politik

Steuerskandal um Warburg-Bank

Union will U-Ausschuss zu Scholz' Rolle in Cum-Ex-Skandal

Seit Jahren wird untersucht, ob Olaf Scholz Einfluss auf den Steuerfall der in den "Cum-Ex"-Skandal verstrickten Warburg-Bank genommen hat. Scholz bestreitet das. Nun soll auch der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen.

• 04.04.2023 • 20:57 Uhr

Schwarz-gelb ausgeschlossen

FDP-Vize Kubicki kritisiert Union als "hinterhältig"

Trotz des Zoffs in der Ampel will laut Kubicki keiner in der FDP eine Koalition mit der Union. Die Grünen seien zwar anstrengend, die Union aber "unzuverlässig und hinterhältig".

• 04.04.2023 • 17:33 Uhr

Verteidigungsbündnis

Finnland ist offiziell NATO-Mitglied

Ab sofort hat die NATO nicht mehr 30, sondern 31 Mitglieder. Das Verteidigungsbündnis begrüßt mit Finnland einen Staat mit einer überaus langen Grenze zu Russland.

• 04.04.2023 • 15:45 Uhr

Anklageverlesung

Anspannung in New York: Trump-Anklage steht kurz bevor

Wird Donald Trump der erste ehemalige US-Präsident, der in einem Strafverfahren schuldig gesprochen wird? New York befindet sich schon jetzt fast im Ausnahmezustand - sehen Sie Trumps Weg zu seinem historischen Gerichtsprozess hier bei uns im Livestream.

• 04.04.2023 • 14:07 Uhr

Historische Anklage

Anklageverlesung: Donald Trump in New York angekommen

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist in New York angekommen, um dort vor Gericht zu erscheinen. Während die Stadt sich auf den Besuch vorbereitet, wettern Unterstützer Trumps gegen die historische Anklage.

• 04.04.2023 • 13:08 Uhr

Absolute Mehrheit

Baden-Württemberg: Ostelsheim wählt syrischen Geflüchteten zum Bürgermeister

Die Bürgermeisterwahl in einem kleinen deutschen Dorf erregt normalerweise nicht viel Aufmerksamkeit. Doch der Urnengang im baden-württembergischen Ostelsheim macht hier eine Ausnahme.

• 04.04.2023 • 12:29 Uhr

Unruhen erwartet

New York rüstet sich für Trump-Prozess: 35.000 Polizisten in Alarmbereitschaft

Donald Trump wird nach seiner Anklage am Dienstag vor Gericht erwartet. Erste Proteste sind angekündigt, die Stadt New York bereitet sich vor.

• 04.04.2023 • 12:21 Uhr

UN erwartet Desinformation

Kein "Aprilscherz": Russland hat seit 1. April Vorsitz des UN-Sicherheitsrats

Der Vorsitz Russlands im US-Sicherheitsrat seit Anfang dieses Monats ist kein "Aprilscherz". Es wird erwartet, dass der Kreml die Zeit nutzt, um Desinformation zu streuen.

• 04.04.2023 • 12:19 Uhr

Russland

Putin verleiht getötetem Militärblogger posthum einen Orden

Der russische Militärblogger Wladlen Tatarski wurde am 2. April bei einem Anschlag getötet. Nun hat ihm Kremlchef Wladimir Putin posthum einen Orden verliehen.

• 04.04.2023 • 12:18 Uhr

Stoltenberg teilt mit

Finnland wird Dienstag der NATO beitreten

Finnland soll an diesem Dienstag offiziell in die NATO aufgenommen werden.

• 03.04.2023 • 19:35 Uhr

"Im rechtlichen Sinne"

Wagner-Chef Prigoschin erklärt Bachmut für erobert - Selenskyj: "schwierige Lage"

Die Söldner-Gruppe Wagner hat Bachmut nach eigenen Angaben "im rechtlichen Sinne" erobert. Selenskyj räumte eine "schwierige Lage" ein, wolle die Stadt aber halten.

• 03.04.2023 • 19:34 Uhr

Historische Anklage gegen Ex-US-Präsident

"Nicht Amerika, wie es sein sollte": Trump will vor Gericht erscheinen

Die Anklage gegen Ex-US-Präsident Trump ist beispiellos. Entgegen mancher Befürchtungen will der Republikaner aber am Dienstag vor Gericht erscheinen. Das kündigte Trump jetzt selbst an.

• 03.04.2023 • 19:31 Uhr

Bunker sollen bis Juli fertig sein

An Belarus' Grenze zu Polen stehen schon bald Putins Atomwaffen

Kremlchef Putin will taktische Atomwaffen in Belarus stationieren - und zwar an der Grenze zum NATO-Staat Polen.

• 03.04.2023 • 17:17 Uhr

Umstrittenes Gebäudeenergiegesetz

Habeck erklärt Ausnahmen des Heizungsplans: "Niemand wird überfordert"

Robert Habeck hat versichert, dass der Heizungsplan der Ampel nicht zur Überlastung finanziell Benachteiligter führen soll. Sozialgeldempfänger seien explizit ausgenommen aus dem Vorhaben.

• 03.04.2023 • 10:30 Uhr