Umstrittene Aussagen
Streit um Remigration: AfD-Höcke will BSW-Chefin Wagenknecht verklagen
- Veröffentlicht: 16.10.2024
- 13:16 Uhr
- Joachim Vonderthann
Beim Thema Remigration gibt sich AfD-Rechtsaußen Höcke wenig zimperlich. Jetzt will er aber wegen des Themas juristisch gegen BSW-Chefin Wagenknecht vorgehen.
Das Wichtigste in Kürze
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat kürzlich Abschiebepläne des Thüringer AfD-Vorsitzenden Höcke kritisiert.
Die genannten Zahlen will Höcke nicht stehen lassen und prüft rechtliche Schritte.
Wagenknecht macht einen Zeitungsartikel für den Fehler verantwortlich.
Wegen Aussagen zur Remigration von ausländischen Menschen hat der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke juristische Schritte gegen BSW-Chefin Sahra Wagenknecht eingeleitet. "Die Angelegenheit wurde an einen Anwalt übergeben, wir gehen zeitnah gegen Frau Wagenknecht vor", will T-Online aus Höckes Büro erfahren haben. "Ob nur zivil- oder strafrechtlich oder auf beiden Wegen, wird derzeit geprüft", hieß es weiter.
20 bis 30 Millionen oder 20 bis 30 Prozent?
Dem Bericht zufolge stört sich Höcke an Wagenknechts Aussage im TV-Duell gegen AfD-Chefin Alice Weidel. Darin hatte die BSW-Vorsitzende gesagt, Höcke wolle 20 bis 30 Millionen Menschen aus Deutschland "remigrieren".
Wagenknecht hat inzwischen offenbar erkannt, dass diese Behauptung so nicht aufrecht zu halten ist und verweist auf einen Zeitungsartikel. Ihre Sprecherin teilte T-Online mit: ""Frau Wagenknecht bezog sich auf einen Artikel der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung', der falsch zitiert. Wenn Herr Höcke klagen möchte, soll er also die FAZ verklagen."
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Wagenknecht hatte Weidel in dem Duell bei "Welt-TV" des Öfteren mit den extremen Rechtsaußen in der AfD konfrontiert und Kritik an deren Abschiebevorhaben geäußert. Sie wolle auch, dass Menschen, die nach Deutschland kommen, Asyl beantragen und dann kriminell würden, abgeschoben werden müssten, sagte die frühere Linken-Politikerin. Sie fügte hinzu: "Trotzdem muss man sehr klar sagen: Wir reden hier nicht über 20 bis 30 Millionen Menschen. Herr Höcke spricht aber über 20 bis 30 Millionen, die er remigrieren möchte - und ehrlich gesagt: Das ist ein Schüren von Ressentiments."
Höcke sprach schon früher von "unschönen Szenen"
Der FAZ-Artikel nimmt dem Bericht zufolge offenbar Bezug auf einen Bürgerdialog von Höcke im Dezember 2023 in Gera. Videos davon gibt es im Internet. Doch Höcke spricht dabei laut T-Online nicht von "20 bis 30 Millionen" Menschen, die er abschieben will. Sondern davon, dass man "auch ohne Probleme mit 20 bis 30 Prozent weniger Menschen in Deutschland" leben könne.
Bei einer Bevölkerungszahl von aktuell knapp 83,5 Millionen Menschen wären dies aber immer noch zwischen 16 und 25 Millionen Menschen. Welche konkreten Maßnahmen Höcke meint und von welchem Zeitraum er ausgeht - das bleibt unklar. Offensichtlich hat die FAZ aber aus den genannten 20 bis 30 Prozent fälschlicherweise 20 bis 30 Millionen gemacht, auf die sich Wagenknecht bei ihrer TV-Duell-Aussage berief.
Dass Abschiebungen im großen Stil für AfD-Rechtsaußen Höcke ein herausragendes Thema sind, ist jedoch unbestritten. So zitiert das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus seinem Gesprächsband "Nie zweimal in denselben Fluss" aus dem Jahr 2018: "Neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein groß angelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein. (…) Das heißt, dass sich menschliche Härten und unschöne Szenen nicht immer vermeiden lassen werden."
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa