politik

Gesetzesänderung geplant

Kanzler und Minister sollen Inflationsprämie bekommen: "Absolut falsches Signal"

Wie die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen könnten auch die Regierungsmitglieder die Inflationsprämie in Höhe von 3.000 Euro erhalten. Dafür soll extra eine Änderung des Ministergesetzes vorbereitet worden sein.

• 11.06.2023 • 09:54 Uhr

Ukraine-Krieg

Offensive gestartet: Selenskyj bestätigt ukrainische Gegenangriffe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Beginn der ukrainischen Gegenangriffe entlang der Front bestätigt. Im Rahmen der Verteidigungsstrategie liefen aktuell mehrere Operationen in der Ukraine.

• 11.06.2023 • 06:54 Uhr

CSU-Chef attackiert Ampel

Söder kontra Grüne: "Zwanghafte Veganisierung" und "zwanghaftes Gendern“

Zu einer Verbalattacke geriet die Rede Markus Söders auf einer Kundgebung gegen das geplante Heizungsgesetz der Bundesregierung. Der CSU-Chef holte zu einem Rundumschlag aus – gegen die Grünen, gegen Veganismus und Gendern.

• 10.06.2023 • 17:19 Uhr

Visionen für D-Ticket

Mit dem 49-Euro-Ticket nach Paris fahren: Das sind Wissings Pläne

Frankreich und Deutschland könnten bald eine gemeinsame Fahrkarte für den öffentlichen Nahverkehr anbieten. Verkehrsminister Volker Wissing hat sich für die gegenseitige Anerkennung der nationalen Tickets ausgesprochen.

• 10.06.2023 • 11:09 Uhr

Geheimdokumente in Dusche

Anklageschrift veröffentlicht: Schwere Vorwürfe gegen Trump

Der juristische Ärger für Donald Trump reißt nicht ab. Nun ist eine Anklage auf Bundesebene gegen den Präsidenten erhoben worden. Die Vorwürfe in der Affäre um geheime Regierungsdokumente wiegen schwer.

• 10.06.2023 • 10:08 Uhr

Julian Assange

Berufungsanträge abgelehnt: Assanges Auslieferung "so real wie nie zuvor"

Im Tauziehen um die geplante Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA, musste der 51-Jährige erneut einen herben Rückschlag hinnehmen. Die Richter des Londoner High Courts lehnten zwei von Assanges Anwälten eingereichte Anträge auf Berufung ab.

• 09.06.2023 • 23:23 Uhr
• Ab 12

Katastrophe mit Ansage

Brandbrief an Berlins Bürgermeister: "Kinder bewaffnen sich"

Mitarbeiter des Kindernotdienstes in Berlin sind verzweifelt und informieren Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) über katastrophale Zustände.

• 09.06.2023 • 15:22 Uhr

Dokumenten-Affäre

Republikaner erzürnt über erneute Trump-Anklage: "Trauriger Tag für Amerika"

Gegen Ex-US-Präsident Donald Trump ist erneut Anklage erhoben worden - diesmal im Zusammenhang mit der Affäre um vertrauliche Geheimdokumente. Republikaner sehen eine Hexenjagd.

• 09.06.2023 • 14:21 Uhr

Schwieriger als gedacht

Grünen-Zentrale in Berlin: Riesiger Ärger mit Wärmepumpe und Sanierung

Robert Habeck träumt vom Umbau Deutschlands hin zu einem klimaneutralen Land. Wärmepumpen sollen dabei ein wesentlicher Faktor sein. Das ist selbst für die Grünen nicht einfach.

• 09.06.2023 • 13:58 Uhr

Heftige Debatten

Verschärfung der Asylregeln: Grüne untereinander nicht einig

Die EU-Staaten haben eine Verschärfung der Asylregeln beschlossen. Jetzt zeichnet sich bei den Grünen eine heftige Diskussion ab.

• 09.06.2023 • 12:39 Uhr

Geld reicht nicht

Trotz Lauterbachs Pflegereform: Pflege kaum noch bezahlbar

Pflegeleistungen in Deutschland sind in den vergangenen fünf Jahren deutlich teurer geworden. Bundesweit stiegen die Kosten der Pflegedienste im Schnitt um 38 Prozent. Die beschlossene Erhöhung des Pflegegelds kann die Kostensteigerungen nicht ausgleichen.

• 09.06.2023 • 12:26 Uhr

US-Wahlkampf

"Sollte niemals Präsident sein": Pence rechnet mit Trump ab

Mike Pence hat in einer Wahlkampfrede mit Donald Trump abgerechnet. Vor allem die Ereignisse vom 6. Januar 2021 machen laut Pence deutlich, dass Trump nie wieder US-Präsident werden könne.

• 09.06.2023 • 10:42 Uhr

Kolumne

EU reformiert Asylsystem mit Mini-Kompromissen - doch wir brauchen radikale Reformen

Die EU-Innenminister haben sich auf eine Reform für das Asylsystem geeinigt. Für unseren Reporter Adrian Kriesch gehen die Anpassungen nicht weit genug. Es muss mehr passieren, damit Menschen nicht mehr vor den Küsten ertrinken.

• 09.06.2023 • 09:40 Uhr

USA

Donald Trump in Affäre um Geheimdokumente angeklagt

Neuer juristischer Ärger für Donald Trump: Nun holt den Ex-Präsidenten die Affäre um unrechtmäßig einbehaltene US-Regierungsdokumente ein, gegen ihn wurde jetzt Anklage erhoben.

• 09.06.2023 • 09:02 Uhr