politik

Zweiter Kriegswinter

Trotz Vetodrohungen von Orban: EU sichert Ukraine weitere Hilfen zu

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben Kiew für den zweiten Kriegswinter Waffen- und Munitionslieferungen zugesichert. Komplette Einigkeit darüber, wie die weitere Unterstützung der Ukraine aussehen soll, besteht aber nicht.

• 27.10.2023 • 16:57 Uhr

"Das ist nun so"

Nach monatelangen Debatten: SPD ehrt Schröder für 60 Jahre Mitgliedschaft

Seit 60 Jahren ist Altkanzler Gerhard Schröder Mitglied in der SPD. Dafür wird er in Hannover geehrt - trotz seiner Verbindungen nach Russland. Nicht alle Genossen sind glücklich darüber.

• 27.10.2023 • 16:32 Uhr

Außenminister in Washington

Versöhnliche Töne: China will "Missverständnisse" mit den USA klären

Ein mutmaßlicher Spionage-Ballon, Sanktionen und unterschiedliche Haltungen bei Konflikten: Von einem guten Verhältnis kann man wohl kaum zwischen den USA und China sprechen. Das soll sich nun ändern - glaubt man den Worten des chinesischen Außenministers.

• 27.10.2023 • 10:45 Uhr

Altbundespräsident bei "maybrit illner"

Joachim Gauck: "Menschen sind veranlagt zum Hassen"

Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck sieht Deutschland fest an der Seite Israels stehen – auch aus historischer Verantwortung.

• 27.10.2023 • 10:37 Uhr

CDU-Chef will weniger Zuwanderung

Merz: "Zu viele Kinder, die die deutsche Sprache nicht richtig beherrschen"

Der CDU-Chef Friedrich Merz schaltet sich erneut in die Migrationsdebatte ein. Diesmal adressiert er Probleme im deutschen Bildungssystem.

• 27.10.2023 • 10:36 Uhr

Einsatz in Syrien

Nach Angriffen auf US-Militär: Biden lässt Iran-Milizen bombardieren

Die Spannungen im Nahen Osten nehmen weiter zu. Jetzt hat Washington auf mehrere Angriffe pro-iranischer Milizen mit Gegenschlägen in Syrien reagiert.

• 27.10.2023 • 08:06 Uhr

Vertrag in Bayern unterzeichnet

"Kraftlos-Koalition": Grüne schießen gegen Söders erneutes Bündnis mit den Freien Wählern

Die neue Koalition von CSU und Freien Wählern in Bayern steht. Damit ist nicht jeder glücklich. Kritik gibt es vor allem von Seiten der Grünen.

• 26.10.2023 • 23:49 Uhr

Streitthema Völkerrechtsverletzungen

Scholz vertraut Israel - doch der Kampf gegen die Hamas-Terroristen entzweit die EU

Angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen verschärft die EU gegenüber Israel den Ton. Auf einem Gipfeltreffen in Brüssel kommt es zu Streitigkeiten. Unter anderem werden Feuerpausen und humanitäre Korridore gefordert.

• 26.10.2023 • 22:52 Uhr

Mehreinnahmen trotz Konjunkturflaute

Wenn auch nur minimal: Steuereinnahmen höher als gedacht

Eigentlich eine gute Nachricht: Deutschland kann mit steuerlichen Mehreinnahmen rechnen. Auch wenn sie nur minimal höher ausfallen werden, als gedacht. Trotzdem gibt es kaum etwas zum Verteilen.

• 26.10.2023 • 17:29 Uhr

"Hart, aber notwendig"

Habeck verteidigt verschärfte Abschiebepläne

Das Kabinett hat härtere Abschiebungen beschlossen. Kritik hagelte es vor allem von den Grünen. Nun verteidigte Robert Habeck die Pläne.

• 26.10.2023 • 16:55 Uhr

Betrugsprozess

Nach verbalen Angriffen: Richter verhängt Geldstrafe gegen Trump

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat sich am Rande des Zivilprozesses in New York eine Spitze gegen eine Gerichtsmitarbeiterin geleistet. Dafür muss der Republikaner jetzt zahlen.

• 26.10.2023 • 16:29 Uhr

Auch Stopp von Russland-Sanktionen

"Nicht unser Krieg": Nachbarland Slowakei stoppt Waffenlieferungen an Ukraine

Der neue slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat einen Stopp der Militärhilfe seines Landes für die Ukraine verkündet. Der Krieg in der Ukraine sei "nicht unser Krieg, wir haben mit dem Krieg nichts zu tun".

• 26.10.2023 • 15:57 Uhr

Er besaß das Schreiben

Aiwangers Flugblatt-Affäre: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen seinen Ex-Lehrer

Seit den 80er-Jahren soll der Lehrer das antisemitische Flugblatt besessen haben, kurz vor der Landtagswahl in Bayern soll er es Medien übergeben haben.

• 26.10.2023 • 14:26 Uhr

Putin überwachte Vorgang

Nach Verbotsvertrag-Ausstieg: Russland testet "massiven atomaren Gegenangriff"

Moskau hat ein Militärmanöver mit ballistischen Raketen durchgeführt, bei dem ein "massiver atomarer" Gegenangriff trainiert werden sollte. Bewacht wurde der Vorgang durch Kremlchef Putin.

• 26.10.2023 • 12:17 Uhr