Verzicht auf Eckpunkte
Lindner erwartet Rekordsumme bei Staatseinnahmen
- Aktualisiert: 02.04.2023
- 08:13 Uhr
- Nelly Grassinger
Zuerst verschoben, jetzt abgesagt: Die Eckpunkte zum Haushalt waren ein wunder Punkt. Dabei rechnet Christian Lindner mit Rekord-Staatseinnahmen.
Das Wichtigste in Kürze
Mit über einer Billion Euro rechnet der Finanzminister für das kommende Jahr.
Für die Pläne der Ampel-Regierung reicht die Rekordsumme dennoch nicht.
Lindner warnt vor "leichten Lösungen" und ermahnt die Regierung zu sparen.
Es wurde wochenlang verhandelt und teils öffentlich gestritten. Die Wünsche seiner Ministerkolleg:innen setzten Finanzminister Christian Lindner unter Druck. Der zog jetzt die Notbremse. Er wird in diesem Jahr keine Eckpunkte für den Haushalt mehr vorlegen. "Darauf werden wir dieses Jahr verzichten", sagte der FDP-Vorsitzende der "Bild am Sonntag".
Erstmals eine Billion Staatseinnahmen
Dabei rechnet der Finanzminister für das kommende Jahr erstmals mit Staatseinnahmen von mehr als einer Billion Euro. "Dennoch reicht das Geld nicht aus, um die gesetzlichen Verpflichtungen des Bundes zu finanzieren", sagte Lindner. An Mehrausgaben sei momentan nicht zu denken. "Ich warne alle, die nach leichten Lösungen wie Steuererhöhungen suchen. Das wäre wirtschaftlich falsch. Diese Regierung muss die Kraft finden zu sparen."
Üblicherweise werden vor dem endgültigen Regierungsentwurf für den Etat noch die sogenannten Eckwerte zu geplanten Ausgaben vorgelegt. Eigentlich sollte Lindner diese Pläne bereits Anfang März präsentieren. Er verschob den Termin aber, weil sich die Ministerien noch nicht einigen konnten. Der endgültige Regierungsentwurf soll nach bisherigem Plan nach der Mai-Steuerschätzung am 21. Juni vom Kabinett gebilligt werden. Danach ist der Bundestag am Zug, der den Haushalt Anfang Dezember beschließen will.
Lindner setzt Prioritäten für den Haushalt 2024
Als Prioritäten für den Haushalt des kommenden Jahres nannte Lindner "die Erneuerung der Infrastruktur aller Verkehrsträger, Digitalisierung des Staates, Ertüchtigung der Bundeswehr, Stärkung von Bildung und Forschung, Modernisierung von Handwerk, Mittelstand und Industrie". Andere Projekte könne man nur "als 'wünschenswert, aber derzeit nicht realisierbar' kennzeichnen".
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa