politik

Nach weiteren Übergriffen:

Innenministerkonferenz - Faeser will härtere Strafen prüfen

Zum besseren Schutz von Politiker:innen und ehrenamtlichen Wahlkämpfer:innen setzen die Innenminister:innen von Bund und Ländern neben der Polizei auf die Prüfung eines schärferen Strafrechts.

• 08.05.2024 • 08:14 Uhr

Ampel-Koalition

Wegen Lindners Bedenken: Ampel verschiebt Beschluss des Rentenpakets

Eigentlich wurde schon ein zweites Rentenpaket der Ampel-Koalition ausgehandelt, doch es gibt offenbar ein neues Streitthema in der Bundesregierung.

• 08.05.2024 • 07:07 Uhr

Minister auf Nordamerika-Besuch

Pistorius: Putin darf mit Angriffskrieg nicht durchkommen

Verteidigungsminister Pistorius hat auf seiner Nordamerika-Reise zu weiterer Unterstützung der Ukraine und Zusammenhalt innerhalb der NATO aufgerufen.

• 08.05.2024 • 04:25 Uhr

Heftige Debatte über Besteuerung

Linken-Politikerin Janine Wissler bezeichnet Erben als "Spermienlotterie"

Deutschlands Spitzenparteien haben sich einen heftigen Schlagabtausch über die Besteuerung von Erbschaften geliefert. Erben sei derzeit eine "Spermienlotterie", so eine Linken-Politikerin.

• 08.05.2024 • 02:38 Uhr

Polizei stellt Tatverdächtige

Nach Angriff auf SPD-Mann Ecke: Grünen-Politikerin in Dresden attackiert

Keine Woche ist es her, dass der brutale Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden für Entsetzen sorgte. Nun wurde in der Stadt eine Grünen-Politikerin angegriffen.

• 08.05.2024 • 00:09 Uhr

Ex-US-Präsident

Dokumenten-Affäre: Trump-Prozess bis auf Weiteres verschoben

Der offizielle Beginn des Gerichtsprozesses gegen Ex-US-Präsident Donald Trump in der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden.

• 07.05.2024 • 23:38 Uhr

"Erschreckend, was bei uns passiert."

Neuenhagen: FDP unterstützt Grüne nach Vandalismus an Wahlplakaten

Im brandenburgischen Neuenhagen wurden großflächig Wahlplakate der Grünen beschädigt. Nun erhält die Partei eine unerwartete finanzielle Unterstützung.

• 07.05.2024 • 16:49 Uhr

Verfassungsschutz

AfD Niedersachsen bleibt rechtsextremistischer Verdachtsfall

Seit zwei Jahren prüfen Niedersachsens Verfassungsschützer den Verdacht extremistischer Bestrebungen im AfD-Landesverband. Innenministerin Behrens sieht in der Partei eine Gefahr für die Demokratie.

• 07.05.2024 • 16:20 Uhr

Nach Angriff auf Politiker

Härtere Strafen für Gewalttäter: Faeser will schnellere Verfahren

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dringt vor der Sonder-Innenministerkonferenz auf einen größeren Schutz von Wahlkämpfern mit schnellen Strafverfahren und wenn nötig einem schärferen Strafrecht.

• 07.05.2024 • 15:20 Uhr

Im Krieg gegen die Ukraine

Putins "Schildkröten-Panzer" mit neuer Rüstungsschicht?

Nach der Sichtung russischer  "Schildkröten-Panzer" vor ein paar Wochen, sind die Panzer in einer neuen Version mit einem Metall-Käfig im Einsatz.

• 07.05.2024 • 15:13 Uhr

Geheime Pläne

Russische Agenten verhaftet: Verschwörung zur Ermordung von Selenskyj

Der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) hat nach eigenen Angaben ein russisches Komplott zur Ermordung von Präsident Wolodymyr Selenskyj und anderen hochrangigen ukrainischen Beamten vereitelt.

• 07.05.2024 • 14:13 Uhr

Ein Bayer in Berlin

Lob für Merz und Kritik an der Ampel: Söders Rede beim CDU-Parteitag

In seiner Rede auf dem CDU-Parteitag kritisierte Markus Söder besonders die aktuelle Ampelpolitik. Ebenso klare Worte fand er für die zukünftige Zusammenarbeit mit dem wiedergewählte CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz.

• 07.05.2024 • 14:11 Uhr

Gesetzesänderung geplant

Nach Angriff auf Ecke: Sachsen will Bedrohung von Politikern als Straftat ahnden

Als Konsequenz aus dem brutalen Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden will Sachsen eine Änderung des Strafgesetzbuchs vorschlagen - und auch die anderen Bundesländern davon überzeugen.

• 07.05.2024 • 13:46 Uhr

Auf dem Parteitag

CDU wählt Kohl-Enkel Johannes Volkmann in Bundesvorstand

Er tritt in große Fußstapfen: Der Enkel des langjährigen Bundeskanzlers Helmut Kohl, Johannes Volkmann, wurde auf dem CDU-Parteitag als jüngstes Mitglied in den Bundesvorstand gewählt.

• 07.05.2024 • 12:37 Uhr