politik

AN Kinder gerichtetes Verbot

Özdemir will Süßigkeiten-Werbung verbieten

Kinder sollen nach den Plänen von Bundesernährungsminister Cem Özdemir künftig keine Werbung mehr für ungesunde Lebensmittel sehen.

• 01.03.2023 • 16:36 Uhr

Noch-Bürgermeisterin

Giffey: Keine Chance auf Deal mit "Letzte Generation"

Franziska Giffey erteilt "Letzte Generation" klare Absage. Mit der Klimaschutzgruppe sei eine Zusammenarbeit für sie nicht denkbar.

• 01.03.2023 • 14:49 Uhr

Teheran

Iran weist zwei deutsche Diplomaten aus

Der Iran weist zwei deutsche Diplomaten aus. Das teilte das Außenministeriums in Teheran mit.

• 01.03.2023 • 11:09 Uhr

Wegen Tod von Soleimani

Aus Rache: Iran will Ex-US-Präsident Trump immer noch töten

Donald Trump hat am 3. Januar 2020 den iranischen General Qasem Soleimani töten lassen. Dafür wollen die Mulllahs den ehemaligen US-Präsidenten zur Rechenschaft ziehen.

• 01.03.2023 • 08:45 Uhr

Er habe viel zu tun

Laut Sprecher: Erneute Kandidatur passt Putin gerade "überhaupt nicht"

Wladimir Putin will sich noch nicht dazu äußern, ob er bei der Präsidentschaftswahl 2024 antritt. Allerdings gilt als gesetzt, dass er die Macht behalten will.

• 01.03.2023 • 08:42 Uhr

Politik

Medien: Giffey offenbar für Große Koalition in Berlin

Die Anzeichen für eine Große Koalition in Berlin verdichten sich. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge strebt Franziska Giffey eine Regierung mit der CDU an.

• 28.02.2023 • 21:45 Uhr

Hilfe von den Vereinten Nationen

Deutschland sagt dem Jemen 120 Millionen Euro zu

Die Vereinten Nationen sagen dem Jemen 1,2 Milliarden Dollar zu. Weit weniger als das Land benötigt. Deutschland übernimmt zehn Prozent der Hilfen.

• 28.02.2023 • 16:58 Uhr

"Eine langfristige Perspektive"

NATO-Generalsekretär Stoltenberg: "Ukraine wird Mitglied des Bündnisses werden"

Nach den Worten von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg soll die Ukraine "langfristig" Mitglied des Militärbündnisses werden. Das sagte er am Dienstag (28. Februar) laut ZDF in Helsinki.

• 28.02.2023 • 12:17 Uhr

Bei "Hart aber fair"

Wagenknecht empört im TV mit Vergewaltigungsaussage: "Teil des Krieges"

Sahra Wagenknecht hat mit Äußerungen zu Vergewaltigungen im Ukraine-Krieg eine Kontroverse ausgelöst. Laut der Linken-Politikerin gebe solche Verbrechen auf beiden Seiten.

• 28.02.2023 • 10:51 Uhr

Unterstützung der Ukraine

Friedrich Merz schießt gegen Olaf Scholz: Zögerlich und nur am Minimum

Wenn es um die Ukraine geht, sei die Bundesregierung, insbesondere Olaf Scholz, viel zu zögerlich und unterstütze das Land nur am Minimum, so Friedrich Merz. Obendrein vermittle der Kanzler seine Politik nicht ausreichend an die Bundesbürger:innen.

• 28.02.2023 • 10:50 Uhr

Gerichtsdokumente veröffentlicht

Fox-New-Boss Murdoch gibt zu: Sender unterstützte Trumps Wahllüge

Der US-Sender Fox News hat die Falschnachricht vom Wahlbetrug an Ex-US-Präsident Trump bewusst verbreitet. Das räumte jetzt Medienmogul Rupert Murdoch ein.

• 28.02.2023 • 09:20 Uhr

Propagandashow im Kreml

Putin verleiht US-Star Seagal Freundschaftsorden

Angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine sind Kremlherrscher Putin nicht allzu viele Verbündete geblieben. Einen davon hat er nun mit einem Freundschaftsorden ausgezeichnet: den US-Schauspieler Steven Seagal.

• 28.02.2023 • 08:34 Uhr

Verkehr und digitale Infrastruktur

Wissing will EU-Verbrenner-Aus blockieren

Nein zum Verbot: Bundesverkehrsminister Volker Wissing droht bei dem geplanten Aus für Verbrenner ab 2035 in der EU mit einem Veto. Laut ihm müsse die Nutzung von synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) für Autos auch nach 2035 eine Option bleiben.

• 28.02.2023 • 07:47 Uhr

Ein Jahr nach "Zeitenwende"-Rede

Vorwurf der CDU: Scholz soll Versprechen gebrochen haben

Ein Jahr nach seiner Rede zur Zeitwende wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von der Opposition kritisiert. Unionsfraktionsvize Jens Spahn wirft ihm vor, das Sondervermögen nicht verplant zu haben. Scholz hatte im Februar 2022 angekündigt, die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro zu verstärken.

• 27.02.2023 • 16:48 Uhr