Historisches Schuldenpaket

Zweidrittelmehrheit für Finanzpaket benötigt: Söder sichert Zustimmung aus Bayern zu

Aktualisiert: 16.03.2025
19:47 Uhr
dpa

Hubert Aiwanger von den Freien Wählern (l.) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder© Peter Kneffel/dpa

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bestätigt, dass die Umsetzung des Finanzpakets nicht scheitern werde. Eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses von CSU und Freien Wählern soll dazu Klarheit schaffen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Zustimmung seines Bundeslands zum geplanten Finanzpaket mit historischen Milliardenkrediten zugesagt. "Gehen Sie davon aus, dass es an Bayern sicher nicht scheitern wird", sagte der CSU-Chef in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Später betonte er fast wortgleich: "Gehen Sie mal davon aus, dass Bayern am Ende zustimmen wird."

Im Video: Droht das Schuldenpaket zu scheitern?

Die Frage, ob er bereit wäre, für das Finanzpaket seine Regierungskoalition mit den Freien Wählern in München zu opfern, beantwortete Söder nicht. "Wir werden miteinander nochmal reden", kündigte er an. Am Montag soll es dem Vernehmen nach eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses von CSU und Freien Wählern geben.

Für die geplanten Grundgesetzänderungen sind im Bundestag und im Bundesrat Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit nötig. Der Bundestag entscheidet am Dienstag, die Länderkammer kommt am Freitag zusammen. Dort wären dann 46 der 69 Stimmen notwendig. Landesregierungen, an denen nur CDU/CSU, SPD und Grüne beteiligt sind, kommen lediglich auf 41 Stimmen. Bayern hat sechs Stimmen, die Freien Wähler zeigten sich aber zuletzt skeptisch.