politik

Sparzwang der Regierung

Kritik an Heils Sanktionsplänen beim Bürgergeld

Die geplanten Leistungskürzungen des Arbeitsministers stoßen auf weitreichende Kritik. Laut Forscher:innen würde es vielen Fällen eine Grauzone geben. Auch aus den Reihen der IG Metall regt sich Widerstand.

• 08.01.2024 • 12:16 Uhr

Luftalarm ausgelöst

Tote nach massiver Angriffswelle: Russland attackiert Ukraine mit Raketen

Erneut hat Russland die Ukraine massiv angegriffen - unter anderem auch mit Hyperschallraketen. Das ganze Land ist in einem Alarmzustand.

• 08.01.2024 • 11:01 Uhr

Verteidigungsminister sehr beliebt

Insa-Umfrage: Mehrheit will Pistorius statt Scholz als Kanzler

Eine Kanzler-Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa liefert ein verheerendes Resultat für Olaf Scholz. Friedrich Merz schneidet in der K-Frage auch nicht so gut ab wie vielleicht angenommen.

• 08.01.2024 • 09:33 Uhr

Von Saudis und China

Trump kassierte während Amtszeit Millionen aus Ausland

Die geschäftlichen Aktivitäten von Donald Trump während seiner Präsidentschaft sind schon lange Anlass für Kontroversen. Ein aktueller Bericht der Demokraten im US-Kongress wirft erneut einen genauen Blick auf die finanziellen Beziehungen des Republikaners.

• 08.01.2024 • 09:28 Uhr

Auswirkungen könnten "massiv" sein

Bauernproteste: Bundesländer erwarten eingeschränkte Versorgung der Bevölkerung

Ab Montag wollen Landwirt:innen in der gesamten Bundesrepublik ihren Unmut über die politische Lage mit Straßenblockaden und andere Aktionen kundtun. In einigen Ländern wird befürchtet, dass die Lieferung wichtiger Waren ins Stocken geraten könnte.

• 08.01.2024 • 09:24 Uhr

Antritt bei Europawahl im Juni

Parteigründung: Bündnis Sahra Wagenknecht geht auf Stimmenfang

Zweieinhalb Monate nach dem Bruch mit der Partei Die Linke ist es nun so weit: Sahra Wagenknecht gründet am Montag ihre eigene Partei und präsentiert erstmals deren Programm.

• 08.01.2024 • 08:21 Uhr

Kehrtwende bei Exportpolitik

Baerbock: Bundesregierung offen für Lieferung von Eurofighter an Saudi-Arabien

Deutschland hat einer Lieferung von Eurofighter-Kampfjets nach Saudi-Arabien zugestimmt. Laut Außenministerin Annalena Baerbock trägt das Land zur Sicherheit in der Region bei.

• 08.01.2024 • 03:38 Uhr

Krieg in der Ukraine

Gauck wirft Scholz gefährliches Zögern bei Waffenlieferungen vor

In ihrem Abwehrkampf gegen Russland ist die Ukraine weiterhin auf Unterstützung anderer Länder angewiesen. Leistet die Bundesregierung hier genug?

• 07.01.2024 • 12:45 Uhr

Proteste der Bauern

"Wir sind Demokraten": Bauernpräsident will keine "Umsturzgelüste" bei Demos

Joachim Rukwied sorgt sich um die geplanten Proteste der Bauern. Radikale Gruppierungen will der Präsident des Deutschen Bauernverbands bei den kommenden Aktionen nicht sehen.

• 07.01.2024 • 09:35 Uhr

Widerspricht seinem Nachfolger

Ex-Ostbeauftragter: Gute Chancen für ein AfD-Verbot

Der frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz drängt auf ein Verbot der AfD. Die politischen Parteien seien in der Pflicht, eine Entscheidung zu treffen.

• 07.01.2024 • 08:39 Uhr

Gesuchter Top-Terrorist

Israel veröffentlicht mutmaßliches Foto von Hamas-Militärchef

Mohammed Deif wurde jahrelang als "Phantom" beschrieben. Jetzt hat das israelische Militär ein mutmaßliches Foto des Hamas-Kommandeurs veröffentlicht.

• 07.01.2024 • 04:09 Uhr

Nahost-Konflikt im Ticker

Terrormiliz Hisbollah feuert aus dem Libanon Dutzende Raketen auf Israel ab

+++ Hisbollah meldet massiven Beschuss Israels +++ Reaktion auf Tötung von Anführer +++ Alle Entwicklungen in Nahost im Newsticker vom 6. Januar

• 06.01.2024 • 22:37 Uhr

Nach heftigen Protesten

"Bitte kehren Sie um": Lindner appelliert an Wut-Landwirte

Die Blockade einer Fähre von Wirtschaftsminister Robert Habeck durch Landwirt:innen hat für eine Kontroverse gesorgt. FDP-Chef Christian Lindner ruft nun zur Räson auf.

• 06.01.2024 • 14:52 Uhr

Aufgeheizte politische Stimmung

Erinnerungen an Kapitol-Sturm schüren Sorge in US-Wahljahr

Noch zehn Monate bis zur Präsidentenwahl - die politische Atmosphäre in den USA ist gespannt. Präsident Joe Biden warnt vor dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump und bezeichnet die Situation als eine Bedrohung für die Demokratie. Gleichzeitig schlägt das Justizministerium Alarm.

• 06.01.2024 • 09:51 Uhr