Bundestag LIVE: Scholz spricht vor EU-Gipfel - wird die Migrationspolitik verschärft?

Was sagt Scholz zur EU-Migrationspolitik?

Top-Treffen in Brüssel: Die EU-Führungsspitzen werden am Donnerstag (17. Oktober) und Freitag (18. Oktober) in der belgischen Hauptstadt zusammenkommen. Auf ihrer Agenda stehen unter anderem die Migrationspolitik Europas sowie die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine. Besonders das Thema Migration sticht als heikles Thema hervor: Im Vorfeld des EU-Gipfels hatte die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit einem Zehn-Punkte-Plan Maßnahmen zur Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik vorgestellt.

Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Mittwoch (16. Oktober) vor diesem Hintergrund eine knapp halbstündige Regierungserklärung im Bundestag abgeben. Anschließend wird es eine 90-minütige Aussprache geben.

Verfolgen Sie die Regierungserklärung des Kanzlers live ab 13 Uhr im :newstime-Stream!