Augsburger Allgemeine": ""Die Parteien trauen den Wählerinnen und Wählern nicht die Wahrheit zu""
- "ZDF heute": "Ökonom wirft Parteien falsche Versprechen vor"