politik

Nach NATO-Beitritt

Russischer Diplomat warnt: Finnland wird als Erstes leiden

Finnland ist nicht nur direkter Nachbar Russlands, sondern seit dem Frühjahr auch Mitglied der NATO. Das könnte im Falle einer Eskalation zum Problem für das skandinavische Land werden, so ein russischer Diplomat.

• 28.12.2023 • 14:32 Uhr

Colorado-Urteil

Trump zurück auf dem Wahlzettel? Republikaner legen Berufung ein

Die Vorwahlen in Colorado sollten nach dem Urteil des Obersten Gerichts des Bundesstaats ohne Kandidat Trump stattfinden. Dagegen geht das American Center for Law and Justice nun vor - im Namen der Republikaner.

• 28.12.2023 • 13:23 Uhr

Erneut Böllerverbot gefordert

Silvester-Ausschreitungen: Polizeigewerkschaft wirft Politik Versagen vor

Der Böllerverkauf 2023 ist gestartet, aus Sicht der Polizei stellt dieser Fakt ein Versäumnis der Politik dar. Sie hätte nach den Gewaltexzessen im vergangenen Jahr längst reagieren und Böller verbieten müssen, so die Polizeigewerkschaft.

• 28.12.2023 • 13:11 Uhr

Konflikt mit den USA

Kim Jong-un treibt Kriegsvorbereitungen in Nordkorea voran

Kim Jong-un intensiviert die Vorbereitungen seines Landes für den Kriegsfall. Offenbar hat er das Militär, die Rüstungsindustrie und den Atomwaffensektor angewiesen, die Kriegsvorbereitungen zu beschleunigen.

• 28.12.2023 • 12:15 Uhr

Mediziner wollen mehr Geld

"Bringt überhaupt nichts": Lauterbach hat kein Verständnis für Arztpraxen-Streik

Bundesweit bleiben dieser Tage zahlreiche Arztpraxen geschlossen. Karl Lauterbach sieht allerdings keinen Grund für einen Streik. "Die Forderung nach mehr Geld halte ich nicht für begründet", so der Gesundheitsminister.

• 28.12.2023 • 10:32 Uhr

Erneute Kritik an Parteiführung von Merz

SPD-Chefin Esken: CDU unter Merz ist "brandgefährlich"

SPD-Chefin Saskia Esken hat der CDU vorgeworfen, sich sprachlich auf das Niveau der AfD zu begeben. Das schade dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.

• 28.12.2023 • 08:41 Uhr

Israel

Nach Hitler-Vergleich: Netanjahu greift Erdogan scharf an

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den von Recep Tayyip Erdogan angestellten Hitler-Vergleich scharf zurückgewiesen und den türkischen Präsidenten deutlich kritisiert.

• 28.12.2023 • 07:58 Uhr

Französischer Politiker

Früherer EU-Kommissionspräsident Jacques Delors ist gestorben

Zehn Jahre lang leitete Jacques Delors die EU-Kommission und engagierte sich unablässig für die Förderung der europäischen Einigung. Nun ist der Franzose im Alter von 98 Jahren gestorben.

• 28.12.2023 • 03:25 Uhr

Landesgerichte uneinig

USA: Wird Trump von der Wahl ausgeschlossen?

Juristischer Streit mit womöglich politischen Folgen: Colorados Oberstes Gericht hat Donald Trump bei den Vorwahlen der Republikaner vom Wahlzettel gestrichen. Die Richter in Michigan haben anders entschieden.

• 28.12.2023 • 01:07 Uhr

Machtwechsel

Polens Regierung löst öffentlich-rechtliche Medien formell auf

Im polnischen Parlament setzt Regierungschef Tusk seinen Kurs fort: Die neue Regierung verkündete die formelle Auflösung der staatlichen Medien, nachdem Präsident Duda mit seinem Veto zum Haushaltsgesetz Finanzmittel blockiert hatte.

• 27.12.2023 • 23:10 Uhr

CDU-Legende gestorben

Reaktionen zu Schäubles Tod - Merkel: "Sein Rat wird mir persönlich fehlen"

Mit Wolfgang Schäuble ist eine der größten Politiker-Legenden des Landes gestorben. Niemand gehörte dem Bundestag länger an als der CDU-Politiker. Wegbegleiter und Politikerkolleg:innen verabschieden sich von dem "Parlamentarier mit Leib und Seele".

• 27.12.2023 • 17:06 Uhr

Änderungen für Bürger:innen

Ab 1. Januar: Was sich für Verbraucher:innen im neuen Jahr ändert

Das neue Jahr steht kurz bevor - aber zum Feiern dürfte nicht allen zumute sein. Schließlich gehen mit dem Jahreswechsel viele Änderungen für Verbraucher:innen an den Start.

• 27.12.2023 • 15:09 Uhr

Weihnachtsgruß der anderen Art

"Mögen sie in der Hölle verrotten": Trump wütet gegen Joe Biden und Sonderermittler Smith

Dass der ehemalige Präsident seine Wut gegen die Konkurrenz zügelt, ist unwahrscheinlich - auch nicht zum Fest der Liebe. Und so teilt Donald Trump mit einer üblen Schimpftirade gegen Joe Biden aus.

• 27.12.2023 • 14:56 Uhr

CDU-Legende

Wolfgang Schäuble ist tot - er starb an Krebs

Wolfgang Schäuble ist tot. Er sei im Kreise seiner Familie zu Hause am Dienstagabend gegen 20 Uhr friedlich eingeschlafen, teilte die Familie mit. Niemand gehörte dem Bundestag länger an als er.

• 27.12.2023 • 14:11 Uhr