politik

Treffen der Finanzminister

Deutschland und Frankreich einig bei EU-Schuldenregeln

In europäischen Diskussionen nehmen Deutschland und Frankreich oft eine führende Rolle ein. Im Konflikt über die Schuldenregeln gab es lange Zeit erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Partnern. Doch nun wurde eine Einigung erzielt.

• 20.12.2023 • 18:06 Uhr

Keine Hinweise auf Straftat

Angeblicher Anschlag auf AfD-Chef Chrupalla: Ermittlungen eingestellt

Am 4. Oktober soll es in Ingolstadt zu einem Anschlag auf den AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla gekommen sein. Aufgrund von Beschwerden wurde er vorübergehend auf der Intensivstation überwacht und schon einen Tag später entlassen.

• 20.12.2023 • 17:26 Uhr

Aus dem Jahr 1990

Interview mit Ex-Frau aufgetaucht: Trump soll Hitler-Reden im Nachttisch haben

Wo andere ihre Bibel aufbewahren, soll Donald Trump ein Buch mit Hitler-Reden stets griffbereit gehabt haben: im Nachttisch. Das behauptete seine verstorbene Ex-Gattin Ivana in einem Interview von 1990.

• 20.12.2023 • 16:47 Uhr

Erfolgreiche Verhandlungen

Durchbruch: EU einigt sich auf Asylreform

Vertreter:innen sowohl der EU-Staaten als auch des Europaparlaments ist es gelungen, sich auf finale Gesetzestexte bei den Verhandlungen zur Reform des Asylsystems zu einigen. Unter anderem soll es einheitliche Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen geben.

• 20.12.2023 • 13:51 Uhr

Historischer Gerichtsentscheid zur US-Wahl

Trump darf nicht bei US-Vorwahlen in Colorado antreten

Diese Entscheidung könnte weitreichende Folgen haben: Der frühere US-Präsident Donald Trump wird voraussichtlich in Colorado bei den Vorwahlen für die Präsidentschaftswahl 2024 nicht zugelassen.

• 20.12.2023 • 13:09 Uhr

Kostbare Ressourcen

Energieverbrauch in Deutschland fällt auf historischen Tiefstand

Nach einer neuen Hochrechnung der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen (AG Energiebilanzen) fällt der Energieverbrauch in Deutschland 2023 auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung.

• 20.12.2023 • 11:00 Uhr

Nahost-Konflikt im Ticker

Bericht: Israel bietet im Gaza-Krieg einwöchige Feuerpause an

+++ Israel bietet im Gaza-Krieg Waffenruhe an +++ UN-Sicherheitsrat vertagt nochmals Abstimmung über Resolution zu Gaza-Krieg +++ Israel greift nach Raketenbeschuss Stellung im Libanon an +++ Alle Entwicklungen in Nahost im Newsticker vom 20. Dezember.

• 20.12.2023 • 04:34 Uhr

Bundesverfassungsgericht

Zu viele Pannen: Bundestagswahl muss in Berlin teilweise wiederholt werden

Weil die Bundestagswahl 2021 so chaotisch verlief, müssen die Hauptstädter:innen wieder an die Urnen. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt die Details festgelegt.

• 19.12.2023 • 12:48 Uhr

Gaza-Krieg

Huthi-Angriffe: Ab sofort schützt US-Militärallianz Handelsschiffe im Roten Meer

Der Gaza-Krieg zieht immer weitere Kreise: Zum Schutz vor Angriffen der Huthi-Rebellen auf Handelsschiffe im Roten Meer gründeten die USA eine militärische Sicherheitsallianz.

• 19.12.2023 • 10:47 Uhr

Impfstoffe für Afrika

Baerbock bei Biontech in Ruanda - Seitenhieb gegen Migrationsdebatte der CDU

Es ist ein Novum für Afrika: Biontech hat in Ruanda Teile der ersten kommerziellen mRNA-Impfstofffabrik auf dem Kontinent eingeweiht.

• 18.12.2023 • 17:28 Uhr

Ukraine-Krieg

"Macht weiter so!": Ukraine bedankt sich bei Russen für Abschuss eigener Jets

Den russischen Soldaten ist in der Ukraine offenbar eine riesige Panne unterlaufen: Sie sollen ihren eigenen Jet abgeschossen haben.

• 18.12.2023 • 15:59 Uhr

Entlastung des Mittelstandes

Gute Nachricht: SPD-Chef Klingbeil will Millionen Pendler entlasten

Der Haushalt 2024 ist in aller Munde. Neben Kürzungen und Erhöhungen wie dem Spritpreis will SPD-Co-Chef Lars Klingbeil nun den Mittelstand entlasten - mit einer möglichen Erhöhung der Pendlerpauschale.

• 18.12.2023 • 10:36 Uhr

Spionageverdacht

Ukraine: Abhörwanze in Büro von Armeechef gefunden

In einem Büro des ukrainischen Armeechefs Waleryj Saluschnyj wurde eine Wanze entdeckt. Zur Herkunft dieses Spionagegeräts gibt es bisher noch keine Informationen.

• 18.12.2023 • 10:33 Uhr

Kein Umweltbonus mehr

Lindner zum Ende der E-Auto-Förderung: "Wenn das Geld weg ist, ist es weg"

Samstag verkündet, Sonntag zu Ende: Abrupt läuft die Förderung von E-Autos aus, Kritik kommt von zahlreichen Seiten. Finanzminister Lindner stellte nun klar: Eine Garantie für den Bonus habe es nie gegeben.

• 18.12.2023 • 10:21 Uhr