Merz: "Diese Regierung hat uns Zeit gekostet"

DAS WICHTIGSTE IN KÜRZE:

• Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat das Vorgehend der Bundesregierung in Krisenzeiten kritisiert.
• Die Regierung habe Deutschland Zeit gekostet.
• Merz äußerte sich auch zum geplanten Entlastungspaket der Bundesregierung.

CDU-Chef Friedrich Merz rügte in der ZDF-Talkshow "maybrit illner" am Donnerstagabend das Zeit-Management der Bundesregierung während der Krise: "Wir haben wertvolle Zeit verloren, Deutschland hat Zeit verloren, diese Regierung hat uns Zeit gekostet", so Merz.

Zu den Plänen der Ampel-Koalition für einem Abwehrschirm in der Energiekrise sagte er, man höre jetzt von 200 Milliarden Euro und einem "Doppelwumms", wisse aber nicht, was es damit auf sich habe. "Wir kennen das Preisschild, aber wir kennen das Produkt nicht", kritisierte Merz.

Merz: "Da muss die Regierung sehr aufpassen"

Zuvor hatte die Ampelkoalition Pläne für einen neuen "Abwehrschirm" vorgestellt, mit dem Menschen und Unternehmen in Deutschland angesichts der ausufernden Energiepreise und der Inflation unterstützt werden sollen. Bis zu 200 Milliarden Euro stecken im geplanten Hilfspaket. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden, die umstrittene Gasumlage für alle Gaskunden kommt nun doch nicht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem "Doppelwumms" - und erinnerte damit an die Staatshilfen in der Corona-Krise, die damals mit "Wumms" aus der Krise führen sollten.

Friedrich Merz kritisierte auch die Reihenfolge des Vorgehens der Bundesregierung. "Die Gasmärkte wissen seit heute: In Deutschland kannst du 200 Milliarden Euro verdienen", so Merz. Nun werde versucht, diese 200 Milliarden Euro zu verdienen, ohne dass das Geld beim Verbraucher ankommt. "Da muss die Regierung sehr aufpassen", so die Warnung des CDU-Politikers.

Merz warnt vor falschen Signalen an Bevölkerung

Es stehe ein langwieriges, kompliziertes Gesetzgebungsverfahren bevor. "Das ist eine Operation am offenen Herzen, ohne Narkose." Friedrich Merz verriet auch die Strategie, die er selbst gefahren wäre: Er hätte eine andere Reihenfolge gewählt und erst die konkreten Maßnahmen benannt und dann erst erklärt, was dies kostet.

Merz warnte auch vor falschen Signalen an die Bevölkerung. Es entstehe der Eindruck, dass mit der Verkündung des milliardenschweren Pakets nun das Problem gelöst sei. "Wir sind am Anfang, ganz am Anfang des Problems", dämpfte Merz diese von ihm befürchtete voreilige Hoffnung.

Verwendete Quellen:

• dpa