politik

Ex-Sowjetrepublik vor Entscheidung

Zukunfts-Wahl in Moldau: Baerbock sagt weitere Unterstützung zu

Die Wahl und ein EU-Referendum in der zwischen der Ukraine und EU-Mitglied Rumänien gelegenen Republik an diesem Sonntag gelten als wegweisend. Außenministerin Baerbock sagt weitere Unterstützung zu.

• 18.10.2024 • 10:37 Uhr

Härtere Regeln für Asylbewerber

Bundestag-Abstimmung: "Sicherheitspaket" geht Union und FDP nicht weit genug

Die Messerattacke von Solingen beschleunigte vor zwei Monaten eine Diskussion über härtere Regeln für Asylbewerber:innen. Nun steht das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Koalition zur Abstimmung im Bundestag. Union und FDP geht der Vorschlag aber nicht weit genug.

• 18.10.2024 • 10:28 Uhr

Rückendeckung für Polen

EU-Länder wollen schneller abschieben - doch Asylpolitik bleibt Streitpunkt

Um eine gemeinsame Asylpolitik wird innerhalb der EU weiterhin gerungen - trotz der jüngsten Einigung auf eine große Reform. Der deutsche Bundeskanzler Scholz sieht etwa Asylverfahren in Drittstaaten kritisch.

• 18.10.2024 • 10:20 Uhr

Die Lage im Überblick

Selenskyj bringt Atom-Drohung ins Spiel - doch ein Politiker bleibt hart

Wie weit gehen Gedankenspiele der Ukraine für eine eigene Atombombe? Präsident Selenskyj bringt diese Variante ins Spiel als Alternative zum NATO-Beitritt. Die Partner werden darauf antworten müssen.

• 18.10.2024 • 09:36 Uhr

Vorstoß im Bundestag

FDP-Vize Kubicki: AfD-Verbotsfahren ist zum Scheitern verurteilt

Ein AfD-Verbotsverfahren steht wieder einmal zur Debatte. Aktuell suchen Befürworter:innen nach Unterstützung im Bundestag. Dessen Vizepräsident hält das für wenig erfolgversprechend.

• 18.10.2024 • 08:58 Uhr

Hoher Besuch in der Hauptstadt

Biden besucht Berlin: Was bei seinem Treffen mit Scholz und Co. geplant ist

Die Vorbereitungen für die Reise gestalteten sich schwierig. Doch nun ist Joe Biden in Berlin. Bei dem Blitz-Besuch geht es vor allem um die Ukraine und Nahost - und um eine Geste.

• 18.10.2024 • 08:53 Uhr

Tötung des Hamas-Chefs

Sinwar wollte Drohne noch zerstören: Militär-Video zeigt Hamas-Chef kurz vor seiner Tötung

Israelische Streitkräfte zeigen ein Drohnenvideo der letzten Momente des getöteten Hamas-Chefs Jihia al-Sinwar. Die Identifikation erfolgte durch Zahnproben und Fingerabdrücke.

• 18.10.2024 • 08:33 Uhr

Besuch in der Hauptstadt

Scharfe Sicherheitsmaßnahmen: US-Präsident Biden in Berlin angekommen

US-Präsident Biden ist in der deutschen Hauptstadt gelandet. Der zuvor abgesagte Besuch dauert nur einige Stunden - doch in Berlins Mitte gilt eine Art Ausnahmezustand.

• 18.10.2024 • 05:10 Uhr

CDU

Jens Spahn plant Comeback: "Ich will wieder Minister werden"

Jens Spahn war dreieinhalb Jahre lang Gesundheitsminister. Die Arbeit als Minister fasziniert ihn weiterhin. Allerdings strebt er diesmal ein anderes Ressort an.

• 18.10.2024 • 04:32 Uhr

Drahtzieher der Anschläge getötet

Tod von Hamas-Anführer Sinwar - Biden spricht von gutem Tag für Israel und die Welt

Hamas-Chef Sinwar gilt als Drahtzieher des schlimmsten Massakers in der Geschichte Israels. Nun ist der 61-Jährige durch einen israelischen Angriff getötet worden, bestätigte Israels Außenminister Israel Katz.

• 18.10.2024 • 00:03 Uhr

Ukraine-Krieg

Altersschwelle steigt: Russlands Armee setzt vermehrt auf ältere Soldaten

Im Krieg gegen die Ukraine hat Russland seit dem 22. Februar 2022 hohe Verluste unter den jüngeren Kämpfern zu verzeichnen. Die russische Armee sieht sich deshalb offenbar dazu gezwungen, zunehmend ältere Soldaten in den Kampf zu schicken.

• 17.10.2024 • 17:48 Uhr

Putins Machtapparat greift durch

Neue Strafen in Russland: Werbung für Kinderlosigkeit zieht Geldbußen nach sich

Schon lange kämpft Kremlchef Putin gegen geringe Geburtenraten. Auch sein Krieg gegen die Ukraine steigert nicht die Lust zum Kinderkriegen. Deshalb bringt das Parlament nun ein Verbot auf den Weg.

• 17.10.2024 • 17:09 Uhr

US-Wahl

Harris unter Beschuss: Wahlkampfteam dementiert Plagiats-Vorwürfe energisch

Plagiats-Vorwürfe überschatten die Präsidentschafts-Kampagne von Kamala Harris: Konservative Kreise beschuldigen sie, Teile ihres Buches "Smart on Crime" kopiert zu haben. Ihr Wahlkampfteam weist die Anschuldigungen als politisch motiviert zurück.

• 17.10.2024 • 17:04 Uhr

Angriffskrieg

Selenskyj präsentiert fünfstufigen Siegesplan: So will die Ukraine den Krieg gewinnen

Wie kann die Ukraine den russischen Angriffskrieg stoppen? Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen sogenannten Siegesplan auch auf dem EU-Gipfel vorgestellt. Laut Militäranalysten enthält er fünf zentrale Punkte – sowie geheime Anhänge.

• 17.10.2024 • 16:56 Uhr