Ampel-Aus im Newsticker: Wissing übernimmt Justizressort, Özdemir wird Bildungsminister

Das sind die neuen Justiz- und Bildungsminister

Verkehrsminister Volker Wissing wird in der Minderheitsregierung von Kanzler Olaf Scholz nach dem Ampel-Aus auch das Justizressort übernehmen und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) das Bildungsministerium. Sie springen für Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) ein, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Zuvor hatte der "Stern" berichtet.

Merz 30 Minuten bei Scholz - Wahltermin im Mittelpunkt

Kanzler Olaf Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz haben rund 30 Minuten über den Fahrplan nach dem Bruch der Ampel-Regierung beraten. Der Oppositionsführer kam um 12:25 Uhr zu Fuß ins Kanzleramt. Um kurz nach 13 Uhr verließ er die Regierungszentrale wieder.

Über Inhalte oder Ergebnisse wurde zunächst nichts bekannt. Merz fordert von Scholz, eine Neuwahl deutlich schneller zu ermöglichen, als vom Kanzler angestrebt wird - der CDU-Vorsitzende hält einen Wahltermin in der zweiten Januar-Hälfte für möglich.

Habeck würde Zusammenarbeit mit Union begrüßen

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) würde nach dem Scheitern der Ampel eine Zusammenarbeit mit der Union bei Vorhaben von SPD und Grünen begrüßen. "Ich würde mich darüber freuen und bin natürlich jederzeit bereit, dazu den Weg zu suchen", sagte Habeck in Berlin. "Ob es gelingt, punktuell, wo es Interessenüberschneidungen mit der Union und Grünen und SPD gibt, zu Einigungen zu kommen, bleibt abzuwarten. Ich würde das begrüßen."

Mit Blick auf die Union sagte Habeck, er glaube nicht, dass ihr das im Wahlkampf schaden würde. Es gehe darum, konkrete Probleme zu lösen.

Volker Wissing tritt aus der FDP aus und bleibt Verkehrsminister

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Lindner schießt gegen Kritiker

Nach dem Scheitern des Ampel-Bündnisses hat FDP-Chef Christian Lindner scharfe Kritik an der Regierungskoalition geübt. "Ich habe gelitten, dass ich oft nicht sagen konnte: Wir werden jetzt handeln", sagte er auf einer Pressekonferenz seiner Partei vor dem Hintergrund der Sorgen, die er von Bürger:innen mitbekommen habe. "Die Dramatik der Situation in unserem Land" sei "nicht bei allen in gleicher Weise angekommen", prangerte er weiter an.

Die Akzeptanz für die Scholz-Regierung sei in den vergangenen Monaten "immer weiter gesunken", so Lindner. Die von Scholz verabredete Wirtschaftsinitiative etwa komme nicht voran.

Ampel-Koalition scheitert: So reagiert Lindner auf die Vorwürfe gegen ihn

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Neben Wirtschafts- und Finanzthemen nannte Lindner auch den Ukraine-Krieg als einen Punkt, bei dem die Ampel-Koalition "gerungen" habe. Zuvor hatte Scholz Lindner indirekt gesellschaftliche Brandstiftung vorgeworfen, da sie die Ukraine-Unterstützung aus dem laufenden Haushalt finanzieren wolle.

"Andere haben stets gezaudert, die Freien Demokraten nie", entgegnete Lindner den Vorwürfen bezüglich der Ukraine-Politik, ohne dabei Scholz konkret zu erwähnen. Unter dem Vorwand der Ukraine-Unterstützung hätten Teile der Koalition versucht, 15 Milliarden Euro zusätzliche Schulden zu machen, kritisierte er.

AfD fordert von Scholz umgehende Vertrauensfrage

Nach dem Ampel-Bruch fordert die AfD, dass Bundeskanzler Olaf Scholz umgehend im Bundestag die Vertrauensfrage stellt. Scholz habe das Vertrauen der Bevölkerung lange verloren, sagte Co-Parteichefin Alice Weidel nach einer Sondersitzung der AfD-Bundestagsfraktion in Berlin.

"Er muss den Weg für Neuwahlen, für die Vertrauensfrage sofort freimachen." Sie müsse bereits nächste Woche gestellt werden. Dies erst am 15. Januar zu tun, wie geplant, sei unverantwortlich, sagte Weidel. Das Ende der Ampel nannte sie einen Befreiungsschlag.

Scholz wirft Lindner indirekt gesellschaftliche Brandstiftung vor

Nach dem Bruch mit Finanzminister Christian Lindner hat Kanzler Olaf Scholz dem FDP-Politiker indirekt vorgeworfen, gesellschaftliche Brandstiftung zu betreiben. Mit Blick auf die Finanzierung der Ukraine-Hilfe aus dem laufenden Haushalt sagte Scholz in Berlin: "Wenn man jetzt zu der Überzeugung kommt, das müssen wir einfach mal so nebenbei ausschwitzen, dann zündet man das Land an."

Dies bedeute etwa, dass Straßen nicht ausgebaut und Schulen nicht weiterentwickelt werden könnten. Zudem könne man dann nichts für Wirtschaft und Arbeitsplätze tun.

Es gebe kaum ein Land, das die Ukraine-Hilfe aus dem laufenden Haushalt finanziere, argumentierte Scholz. Deutschland habe das bislang so gemacht und "alles ausgekratzt (...), was man irgendwo finden konnte in den Ecken unseres Haushaltes". Irgendwann sei jedoch der Punkt, an dem man entscheiden müsse, entweder innere, äußere, soziale und wirtschaftliche Sicherheit gegeneinander auszuspielen.

Scholz will Vertrauensfrage weiterhin Anfang 2025 stellen

Bundeskanzler Olaf Scholz hält nach dem Ampel-Bruch an seinem Zeitplan für die kommenden Monate fest. Er werde nun das tun, was für das Land notwendig sei, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Die Regierung werde auch in den kommenden Wochen und Monaten ihre Arbeit machen.

"Die Bürgerinnen und Bürger werden bald die Gelegenheit haben, neu zu entscheiden, wie es weitergehen soll. Das ist ihr gutes Recht. Ich werde deshalb Anfang des nächsten Jahres im Bundestag die Vertrauensfrage stellen."