politik

Appell an Ampel

Landkreistag fordert: Geflüchtete in Deutschland müssen arbeiten

Der kommunale Spitzenverband der Landkreise auf Bundesebene hat die Bundesregierung aufgefordert, das Asylbewerberleistungsgesetz entsprechend zu ändern. So soll auch die Abhängigkeit von staatlichen Leistungen verringert werden.

• 28.02.2024 • 14:19 Uhr

"Brauchen keine Soldaten"

Taurus-Nein: Wladimir Klitschko bitter enttäuscht von Kanzler Scholz

Wladimir Klitschko zeigt sich enttäuscht über die Weigerung von Kanzler Olaf Scholz, der Ukraine Taurus-Marschflugköper zu liefern. Der Bruder von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat kein Verständnis für die Entscheidung des deutschen Regierungschefs. Auch Frankreichs Präsident Macron sorgt bei Klitschko für Kopfschütteln.

• 28.02.2024 • 13:13 Uhr

Ukraine-Hilfe

"Taurus ist keine Atombombe": Söder wettert gegen "katastrophales Bild" der Ampel

Wegen seiner Taurus-Entscheidung erntet Bundeskanzler Scholz scharfe Kritik: Ministerpräsident Söder wirft ihm nun einen außenpolitischen Schaden vor.

• 28.02.2024 • 13:06 Uhr

Verstorbener Kreml-Kritiker

Nawalny-Team teilt Termin für Beerdigung mit

Der im Straflager ums Leben gekommene Kreml-Kritiker Alexej Nawalny soll nach Angaben seines Teams an diesem Freitag (1. März) in Moskau beerdigt werden.

• 28.02.2024 • 10:57 Uhr

Angriff auf deutsches Schiff

Fregatte "Hessen" wehrt Attacke der Huthi-Rebellen ab

Sie war ins Rote Meer entsandt worden, um Handelsschiffe zu schützen. Nun hat die Fregatte "Hessen" offenbar den ersten Angriff der jemenitischen Huthi-Miliz vereitelt.

• 28.02.2024 • 08:27 Uhr

Krieg in der Ukraine

Westliche Bodentruppen? Scholz weißt Macron-Vorstoß entschieden zurück

Bisher galt für den Westen das Senden von Truppen in die Ukraine als unüberschreitbare Grenze. Der französische Präsident hinterfragt diese nun, was auf umfangreichen Widerspruch stößt.

• 27.02.2024 • 20:18 Uhr

US-Wahl

Pornostar-Prozess: Anklage fordert Maulkorb für Donald Trump

Durch diesen Prozess könnte der 77-Jährige der erste Ex-US-Präsident sein, der wegen eines Verbrechens verurteilt wird. Gegen Trumps verbale Ausfälle vor Gericht will man die Beteiligten schützen.

• 27.02.2024 • 15:44 Uhr

Historischer Tag

NATO-Beitritt: Endlich grünes Licht für Schweden von Ungarn

Das Parlament in Ungarn hat die Zustimmung zum Beitritt Schwedens zur Nato erteilt. Darauf mussten die Skandinavier:innen eineinhalb Jahre warten.

• 27.02.2024 • 14:08 Uhr

Kreml-Propaganda im Klassenzimmer

"Westdeutschland hat DDR annektiert": Putins Schulbuch verdreht historische Fakten

Wladimir Putin will, dass sein Volk seiner Regierung treu ist und bleibt. Dafür greift der Kreml-Chef zu umfassender Propaganda, die bereits im Klassenzimmer beginnt.

• 27.02.2024 • 13:50 Uhr

Nahost-Konflikt

Aus Unmut über den Gaza-Krieg: US-Soldat stirbt nach Selbstverbrennung

Mit einer extremen Protestaktion wollte ein US-Soldat seinen Unmut über Israels Angriffe auf Gaza kundtun - und erlag seinen Verletzungen.

• 27.02.2024 • 12:34 Uhr

SPD witzelt über "Prinzengarde"

Lindner will Finanzministerium von Zoll bewachen lassen - "irrsinnige Idee"

Christian Lindner überrascht mit einer ungewöhnlichen Idee: Statt des bisherigen privaten Sicherheitsdienstes sollen künftig Zollbeamte sein Finanzministerium bewachen. Die geplante Maßnahme sorgt für hitzige Diskussionen.

• 27.02.2024 • 12:26 Uhr

Maßnahmenpapier

Bis zu 1.000 Euro weniger: Union will Führerschein billiger machen

Verkehrspolitiker:innen der Union haben ein Maßnahmenpapier erarbeitet, mit dem der Führerscheinerwerb rund 1.000 Euro günstiger werden könnte.

• 27.02.2024 • 12:05 Uhr

"Russland darf nicht gewinnen"

Macron schließt Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht aus

Über 20 Länder haben bei einer Hilfskonferenz in Paris mehr und schnellere Hilfe für die Ukraine beschlossen. Inzwischen wird auch der Einsatz von westlichen Bodentruppen nicht mehr ausgeschlossen.

• 27.02.2024 • 10:44 Uhr

Ukraine-Konflikt

Liberale und Grüne kritisieren das Nein von Olaf Scholz zu Taurus-Lieferung

Auch mit seinem Machtwort zur Nicht-Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine kann Bundeskanzler Olaf Scholz den Streit in der Ampel-Koalition nicht beenden. Politiker:innen von Grünen und FDP sehen Scholz' Argumente als wenig stichhaltig.

• 27.02.2024 • 10:42 Uhr