politik

FDP Bundesparteitag

Christian Lindner: "Die Ukraine ist die Verteidigungslinie gegen Putin"

Auf dem 75. Ordentlichen Bundesparteitag der FDP in Berlin setzte Bundesfinanzminister Christian Lindner die Schwerpunkte auf die Unterstützung der Ukraine, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die Kindergrundsicherung - und natürlich auf die Wirtschaft.

• 27.04.2024 • 15:27 Uhr

Durchsuchungen in NRW

Razzien im Ruhrgebiet: Polizei im Einsatz gegen Clankriminalität

Maßnahmen gegen Clankriminalität: Am Freitagabend haben Polizei und Behörden Razzien in insgesamt neun Objekten durchgeführt. Darunter: Saunaclubs, Spielhallen und Shisha-Bars.

• 27.04.2024 • 13:26 Uhr

Wahltermin 2025

Söder setzt nach Bundestagswahl auf GroKO mit Pistorius

Trotz seiner Kritik an der Ampel-Regierung geht CSU-Chef Markus Söder davon aus, dass die Koalition bis zum regulären Wahltermin 2025 halten wird. Für die Zeit danach hat er bereits klare Vorstellungen - auch mit Blick auf eine Große Koalition.

• 27.04.2024 • 11:43 Uhr

Britischer Ex-Verteidigungsminister klagt an

"Falscher Mann am falschen Platz": Scharfe Kritik an Olaf Scholz

Der britische Ex-Verteidigungsminister Ben Wallace geht mit dem Bundeskanzler im Hinblick auf dessen Rolle bei der Unterstützung der Ukraine hart ins Gericht.

• 26.04.2024 • 16:58 Uhr

Spionage- und Korruptionsaffäre

"Landesverrat": CDU-Politiker Laschet greift AfD-Chef Chrupalla scharf an

Die Vorwürfe gegen die AfD über mögliche Russland- und China-Verstrickungen wiegen schwer. Der ehemalige CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet warf der AfD in diesem Zusammenhang sogar den schlimmsten Landesverrat in der Geschichte der Bundesrepublik vor.

• 26.04.2024 • 16:39 Uhr

"Main Ground Combat System"

Pistorius unterzeichnet in Paris Absichtserklärung: Das kann der "Kampfpanzer der Zukunft"

Die Verteidigungsminister von Deutschland und Frankreich haben den politischen Grundstein für den "Kampfpanzer der Zukunft" gelegt. Was das Landkampfsystem alles können soll, zeigen wir im Video.

• 26.04.2024 • 16:31 Uhr

Nach Urteil

Klimaschutzgesetz: Bundestag verabschiedet Reform

Die Verabschiedung stand noch auf der Kippe. Doch der Bundestag hat nun Änderungen des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Die Opposition sieht eine Aufweichung.

• 26.04.2024 • 15:55 Uhr

Medienbericht

Vor Bodenoffensive in Rafah: Israel erwägt neuen Geisel-Deal mit Hamas

Zahlreiche Zivilist:innen sollen Rafah vor Israels angekündigter Militäroffensive schon verlassen haben. Kommt in letzter Minute doch noch eine Feuerpause zustande? Israel zeigt sich offen, auf die Forderungen der Hamas einzugehen.

• 26.04.2024 • 14:49 Uhr

US-Wahlkampf

Trump: Pro-palästinensische Uni-Proteste schlimmer als Neonazi-Aufmarsch

Die gegen Israel gerichteten Demonstrationen an amerikanischen Elite-Hochschulen weiten sich aus. Jetzt meldet sich der Ex-Präsident mit einem umstrittenen Vergleich zu Wort.

• 26.04.2024 • 13:10 Uhr

Bundesamt für Verfassungsschutz

"Bedrohungslage ist hoch" Nancy Faeser zu Spionage-Fällen von China und Russland

Spione aus Russland oder Spitzel aus China. Die deutschen Sicherheitsbehörden konnten in letzter Zeit einige Erfolge vorweisen. Jetzt äußert sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu der hohen Zahl an aufgedeckten Spionage-Fällen.

• 26.04.2024 • 13:04 Uhr

Ab diesem Jahr

"Ein überfälliges Zeichen":  Veteranentag zur Ehrung von Soldaten beschlossen

Zehn Millionen Männer und Frauen haben über die Jahrzehnte in der Bundeswehr gedient. Nach langen Diskussionen beschließt der Bundestag einen jährlichen Tag zu ihrer Anerkennung.

• 26.04.2024 • 11:56 Uhr

Nach Sondersitzung

FDP stellt sich hinter Habeck - Minister weist Vorwürfe zu Atomausstieg zurück

Gab es geheime Absprachen zum Atomausstieg? Vor der Sondersitzung im Bundestags-Ausschuss stellte sich Robert Habeck (Grüne) kritischen Fragen. Medienberichte hatten über mutmaßliche Insider-Bedenken zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken berichtet.

• 26.04.2024 • 10:48 Uhr

Ärger über Kommission

Lars Klingbeil fordert deutliche Erhöhung des Mindestlohns

SPD-Chef Lars Klingbeil ist unzufrieden mit der Lohnentwicklung für Geringverdiener und hat eine Erhöhung des Mindestlohns gefordert.

• 26.04.2024 • 05:31 Uhr

Unionspolitiker scheitert in Karlsruhe

Eilantrag abgewiesen: Klimaschutzgesetz-Abstimmung kommt

Zu schnell und zu kurzfristig: Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann wollte verhindern, dass sich der Bundestag bereits am Freitag mit dem Klimaschutzgesetz befasst. Sein Eilantrag auf Verschiebung scheiterte jedoch beim Bundesverfassungsgericht.

• 26.04.2024 • 02:52 Uhr