Neues Gutachten erwartet
Kommt der AfD-Verbotsantrag schon im November?
- Veröffentlicht: 17.10.2024
- 09:31 Uhr
- Momir Takac
Bereits in wenigen Wochen könnten die Befürworter eines AfD-Verbots ihren Antrag in den Bundestag einbringen. Sie warten noch auf ein neues Gutachten.
Das Wichtigste in Kürze
Bevor die Befürworter eines AfD-Verbots ihren Antrag in den Bundestag einbringen, wollen sie auf ein neues Gutachten warten.
Dieses will das Bundesamt für Verfassungsschutz spätestens bis Ende des Jahres vorlegen.
Initiator Marco Wanderwitz hofft auf weitere Unterstützer.
Die Befürworter eines AfD-Verbotsverfahrens könnten ihren Gruppenantrag bereits im November im Bundestag einbringen. "Wir werden mindestens noch die nächste Sitzungswoche weitere Unterstützer-Unterschriften sammeln und dann einbringen", sagte Initiator Marco Wanderwitz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
AfD-Verbot-Befürworter erhoffen sich Rückenwind von neuem Gutachten
Dies soll frühestens Mitte November geschehen. Die nächste Sitzungswoche im Bundestag ist vom 4. bis 8. November, bereits eine Woche später kommt das Plenum erneut zusammen. Bis dahin wollen die Abgeordneten weitere Unterstützer-Unterschriften sammeln und Mitstreiter wie Anton Hofreiter finden, der sich ein AfD-Verbot "sehr wünschen" würde.
Rückenwind für ihr Vorhaben erhoffen sich die Befürworter von einem neuen Gutachten zur AfD. Dieses will das Bundesamt für Verfassungsschutz spätestens bis zum Jahresende vorlegen, kündigte die Behörde am Montag (14. Oktober) an. Von dem Gutachten erhofft sich Wanderwitz, dass die Unterstützung für einen Verbotsantrag auch bei der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion wächst.
Wanderwitz: Kein AfD-Verbotsantrag ohne parlamentarische Mehrheit
"Es gilt, die Dynamik zu nutzen, die durch eine mögliche Neueinstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz entstehen würde", sagte der CDU-Politiker. Es werde kein Antrag im Bundestag gestellt, der keine Chance auf eine parlamentarische Mehrheit habe, versicherte Wanderwitz.
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Die Abgeordneten aus SPD, Union, Grünen und Linken haben mit ihrem Antrag das Ziel, beim Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zum Verbot der AfD zu beantragen. Zuletzt wurde der Gruppe die Petition "AfD-Verbot prüfen!" übergeben, die mehr als 860.000 Menschen unterschrieben hatten.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa