politik

Bundesparteitag, Grüne

Grüne bestätigen Wohlstandsversprechen und Militärhilfe für die Ukraine

Grüne setzen auf 'Wohlstand' im Europawahlprogramm. Die Parteiführung sah sich dabei auch mit Rückschlägen konfrontiert.

• 25.11.2023 • 23:00 Uhr

Reform eingeleitet

Briefe könnten schon bald länger brauchen

Womöglich erhält die Deutsche Post künftig bis zu vier Tage Zeit, um Briefe zuzustellen. Das Wirtschaftsministerium will das Postgesetz reformieren.

• 25.11.2023 • 00:30 Uhr

Nahost-Konflikt im Ticker

Freigelassene Geiseln zurück auf israelischem Gebiet - vier Deutsche darunter

Geiseln zurück in Israel - auch Deutsche unter ihnen +++ Auch zwölf thailändische Geiseln sollen auf dem Weg in die Freiheit sein +++ Mehrtägige Feuerpause im Gaza-Krieg +++ Israel: Bereiten uns auf nächste Etappen vor +++ Ägypten will Diesel und Gas in Gazastreifen liefern +++ Alle Entwicklungen in Nahost im Newsticker vom 24. November.

• 24.11.2023 • 19:05 Uhr

Nach Haushaltsurteil

Lindner teilt mit: Aus für Strom- und Gaspreisbremsen zum Jahresende

Die Strom- und Gaspreisbremsen werden zum Jahresende auslaufen, verkündete der Finanzminister. Die finanzielle Unterstützung der Ukraine stehe aber nicht infrage.

• 24.11.2023 • 16:35 Uhr

Störung des Mega-Events

Thanksgiving-Parade in New York: Protestierende kleben sich auf Straße

Die Aktivist:innen, die sich während der jährlich stattfindenden Macy’s Thanksgiving Day Parade in New York auf die Straßen klebten, forderten "Befreiung für Palästina und den Planeten".

• 24.11.2023 • 15:13 Uhr

Ampel vor der Zerreißprobe

Dobrindt über Haushaltskrise: Man muss sich auf alles vorbereiten, auch Neuwahlen

Die Ampel-Koalition hat verfassungswidrige Finanzpolitik gemacht. Die ohnehin angeschlagene Koalition bringt das immer näher an die Zerreißprobe. CSU-Landesgruppenvorsitzender Alexander Dobrindt bringt die Union für Neuwahlen in Stellung.

• 24.11.2023 • 12:45 Uhr

Umfrage

ZDF-Politbarometer: Schuldenbremse: Mehrheit gegen Lockerungen

Das Karlsruher Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes verursachte ein 60-Milliarden-Euro-Loch im Etat. Dem ZDF-Politbarometer zufolge spricht sich eine deutliche Mehrheit der Befragten dennoch gegen eine Lockerung der Schuldenbremse aus.

• 24.11.2023 • 11:35 Uhr

Fridays for Future

"Herr Scholz, wo sind Sie?": Klimaaktivisten schreiben offenen Brief an Kanzler

Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future Deutschland richtete einen dringenden Appell an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). In einem offenen Brief erinnerte man an die anstehende Weltklimakonferenz und übte scharfe Kritik hinsichtlich des Karlsruher Haushaltsurteils.

• 24.11.2023 • 09:05 Uhr

Parteitag in Karlsruhe

Grünen-Spitzenpolitiker Habeck und Nouripour attackieren Union und Merz

Beim Grünen-Parteitag in Karlsruhe hat kämpferisch begonnen. Grünen-Spitzenpolitiker Robert Habeck und Omid Nouripour keilten gegen die Union - vor allem gegen Oppositionsführer Friedrich Merz.

• 24.11.2023 • 03:53 Uhr

Nachtragshaushalt

Für 2023: Lindner kündigt Aussetzen der Schuldenbremse an

Die Ampel-Koalition will wegen des Karlsruher Haushaltsurteils für dieses Jahr einen Nachtragshaushalt einbringen. So sollten Kredite für die bereits ausgezahlten Energiepreisbremsen nachträglich rechtlich abgesichert werden, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag in Berlin.

• 23.11.2023 • 19:49 Uhr

Großinvestitionen des Bundes

"Staatskrise mit Ansage": Söder verlangt Stopp des Kanzleramt-Ausbaus

Markus Söder hat den Bund vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltskrise aufgefordert, Großprojekte wie den Ausbau des Kanzleramts zurückzustellen. Dadurch könne rund eine Milliarde Euro gespart werden.

• 23.11.2023 • 16:56 Uhr

Razzia gegen Palästinenser-Organisationen

Kampf dem Extremismus: Bundesweite Polizeiaktion gegen Islamisten

Am 7. Oktober griffen Hamas-Terrorist:innen Israel an und ermordeten rund 1.200 Menschen, 240 Menschen wurden entführt. Anfang November wurde durch das Bundesinnenministerium ein Betätigungsverbot für die Hamas und das Netzwerk Samidoun verhängt. Jetzt endlich folgte eine bundesweite Polizeiaktion gegen die Palästinenser-Organisationen - zu spät?

• 23.11.2023 • 16:05 Uhr

Regierung an der Zerreißprobe

Ampel in Schockstarre: Zerbricht die Koalition am Haushaltsloch?

Die Ampel-Koalition hat verfassungswidrige Finanzpolitik gemacht. Die Folgen nagen an den Markenkernen aller drei Parteien. Das bringt eine ohnehin angeschlagene Koalition immer näher an die Zerreißprobe.

• 23.11.2023 • 15:49 Uhr

Kampf dem Zucker

Um Kosten im Gesundheitssystem zu sparen: Kommt jetzt die Zuckersteuer?

Dass Zucker schädlich für den Menschen ist, weiß man. Dass ein übermäßiger Genuss auch zu höheren Belastungen des Gesundheitssystems führt, ist vielen nicht bewusst. Eine neue Studie spricht nun von 16 Milliarden Euro Einsparungen, würde eine Zuckersteuer erhoben werden.

• 23.11.2023 • 13:14 Uhr