politik

Ampel-Koalition

Lindner: Vertrauensfrage gehört "zum üblichen oppositionellen Bodenturnen"

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Lindner hält das Ampel-Bündnis nach der Haushaltseinigung für stabil. Die Koalitionsmehrheit stehe. Derweil läuft die Mitgliederbefragung zum Verbleib der FDP in der Regierung.

• 16.12.2023 • 09:41 Uhr

Söder habe kein Interesse mehr

Dobrindt: Merz ist "klarer Favorit" für Kanzlerkandidatur

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nennt Friedrich Merz bereits jetzt den klaren Favoriten der Union für die Kandidatur als Kanzler im nächsten Jahr.

• 16.12.2023 • 06:20 Uhr

Nahost-Konflikt im Ticker

Netanjahu nennt Tod von drei Geiseln in Gaza "unerträgliche Tragödie"

Netanjahu: Tod von drei Geiseln in Gaza "unerträgliche Tragödie" +++ Israels Militär greift Hamas-Tunnel mit Sprengstoff an +++ Israels Präsident Herzog gegen Zweistaatenlösung  +++ Alle Entwicklungen in Nahost im Newsticker vom 15. Dezember.

• 15.12.2023 • 22:24 Uhr

ZDF-"Politbarometer" deckt auf

Umfrage: Bürger massiv unzufrieden mit Scholz und Ampel

Sowohl der Kanzler als auch seine Ampel-Kolleg:innen haben sich keinen Gefallen mit dem langen Haushaltsstreit getan. Das ZDF-"Politbarometer" legt dramatische Umfragewerte offen.

• 15.12.2023 • 16:55 Uhr

Orbán stellt Bedingung

Ungarn blockiert EU-Hilfen für Ukraine - und stellt sich auch bei Beitritt quer

Wegen eines Vetos aus Ungarn konnten die EU-Staats- und Regierungschefs nicht wie geplant ein 50 Milliarden Euro schweres Finanzhilfe-Paket für die Ukraine beschließen. Auch beim EU-Beitritt der Ukraine stellt Orbán sich quer.

• 15.12.2023 • 15:45 Uhr

Verstöße gegen Ordnung der Partei

AfD-Abgeordneter Halemba gibt Parteiämter zurück

Von der Bundes-AfD wurde der Rauswurf des bayerischen Abgeordneten Halemba gefordert, nun lässt der Landesvorstand ein Verfahren prüfen. Der 22-Jährige selbst geht jetzt einen ersten Schritt.

• 15.12.2023 • 15:21 Uhr

Aus Straflager verschwunden

Nawalny offenbar an einen "geheimen Ort" gebracht - Belohnung ausgelobt

Gerade erst ließ der Oppositionelle Nawalny vor der Präsidentenwahl in Russland eine Kampagne gegen Kremlchef Putin starten. Nun fehlt von dem prominenten Gefangenen weiter jede Spur. Offenbar wurde er an einen "unbekannten Ort" gebracht.

• 15.12.2023 • 14:24 Uhr

Mutmaßliche Attacke der Huthi-Rebellen

Im Roten Meer: Deutsches Containerschiff beschossen

Vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges sehen jemenitische Rebellen Schiffe im Roten Meer mit Kurs auf Israel als "legitimes Ziel". Nun könnte der Frachter einer deutschen Reederei in ihr Fadenkreuz geraten sein.

• 15.12.2023 • 11:44 Uhr

Europäischer Rat

Trotz Orban: Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beschlossen

Die EU hat den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beschlossen. Kurz zuvor hatte sich Ungarns Präsident Orban erneut gegen diesen Schritt positioniert.

• 15.12.2023 • 08:45 Uhr

Bedingungen für Waffenstillstand

Putin: Frieden nur, wenn Kriegsziele erreicht sind

Fast zwei Jahre wütet der Angriffskrieg Russlands im Nachbarstaat Ukraine. Hunderttausende auf beiden Seiten sind getötet worden. Jetzt nennt Diktator Putin seine Bedingungen für einen "Frieden" in der Ukraine.

• 15.12.2023 • 08:36 Uhr

Hohe Verluste an Panzern

Militärexperte: Putin bleiben im Ukraine-Krieg noch rund 100 Tage

Seit Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 beobachtet der Militärexperte Marcus Keupp das Geschehen. Warum der Kreml-Machthaber Putin alles auf das Prinzip Hoffnung setzt und der Krieg bald enden könnte, erklärt Keupp in einem Interview.

• 15.12.2023 • 08:28 Uhr

Zwölftes Paket

EU-Staaten einigen sich auf neue Russland-Sanktionen

Das zwölfte Sanktionspaket wird von der EU auf den Weg gebracht - knapp 22 Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Dieses Paket betrifft unter anderem ein sehr wertvolles russisches Exportgut.

• 15.12.2023 • 04:45 Uhr

Bundesanwaltschaft

Mutmaßliche Hamas-Terroristen in Berlin wegen Anschlagsplänen festgenommen

Wegen des Verdachts auf geplane Anschläge hat die Bundesanwaltschaft in Berlin mutmaßliche Mitglieder der Hamas festnehmen lassen. Auch in den Niederlanden gab es eine Verhaftung.

• 14.12.2023 • 17:48 Uhr

Nazi-Vokabular

Gera: AfD-Politiker Höcke stachelt Publikum zu strafbarer Nazi-Parole an

Björn Höcke, rechtsextremer Politiker und Fraktionsvorsitzender der erwiesen rechtsextremistischen AfD Thüringen, macht erneut Schlagzeilen. Während einer Veranstaltung in Gera animierte er die Besucher:innen, gemeinsam mit ihm eine Nazi-Parole zu skandieren.

• 14.12.2023 • 10:20 Uhr