Politik

Medien: Giffey offenbar für Große Koalition in Berlin

Veröffentlicht: 28.02.2023
21:45 Uhr
Benedikt Rammer

Die Anzeichen für eine Große Koalition in Berlin verdichten sich. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge strebt die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey eine Regierungsbildung mit der CDU an.

Das Wichtigste in Kürze

Berlin könnte künftig von einer Koalition zwischen SPD und der CDU regiert werden.
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge strebt dies die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey an.
Es bleiben aber offene Fragen.

Im Video: SPD will trotz Wahlschlappe in Berlin regieren

Nach der Wiederholungswahl in Berlin strebt die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende, Franziska Giffey, nach übereinstimmenden Medienberichten eine Koalition mit der CDU an. Giffey wolle dem SPD-Landesvorstand bei seiner Sitzung an diesem Mittwoch (1. März) vorschlagen, Koalitionsverhandlungen mit dem Wahlsieger CDU aufzunehmen, berichteten "Frankfurter Allgemeine Zeitung", "Tagesspiegel", "Bild/B.Z." und andere Medien am Dienstagabend ohne Angabe von Quellen.

Bisher regiert in Berlin eine rot-grün-rote Koalition, die neben CDU-geführten Bündnissen ebenfalls eine Mehrheit im neuen Abgeordnetenhaus hätte. Die Deutsche Presse-Agentur erfuhr aus SPD-Kreisen, dass die Tendenz in Richtung Schwarz-Rot gehe, das aber noch nicht fix sei. Dem Vernehmen nach tendiert auch die SPD-Fraktion, die am Dienstag über den Stand der Sondierungsgespräche unterrichtet wurde, in diese Richtung. "Tagesspiegel" und "Bild/B.Z." berichteten, dass die SPD-Landesspitze die Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken über ihre Absichten informiert habe.

SPD nur hauchdünn vor den Grünen

Ein Berliner SPD-Sprecher sagte auf dpa-Anfrage zu den Berichten: "Eine Empfehlung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen an den Landesvorstand erfolgte bislang noch nicht." Das Sondierungsteam der Berliner SPD, das in den vergangenen Tagen mit verschiedenen Parteien über Möglichkeiten einer Regierungsbildung gesprochen hatte, werde dem Landesvorstand eine Empfehlung zur Aufnahme von Koalitionsgesprächen erst in seiner Sitzung am Mittwoch unterbreiten.

Die CDU hatte die Wiederholungswahl am 12. Februar klar mit 28,2 Prozent gewonnen. SPD und Grüne bekamen beide 18,4 Prozent. Die Sozialdemokraten haben mit 53 Stimmen nur einen hauchdünnen Vorsprung vor den Grünen. Sie schnitten so schlecht ab wie noch nie bei einer Abgeordnetenhauswahl. Die Linke kam auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1. Die FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Parlament, das nun fünf statt bisher sechs Fraktionen hat.

Sollten CDU und SPD Koalitionsverhandlungen aufnehmen und diese erfolgreich verlaufen, stünde in der seit 2016 rot-grün-rot regierten Hauptstadt ein Machtwechsel an. Die erst seit Dezember 2021 als Regierungschefin amtierende Giffey müsste das Rathaus wieder verlassen. Neuer Regierender Bürgermeister würde in dem Fall der CDU-Spitzenkandidat und -Landesvorsitzende Kai Wegner. Einen Regierungschef in Berlin stellten die CDU zuletzt mit Eberhard Diepgen, der von 1984 bis 1989 und von 1991 bis 2001 amtierte. Giffey könnte in einer schwarz-roten Regierung allerdings Senatorin werden.

Unterdessen will die Linke weiter mit SPD und Grünen koalieren. Der Landesvorstand der Partei beschloss am Dienstagabend, einem am Freitag geplanten Parteitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den bisherigen Bündnispartnern vorzuschlagen.

Wahl nach "schwerer systemischer Mängel" wiederholt

"In den Sondierungen haben wir durchaus den Eindruck gewonnen, mit #RGR die offenen Aufgaben aus dem Koalitionsvertrag bis 2026 genauso abarbeiten wie uns um das Funktionieren der Stadt, mit progressiven Mehrheiten, kümmern zu können", twitterte Linke-Spitzenkandidat und Kultursenator Klaus Lederer. "Unabhängig von den Signalen aus der SPD scheitert an uns keine progressive Politik in Berlin. Wir sind dazu bereit."

Seit 17. Februar hatten die Parteien in Sondierungsgesprächen ausgelotet, ob es eine gemeinsame Basis für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und für eine Regierungsbildung gibt. Die CDU sprach je dreimal mit SPD und Grünen, am Dienstagabend war die letzte schwarz-grüne Sondierungsrunde. SPD, Grüne und Linke kamen in den vergangenen Tag ebenfalls dreimal zusammen.

Die Wahl am 26. September 2021 hatte der Berliner Verfassungsgerichtshof wegen "schwerer systemischer Mängel" und zahlreicher Wahlfehler für ungültig erklärt. Das Gericht ordnete eine komplette Wiederholung an. An der Dauer der fünfjährigen Legislaturperiode ändert sich nichts. Sie endet also 2026.