politik

Gerichtsentscheid

Niederlage für Trump im Streit um Steuerunterlagen

Donald Trump muss eine erneute Niederlage einstecken: Ein Berufungsgericht hat den Antrag des Ex-Präsidenten abgewiesen und damit den Weg für die Aushändigung seiner Steuerunterlagen freigemacht.

• 28.10.2022 • 16:10 Uhr

Medienbericht

Vor Kriegsbeginn: Russische Armee sprach wohl über Atomschlag gegen Deutschland

Russland hat wenige Wochen vor dem Angriffskrieg auf die Ukraine offenbar verschiedene Szenarien eines Atomschlags auf Deutschland durchgespielt.

• 28.10.2022 • 15:40 Uhr

"Das Wesen ist unverändert"

Fast neun Monate Ukraine-Krieg: Selenskyj vergleicht Russland mit Nazis

Der ukrainische Präsident Selenskyj sieht Parallelen zwischen dem Kampf seines Landes gegen Russland und dem Widerstand gegen die Nazis im Zweiten Weltkrieg.

• 28.10.2022 • 13:53 Uhr

Anzeichen verdichten sich

Behörde befürchtet baldigen Atomtest in Nordkorea

Die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel nehmen aktuell wieder zu. Die Internationale Atomenergiebehörde sieht Hinweise auf einen anstehenden Atomwaffentest.

• 28.10.2022 • 13:18 Uhr

Keine Verhandlungen ohne Kiew

Putin gibt sich verhandlungsbereit - Biden lehnt Gespräche ohne Ukraine ab

Das Weiße Haus hat abgelehnt, Gespräche mit Wladimir Putin ohne die Ukraine aufzunehmen. Der Kremlchef zeigte sich zuvor verhandlungsbereit.

• 28.10.2022 • 10:20 Uhr

Diskussionsforum in Moskau

Putin bietet Kiew erneut Gespräche an - und bekräftigt Vorwürfe

Wladimir Putin ist weiter bereit, mit der Ukraine zu verhandeln. Der Kremlchef beschuldigt Wolodymyr Selenskyj, dass der Krieg andauert.

• 27.10.2022 • 22:42 Uhr

Proteste im Iran

Deutschland und Iran bestellen gegenseitig Botschafter ein

Scharfe Form des diplomatischen Protests: Deutschland und der Iran haben gegenseitig ihre Botschafter einbestellt.

• 27.10.2022 • 19:34 Uhr

US-Kongresswahlen

Trumps Kandidat in Georgia unter Druck

Kurz vor den Kongresswahlen gerät der republikanische Kandidat Herschel Walker mehr und mehr unter Druck: Dem Anwärter auf den Senatsposten in Georgia wird von zwei Frauen vorgeworfen, sie zur Abtreibung gezwungen zu haben - während sich der Politiker im Wahlkampf stets als Gegner von Schwangerschaftsabbrüchen inszeniert.

• 27.10.2022 • 17:08 Uhr

"Schwarzmarkt austrocknen"

Lauterbach verteidigt Cannabis-Pläne gegen Jugendschutz-Kritik

Die Ampel-Pläne zur Legalisierung von Cannabis nehmen Form an. Gesundheitsminister Karl Lauterbach verteidigt die Entwürfe gegen Kritik.

• 27.10.2022 • 12:43 Uhr

Krieg gegen Russland

Söder fordert: Mehr Waffenlieferungen an die Ukraine

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich für mehr Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen und übte Kritik an Außenministerin Annalena Baerbock.

• 27.10.2022 • 10:44 Uhr

Entlastungsschritt

Regierung bringt Soforthilfe für Gaskunden auf den Weg: Das ist geplant

Die Bundesregierung plant einen ersten Entlastungsschritt für Gaskunden - als Überbrückung bis zur Gaspreisbremse. So soll die Soforthilfe aussehen.

• 27.10.2022 • 10:42 Uhr

Gefahren von Schnaps

CSU-Gesundheitspolitiker Pilsinger: Alkohol-Verkaufsverbot ab 23 Uhr

Der CSU-Gesundheitspolitiker hat ein striktes Alkohol-Verkaufsverbot gefordert. Die Sperrstunde hierfür solle seiner Meinung nach bei 23 Uhr liegen.

• 26.10.2022 • 17:45 Uhr

Partnerschaft mit Hamburger Hafen

Bericht: Cosco dient China für mögliche Taiwan-Invasion

Der Konzern Cosco hat enge Verbindungen zum chinesischen Militär und zur Regierung von Machthaber Xi Jinping. Es soll auch bei einer möglichen Invasion Taiwans involviert sein.

• 26.10.2022 • 16:39 Uhr

Zustimmung von EU steht noch aus

Bundesregierung beschließt: Cannabis-Freigabe wohl ab 2024

Die Forderung nach der Legalisierung von Cannabis gibt es schon sehr viele Jahre, doch nun könnte es bald tatsächlich so weit sein. Das Bundeskabinett hat die Freigabe auf den Weg gebracht. Ob Brüssel die deutschen Pläne absegnet, ist allerdings unklar.

• 26.10.2022 • 15:37 Uhr