Koalitionsstreit
Ampel-Streit bei Kindergrundsicherung: Esken stellt sich gegen Lindner
- Aktualisiert: 05.04.2023
- 17:10 Uhr
- Stefan Kendzia
Mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Kindergrundsicherung will die Ampel-Koalition laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) mehr Kinder aus der Armut holen. Das von Bundesfamilienministerin Lisa Paus angemeldete 12 Milliarden Euro schwere Unterstützungspaket ist Lindner (FDP) allerdings zu groß. Jetzt fällt in dieser Angelegenheit Saskia Esken (SPD) Lindner in den Rücken.
Das Wichtigste in Kürze
Bundesfamilienministerin Lisa Paus will ein 12 Milliarden Euro schweres Unterstützungspaket für die Kindergrundsicherung.
Lindner stellt sich gegen viel zu teures Paket und will lieber über wirksame Mittel gegen die Gründe von Kinderarmut diskutieren.
SPD-Vorsitzende Saskia Esken schaltet sich in diese Diskussion ein und ergreift Partei für Paus.
Die Koalition streitet sich. Dieses Mal geht es um die Kindergrundsicherung, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Für die Reform fordert Familienministerin Lisa Paus (Grüne) ein Finanzpaket von zwölf Milliarden Euro zusätzlich, die Finanzminister Lindner aber nicht bereitstellen will: "Statt über wirksame Mittel gegen die Gründe von Kinderarmut zu diskutieren, wird nur über weitere Milliardentransfers gesprochen", wie "Süddeutsche" den FDP Politiker zitiert.
Esken ergreift Partei für Paus
"Soziale Politik aber bemisst sich nicht am Umfang der Etats, sondern an nachhaltig sozialen Ergebnissen im Alltagsleben", wie Lindner seine Ablehnung bekräftigt.
In diese Diskussion schaltet sich nun SPD-Vorsitzende Saskia Esken ein und ergreift Partei für Paus: Sie fordert ebenfalls den gleichen Betrag für die Kindergrundsicherung und dass diese "oberste Priorität" habe, wie Esken im ZDF-Morgenmagazin sagte. Weiter: "Wir sind ja verabredet dazu, mit der Kindergrundsicherung die Kinderarmut in Deutschland zu überwinden. Das werden wir auch umsetzen, ganz klar", sagte Esken.
Das Wesentliche für die Kindergrundsicherung ist finanziell getan
Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister
Esken redet über unseriöse Zahlen
Insgesamt habe die Koalition schon mehr Geld für Kinder- und Familienförderung bereitgestellt als die Vorgängerregierungen. Mit einer Summe von zusätzlich sieben Milliarden Euro sei finanziell das "Wesentliche für die Kindergrundsicherung" getan, wie Lindner sagt. Heißt: Er ist für die Grundsicherung aber gegen die von den Grünen geforderten, zusätzlichen Milliarden. SPD-Chefin Esken hingegen unterstützt jetzt die Grünen.
Christoph Meyer, Vizechef der FDP-Fraktion, warf Esken vor, über "unseriöse Zahlen" zu reden. Meyer kontert Eskens Einsatz mit "Die FDP rechnet nicht mit Mondzahlen." Sein Auflehnen kommt nicht von ungefähr. Denn selbst das Familienministerium räumt ein, dass die Kosten von zwölf Milliarden auf Schätzungen beruhen.
Verdächtig: Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich sehr zurückhaltend mit seiner Meinung- gerade auch in der Finanzierungsfrage. In der Vergangenheit präsentierte sich Scholz allerdings als Anhänger der Kindergrundsicherung und ließ mehrfach Unterstützung für das Vorhaben ausrichten.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- Süddeutsche: "Esken stellt sich bei Kindergrundsicherung gegen Lindner"