politik

Bruch nach Krisensitzung

Rücktritt von Rutte: Niederlande loten neuen Kurs aus

Ministerpräsident Mark Rutte informiert König Willem-Alexander über seinen Rücktritt und den Bruch der regierenden Koalition. Wie geht es für die Niederlande weiter?

09.07.2023 • 19:04 Uhr

Vor Abstimmung im Parlament

Israel: Zehntausende protestieren gegen Netanjahus Justizreform

Gegen die geplante Justizreform der rechts-religiösen Regierung unter Benjamin Netanjahu sind am 8. Juli hunderttausende Menschen in Tel Aviv auf die Straße gegangen. Die Reform soll die Justiz im Land massiv schwächen. Es drohen weitere Proteste.

09.07.2023 • 09:25 Uhr
Ab 12

Aufnahme ins Verteidigungsbündnis

Nato-Gipfel: Ukraine erwartet "klare und deutliche Einladung" zum Beitritt

Vom Nato-Gipfel 2023 erwartet die Ukraine das eindeutige Signal der Nato-Staaten, in das Verteidigungsbündnis von Europa und Nordamerika aufgenommen zu werden. Das sei der einzige Weg, der russischen Aggression ein Ende zu setzen.

09.07.2023 • 08:26 Uhr
Ab 12

Schlupfloch bei Mietpreisbremse stopfen

Überteuerte möblierte Wohnungen: SPD will Mietrecht verschärfen

Mit möblierten Wohnungen umgehen viele Vermieter:innen zunehmend die Mietpreisbremse. Die SPD will die Umwandlung von immer mehr Leerwohnungen in möblierte Wohnungen stoppen.

08.07.2023 • 09:46 Uhr

Eskaliert der Ukraine-Krieg?

Russland zu Streubomben: USA bringen Menschheit neuem Weltkrieg näher

Als "inhumanen Schritt" kritisiert Russland die angekündigte US-Lieferung von Streumunition an die Ukraine. Sie werde den "Todeskampf des Kiewer Regimes" nur verlängern.

08.07.2023 • 08:32 Uhr

Bundeshaushalt

Kindergrundsicherung: Paus korrigiert geplante Kosten nach unten

Die Kosten für die kommende Kindergrundsicherung sind noch nicht geklärt. Familienministerin Lisa Paus hat nun eine neue Schätzung der jährlichen Ausgaben abgegeben.

07.07.2023 • 17:17 Uhr

Diskussionen im sächsischen Landtag

"Nur eine Stunde pro Woche": Kretschmer will wöchentliche Arbeitszeit verlängern

Deutschland fehlen Arbeitskräfte. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will deshalb, dass Menschen wieder länger arbeiten. Zudem soll die Rente mit 63 abgeschafft werden - das stößt auf Kritik.

07.07.2023 • 16:53 Uhr

In Thüringen

AfD-Höhenflug: CDU-Politiker schließt Gespräche mit Linken nicht mehr aus

Im Hinblick auf die Erfolge der AfD erklärt CDU-Politiker Mike Mohring, dass seine Partei sich von "Mauern" befreien und auch Gespräche mit der Linken in Betracht ziehen müsse.

07.07.2023 • 15:56 Uhr

Regressforderungen werden geprüft

Viertel-Milliarde für Scheuers geplatzte Pkw-Maut - der "nimmt das zur Kenntnis"

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat auf die aufgrund der geplatzten Pkw-Maut anfallende Millionenzahlung des Bundes reagiert. Auch wird geprüft, ob Regressforderungen geltend gemacht werden können.

07.07.2023 • 15:33 Uhr

Immunität aufgehoben

Söder-Anzeige gegen bayerischen AfD-Chef: Bundestag ermöglicht Strafverfahren

Er beleidigte den bayerischen Ministerpräsidenten als "Landesverräter" und "Södolf" - und kassierte eine Anzeige von Markus Söder. Nun hat der Bundestag grünes Licht für das Strafverfahren gegeben.

07.07.2023 • 13:13 Uhr

Vorgang erinnere an "Sippenhaft"

Nach Rausschmiss: Schröder-Kim verklagt das Land NRW

Wegen der Beziehungen ihres Mannes zu Russland hat das Land NRW Soyeon Schröder-Kim gefeuert. Doch die Südkoreanerin will das offenbar nicht gelten lassen - und klagt.

07.07.2023 • 09:57 Uhr

Nach Kritik der Opposition

Habeck zu Heizungsgesetz-Stopp: "Das ist kein Beinbruch"

Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Heizungsgesetz im Eilverfahren gestoppt hat, meldet sich nun Wirtschaftsminister Robert Habeck zu Wort. Den vorläufigen Stopp wertet er nicht als Niederlage.

07.07.2023 • 08:38 Uhr

Wegen Schwangeren und Kindern

Lauterbach plant Rauchverbot im Auto

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant neue Einschränkungen für Raucher:innen - besonders beim Autofahren.

07.07.2023 • 08:10 Uhr

Nach Kritik

Lindner zum Elterngeld: "Man kann nicht immer populäre Entscheidungen treffen"

Die geplante Kürzung beim Elterngeld sorgt für harsche Kritik. Sein Ressort könne "nicht immer populäre Entscheidungen treffen", sagt Finanzminister Lindner in der ARD-Talkshow "Maischberger".

06.07.2023 • 17:34 Uhr