politik

Neuer Kurs

Nach sieben Jahren: Dänemark lockert Grenzkontrollen

Durch die Flüchtlingskrise kamen die inneuropäischen Grenzkontrollen zurück. Ab sofort lockert Dänemark seine Kontrollen an den Grenzen.

12.05.2023 • 14:30 Uhr

Jobs unter Aufsicht

Arbeitsplatz-Überwachung durch Künstliche Intelligenz? Regierung plant Gesetz dagegen

Um eine lückenlose KI-Überwachung von Mitarbeitern zu verhindern, soll bis zum Sommer ein Gesetzentwurf vorgelegt werden.

12.05.2023 • 13:05 Uhr

Nach Migrationsgipfel

Flüchtlings-Debatte bei Illner: "Belastungsgrenzen sind erreicht"

Kurz nach dem Flüchtlingsgipfel gehen die Debatten um die Ergebnisse zur Bewältigung des Flüchtlingsproblems bei Maybrit Illner weiter.

12.05.2023 • 11:37 Uhr

Druck auf die EU ausgeübt?

Rolle im Ukraine-Krieg: Polen ermittelt wohl gegen Gerhard Schröder

In Polen wird einem Medienbericht nach gegen Altkanzler Gerhard Schröder ermittelt. Seine Rolle in den Vorbereitungen auf Russlands Angriffskrieg werde demnach untersucht.

12.05.2023 • 10:57 Uhr

Bei "Markus Lanz"

Spahn über Migration: Botschaft muss sein, "es zu probieren, lohnt sich nicht"

Im ZDF-Talk "Markus Lanz" übte der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn massiv Kritik hinsichtlich des Umgangs mit Flüchtlingen in Europa. Wegen sozialer Leistungen und der Rechtsstaatlichkeit sei Deutschland zu attraktiv für Migrant:innen geworden.

12.05.2023 • 10:57 Uhr

SPD-Politiker in der Kritik

Wegen Russland: Schröder vor Aberkennung des Kanzler-Titels?

Gerhard Schröder steht wegen seiner Verbindungen zu Russland und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin massiv in der Kritik. Das könnte den SPD-Politiker seinen Titel als Bundeskanzler a.D. kosten.

12.05.2023 • 07:17 Uhr

Migrationskrise

Flüchtlingsgipfel: Kommunen und Opposition unzufrieden mit Ergebnissen

Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich zufrieden mit dem, was auf dem Flüchtlingsgipfel erreicht wurde. Kommunen und Opposition sehen das anders.

11.05.2023 • 14:05 Uhr

Anspannung an Grenze zu Mexiko

Trump-Regelung läuft aus: Warum jetzt Tausende Migranten in die USA wollen

Zu Corona-Zeiten hatte der damalige US-Präsident Trump die "Titel-42-Regelung" eingeführt. Sie erleichterte die schnelle Zurückweisung von Migrant:innen. Jetzt läuft die Regelung aus - und Tausende wollen über die US-mexikanische Grenze.

11.05.2023 • 12:59 Uhr

Kaum konkrete Antworten

Viele Lügen, viel Spott: Trump teilt bei CNN-Interview aus

In einem seltenen Interview beim US-Sender CNN holte Donald Trump mal wieder zum Rundumschlag aus. Er wiederholte zahlreiche bereits als falsch widerlegte Behauptungen - und teilte gegen die Moderatorin aus.

11.05.2023 • 11:05 Uhr

Ukraine-Krieg

Kreml gibt zu: Lage in der Ukraine "sehr schwierig"

Der Krieg in der Ukraine tobt inzwischen seit über 14 Monaten. Russland hat eingeräumt, dass es Probleme mit dem Militäreinsatz gebe.

11.05.2023 • 08:07 Uhr

"Tag des Sieges" über Nazi-Deutschland

Schröder, Krenz und Gauland feiern in Russischer Botschaft

Wie jedes Jahr feiert Russland am 9. Mai den "Tag des Sieges" über Nazi-Deutschland. Aus diesem Anlass hat der russische Botschafter in Berlin zu einem Fest geladen. Gekommen sind enge Freunde Putins. Darunter auch deutsche Politiker.

11.05.2023 • 07:23 Uhr

Führerscheinverlust möglich

Cannabis-Legalisierung: Keine Änderung bei THC-Grenzwerten

Im Zuge der Cannabis-Legalisierung sprachen sich Koalitionspolitiker für eine Anhebung der Grenzwerte für THC beim Autofahren aus. Dies sei nun vom Tisch. Statt einer Erhöhung solle eine wissenschaftliche Evaluierung stattfinden – Dauer ungewiss.

11.05.2023 • 07:10 Uhr

Gespräche beendet

Flüchtlingsgipfel: Bund gibt eine Milliarde für Flüchtlingspauschale

Bund und Länder haben ihre Gespräche zur Flüchtlingspolitik am Mittwochabend beendet. So verspricht der Bund in diesem Jahr die Flüchtlingspauschale um eine Milliarde Euro zu erhöhen.

10.05.2023 • 22:50 Uhr

Aktuelle Stunde im Bundestag

Kritik am Vizekanzler: Opposition rechnet mit Personalpolitik Habecks ab

In einer "Aktuellen Stunde" im Bundestag geht die Opposition mit dem Ressortchef Robert Habeck hart ins Gericht.

10.05.2023 • 17:21 Uhr