politik

Am Silvestertag

Kanzler Scholz reist ins Hochwassergebiet in Norddeutschland

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Sonntag (31. Dezember) im Hochwassergebiet im Norden Niedersachsens erwartet.

• 31.12.2023 • 09:23 Uhr

Mit Einschränkungen

Rumänien und Bulgarien treten Schengen-Raum bei

Seit geraumer Zeit streben Bulgarien und Rumänien danach, dem Schengen-Raum beizutreten, der es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, sich ohne Kontrollen frei zu bewegen. Nach anfänglichen Bedenken haben nun alle Mitgliedsstaaten der EU ihre Zustimmung gegeben.

• 31.12.2023 • 05:29 Uhr

Neujahrsansprache

Bundeskanzler Olaf Scholz: "Wir in Deutschland kommen da durch."

In Zeiten globaler Veränderungen und Herausforderungen spricht Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Neujahrsansprache über Deutschlands Weg nach vorn. Dabei zeigt er aktuelle Schwierigkeiten, aber auch Chancen für die Gesellschaft auf.

• 31.12.2023 • 00:03 Uhr

Gesetzesentwurf

Justizminister Buschmann gegen Sexkauf-Verbot

In einer kontroversen Debatte um die Zukunft des Prostitutionsgesetzes in Deutschland meldet sich Bundesjustizminister Marco Buschmann mit klaren Aussagen zu Wort. Er stellt sich gegen ein allgemeines Sexkauf-Verbot, wie es in einigen europäischen Ländern bereits praktiziert wird.

• 30.12.2023 • 18:47 Uhr

Finanzministerium bleibt stur

Klimageld kommt nicht vor 2025: Alle Einnahmen aus CO₂-Preis bereits verplant

Die steigenden Kosten durch die Erhöhung des CO₂-Preises zum Januar 2024 und den Wegfall von Entlastungen werden dem Finanzministerium zufolge nicht sozial abgefedert durch eine frühere Auszahlung des Klimagelds. "Momentan sind alle Einnahmen aus dem CO₂-Preis für Fördermaßnahmen im Klimabereich oder für Subventionen wie die Förderung von Chipfabriken verplant", sagte Staatssekretärin Katja Hessel.

• 30.12.2023 • 11:59 Uhr

Nach Übergriffen auf Polizisten im Vorjahr

Faeser will an Silvester "hart durchgreifen"

Innenministerin Nancy Faeser rechnet auch in diesem Jahr mit Gewaltausbrüchen an Silvester. Dagegen will die SPD-Politikerin mit der vollen Härte des Gesetzes vorgehen und droht potenziellen Krawallmacher:innen.

• 30.12.2023 • 10:24 Uhr

Nahost-Konflikt

Israels Militär: Eines der Verstecke von Hamas-Führer Sinwar gefunden

Das israelische Militär gab bekannt, eines der Verstecke des Hamas-Führers Jihia Sinwar im Gazastreifen nahe der Stadt Gaza gefunden und zerstört zu haben.

• 30.12.2023 • 04:20 Uhr

Klage vor Vereinten Nationen

Südafrika verklagt Israel vor UN-Gericht wegen "Völkermord"

Beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag wurde Klage gegen Israel eingereicht. Der Kläger Südafrika, das für seine pro-palästinensische Haltung bekannt ist, wirft Israels Streitkräften bei seinem Vorgehen im Gazastreifen "völkermörderischen Charakter" vor.

• 30.12.2023 • 00:05 Uhr

Gebäudeenergiegesetz tritt in Kraft

Heizungsgesetz: Was ändert sich und wen betrifft es?

Mit dem neuen Jahr tritt auch das lange umstrittene Heizungsgesetz der Ampel-Koalition in Kraft. Die Vorgaben sollen die Wärmewende in Gebäuden voranbringen.

• 29.12.2023 • 13:38 Uhr

Kürzungen der Leistungen

Lindner begrüßt Heils Bürgergeld-Pläne für Jobverweigerer

Mit seinem Vorstoß, Jobverweigerern vorübergehend das Bürgergeld zu streichen, stößt Arbeitsminister Heil auf offene Ohren: Finanzminister Lindner lobte den Plan.

• 29.12.2023 • 11:00 Uhr

Vereinte Stärke gefragt

"Terror muss scheitern": Selenskyj ruft für 2024 zum Kampf gegen Russland auf

Nur mit geeinten Kräften kann Russlands Terror aus Sicht des ukrainischen Präsidenten besiegt werden. Es müsse alles dafür getan werden, dass im kommenden Jahr alle "gemeinsam Stärke" zeigten, so Selenskyj.

• 29.12.2023 • 09:58 Uhr

Wegen Kapitol-Sturm

Nach Colorado schließt auch Maine Trump von Vorwahlen aus

Ein weiterer Rückschlag für Ex-US-Präsident Donald Trump: Der Republikaner ist in einem zweiten Bundesstaat von der Präsidentschaftsvorwahl 2024 ausgeschlossen worden.

• 29.12.2023 • 08:54 Uhr

Bundestagswahl

Merz: Werde erneuten Machtkampf um Kanzlerkandidatur nicht zulassen

Friedrich Merz schließt einen erneuten Machtkampf mit Markus Söder um die Kanzlerkandidatur aus. "Ich werde es auch nicht zulassen, dass so etwas noch einmal geschieht", sagt der CDU-Vorsitzende.

• 29.12.2023 • 05:09 Uhr

Nahost-Konflikt im Ticker

Hunderte demonstrieren in Israel gegen Gaza-Krieg

+++ Hunderte demonstrieren in Israel gegen Gaza-Krieg +++ Drastischer Anstieg antisemitischer Straftaten in Deutschland seit Hamas-Angriff +++ Israel greift offenbar Ziele in Syrien an +++ Alle Entwicklungen in Nahost im Newsticker vom 29. Dezember.

• 29.12.2023 • 03:48 Uhr