Überteuerte möblierte Wohnungen: SPD will Mietrecht verschärfen

Kevin Kühnert: SPD für strengeres Mietrecht

Als Reaktion auf eine aktuelle Studie, wonach vor allem in Städten immer häufiger möblierte Wohnungen angeboten werden, mit denen die Mietpreisbremse umgangen werden kann, hat die SPD nun ein verschärftes Mietrecht gefordert. Wie SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, der im Bundestag für mietpolitische Themen verantwortlich ist, dem "Tagesspiegel" sagte, sei die SPD nicht mehr bereit, dies weiter zu akzeptieren. Seine Partei fordere eine Deckelung und Offenlegung des Möblierungszuschlags. "Für Mieter würde so die Möglichkeit eröffnet, die Miethöhe zu überprüfen und zu viel gezahlte Miete zurückzuverlangen", so Kühnert.

SPD will "Unwucht auf dem Wohnungmarkt" beseitigen

Angesichts des steigenden Anteils überteuerter möblierter Wohnungen und Indexmieten wird sich die SPD Kühnert zufolge dafür einsetzen, ein strengeres Mietrecht durchsetzen: "Die Unwucht auf dem Wohnungsmarkt durch immer mehr Möblierungen oder auch Indexmietverträge ist Folge einer dramatischen Verknappung des Angebots", so der SPD-Spitzenpolitiker. "Der Satz 'Das regelt der Markt' stimmt in dieser Hinsicht, aber er regelt es systematisch zu Ungunsten der Mieter", sagte Kühnert. "Vermieter müssen verpflichtet werden, sowohl die Nettokaltmiete, als auch den Möblierungszuschlag transparent auszuweisen."

Lukrative Einnahmequelle: möbliert vermieten

Keven Kühnert kündigte an, gemeinsam mit der mietpolitischen Berichterstatterin der SPD-Fraktion, Zanda Martens, die bestehenden Regeln für möblierte Wohnungen strenger umsetzen. Werden Wohnungen "zum vorübergehenden Gebrauch" vermietet, sind sie bisher von der Mietpreisbremse ausgenommen. Doch einer Studie des Forschungsinstituts Oxford Economics im Auftrag des Bundesjustizministeriums zufolge halten sich nur acht Prozent der Vermieter:innen an die Befristung für einer Dauer von maximal sechs Monaten. "Wir sind nun gefordert, diesen eklatanten Missbrauch des Mieterschutzes zügig gesetzlich abzustellen. Nur so kann die Mietpreisbremse ihre Wirkung richtig entfalten", sagte Martens dem "Tagesspiegel". Damit sollen vor allem Menschen mit geringem Einkommen geschützt werden.

Fast jede dritte Wohnung wird inzwischen möbliert angeboten

Der Studie zufolge beziehen sich inzwischen 27 Prozent aller Inserate in Deutschland auf möblierte Wohnungen. Das Angebot wächst demnach vor allem in Groß- und Studierendenstädten und wird vor allem von Geringverdienern genutzt wird. Mehr als ein Drittel aller Befragten in möblierten Wohnungen verfügen über ein Haushaltseinkommen von weniger als 1.500 Euro netto im Monat, 19 Prozent sind auf Sozialhilfe angewiesen. "Dass Menschen mit geringem Einkommen auf vergleichsweise teure möblierte Wohnungen ausweichen müssen, ist ein gravierender Missstand", sagte Zanda Martens.

45 Prozent mehr möblierte Wohnungen als vor zehn Jahren

Die Studie ergab, dass Vermieter:innen seit Einführung der Mietpreisbremse 2015 immer höhere Möblierungszuschläge auf Wohnungen erheben. Zwischen 3,50 und sieben Euro werden pro Quadratmeter verlangt. Zugleich registriert der Anzeigenmarkt zunehmend mehr Angebote für möbliertes Wohnen: In den vergangenen zehn Jahren erhöhte sich die Zahl der Inserate für möblierte Wohnungen der Studie zufolge um 45 Prozent.

• Verwendete Quellen
• "Tagesspiegel": "Schlupfloch bei der Mietpreisbremse: SPD will gegen überteuerte möblierte Wohnungen vorgehen"
• Nachrichtenagentur dpa