Scholz spricht ein Machtwort: Kein Alleingang bei Panzerlieferungen

DAS WICHTIGSTE IN KÜRZE:

• Die Ukraine fordert noch immer Leopard-2-Kampfpanzer von Deutschland.
• Doch Kanzler Scholz bleibt hart.
• In der Waffendebatte werde es "keine Alleingänge" geben.

In der Debatte über mögliche Panzerlieferungen an die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf bereits erfolgte Lieferungen schwerer Waffen verwiesen und bekräftigt, dass es keine deutschen Alleingänge geben werde. Im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks sagte Scholz, die Bundesregierung tue sehr viel. Gerade die Waffen, die Deutschland zur Verfügung gestellt habe, hätten "den Unterschied gemacht und die Erfolge, die jetzigen Erfolge, die die Ukraine verzeichnet auch ermöglicht". Deshalb mache es "Sinn, dass wir dort weitermachen".

Die von Russland angegriffene Ukraine fordert den Westen und konkret Deutschland seit Wochen auf, ihr auch Kampfpanzer westlicher Bauart und Schützenpanzer zu liefern. Bisher hat kein Nato-Land Kampfpanzer westlicher Bauart in die Ukraine geliefert. Scholz betont stets, dass es in dieser Frage keinen deutschen Alleingang geben werde. Die Koalitionspartner FDP und Grüne zeigen sich allerdings offen für eine Ausweitung der Waffenlieferungen.

"Wir müssen das Momentum nutzen, dass sich die Ukrainerinnen und Ukrainer im wahrsten Sinne erkämpft haben", schrieb der stellvertretende FDP-Chef Johannes Vogel in einem Gastbeitrag für "Zeit Online". Die Ukraine müsse den Krieg um ihr Territorium gewinnen und Putin so zum Frieden zwingen. "Unsere Aufgabe ist es, die Ukraine dabei zu unterstützen - mit der Lieferung weiterer schwerer Waffen, auch abseits des zähen Ringtausches. Das schließt die Panzer Marder und Fuchs nach meiner Überzeugung ausdrücklich ein."

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte dem "Mannheimer Morgen" (Samstag), nun müsse weiteres Material folgen - unter anderem auch der Schützenpanzer Marder, "mit dem die ukrainische Armee nachrücken und gezielt russische Stellungen bekämpfen könnte". "Zeitenwende drückt sich im Krieg auch durch Schützen- und Transportpanzer aus", schrieb auch der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber am Samstag bei Twitter.

Jedes Zögern kostet Menschenleben

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) twitterte mit Blick auf Gräber und Folterstätten, die nach ukrainischen Angaben in zuletzt zurückeroberten Gebieten entdeckt wurden: "Wieder Massengräber. Offenbar Folter. Immer noch jemand, der jetzt verhandeln will? Oder liefern wir doch schnellstens, was nötig ist? An jedem Tag, den wir warten, sterben Menschen, die auch für unsere Freiheit kämpfen."

Aus der Opposition kommt ebenfalls Druck. Nach Berichten von "Spiegel" und "Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung" will die Unionsfraktion in der kommenden Woche einen Antrag für eine Ausweitung der Waffenhilfe für die Ukraine im Bundestag einbringen.

Deutschland hat bisher unter anderem Luft- und Panzerabwehrwaffen und Artillerie geliefert. Bei Artillerie handelt es sich um Geschütze, die aus der Ferne auf Stellungen des Gegners oder auch hinter feindliche Linien schießen können, etwa um Munitionsdepots zu treffen. Auch Panzerhaubitzen gehören dazu, sie sind im Gegensatz zu festen Geschützen fahrbar, ihre Besatzung durch die Panzerung geschützt.

Die von der Ukraine geforderten Kampfpanzer könnten vorrangig bei Vorstößen und der Rückeroberung von Gebieten eingesetzt werden. Sie haben eine große Feuerkraft und sind für den Einsatz im direkten Gefecht gebaut. Schützenpanzer, die ebenfalls in der Diskussion sind, dienen dazu Soldaten möglichst sicher ins Kampfgebiet zu transportieren und diese im Gefecht zu unterstützen.

Panzerlieferungen doch möglich?

Der Deutsche Bundeswehrverband als Interessenvertretung der Soldaten zeigte sich offen für die Lieferung von Schützenpanzern an die Ukraine, allerdings nicht aus Bundeswehrbeständen. "Wir verstehen den Wunsch der Ukraine nach schweren Waffen nur zu gut. Wir können uns vorstellen, beispielsweise Schützenpanzer aus den Beständen der Industrie abzugeben", sagte Verbandschef André Wüstner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). Was aus Sicht des Verbands aber nicht mehr gehe, sei die Abgabe von Waffen und Munition der Bundeswehr. "Viele in der Bundeswehr fürchten, dass diese Politik der weiteren Kannibalisierung unserer Truppe negative Auswirkungen haben wird", sagte Wüstner.

"Wir werden bei allem, was wir tun, keine Alleingänge machen", betonte Scholz im Deutschlandfunk-Interview. Lieferungen habe man "klug, besonnen und abgewogen" ausgeweitet und mit anderen abgestimmt. "Ich will das ganz klar sagen: Wir haben die Ukraine unterstützt, wir werden das tun, wir tun es in sehr großem Umfang und auch mit sehr relevanten Waffen, die wir zur Verfügung stellen, und gleichzeitig bleibt es unser Ziel, dass es nicht zu einer Eskalation des Krieges zwischen Russland und der Nato kommt."

Der Kanzler hatte nach mehrmonatiger Unterbrechung am Dienstag wieder mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert, nach Angaben der Bundesregierung 90 Minuten lang. Es war eines von mehreren Telefonaten seit Beginn des Angriffs auf die Ukraine. Es bliebe "immer im Ton freundlich", auch wenn es "in der Sache sehr, sehr unterschiedliche, ja weit unterschiedliche Ansichten" gebe, die er klar vorgetragen habe, sagte Scholz. Wenn er alle Gespräche zusammenfasse, die er in letzter Zeit mit Putin geführt habe, so habe es "durchaus Bewegungen gegeben". Diese seien nur nicht sehr weitreichend gewesen.